2.16.6 (k1957k): 6. Heranziehung aufgespriteter Weine zum Monopolausgleich, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6. Heranziehung aufgespriteter Weine zum Monopolausgleich, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage vom 13.2.1957 34. Das Gutachten des BFH 35 müsse respektiert werden. Andernfalls werde der Bundesrechnungshof Beanstandungen erheben. Der Bundesminister des Auswärtigen betont, daß das jetzige Verfahren einer 35jährigen Praxis entspreche. Die Heranziehung der Weine zum Monopolausgleich werde die Bundesrepublik in größere handelspolitische Schwierigkeiten mit den zwölf Lieferländern bringen. Im übrigen reiche das Gutachten keineswegs aus. Die Heranziehung zur Monopolausgleichsabgabe bedürfe vielmehr einer Gesetzesänderung. Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, daß die Marktverhältnisse sich völlig geändert hätten. Erst seit einigen Jahren würden Dessertweine eingeführt, die aus minderwertigen Weinen durch einfachen Spritzusatz hergestellt würden. Die alten Verträge mit den Lieferländern bezögen sich auf einen anderen Gegenstand. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen lediglich gegen die sogenannten aufgespriteten Dessertweine vorgehen wolle, nicht dagegen gegen die klassischen Dessertweine. Man müsse also die letzte Gruppe aus der geplanten Heranziehung zum Monopolausgleich ausklammern. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es nicht für möglich, eine zuverlässige gesetzliche Abgrenzung der beiden Gruppen zu finden. Staatssekretär Sonnemann stellt fest, daß der Mißbrauch erst seit drei bis fünf Jahren üblich geworden sei. Dem müsse Widerstand geleistet werden. Die Frage sei nur, ob das verwaltungsmäßig möglich sei, und ob eine klare Definition des Begriffes „klassischer Dessertwein" möglich sei. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts diese Frage noch einmal erörtern. Das Kabinett ist einverstanden 36.

Fußnoten

34

Zur Einfuhr „aufgespriteter" Weine (Dessert- und Wermutweine) vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 314 f.). - Vorlage des BMF vom 13. Febr. 1957 sowie Vorlage des AA vom 27. Febr. 1957 in B 136/7266, ferner Sprechzettel des BMF für die Kabinettssitzung in B 126/23431 und weitere Unterlagen in B 126/11055 und 11056. - Der Monopolausgleich war eine neben dem Zoll erhobene Abgabe, die in ihrer Höhe etwa der inländischen Steuerbelastung entsprach. Dem Monopolausgleich sollte nur der dem Wein zugesetzte Alkoholanteil unterliegen. Auf Art und Menge der Einfuhren des Jahres 1956 bezogen hatte der BMF das Aufkommen aus der Besteuerung des Zusatzalkohols auf 35 bis 42 Millionen DM beziffert. In seinem Gutachten vom 26. Mai 1954 (BStBl. III S. 197) hatte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, daß die dem Wein zugesetzte Weingeistmenge bei der Einfuhr einer Monopolausgleichsabgabe unterliege. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Schreiben vom 7. Febr. 1957 an den BMF unter Hinweis auf dieses Gutachten die Erhebung einer Monopolausgleichsabgabe gefordert. Das Schreiben war der Vorlage des BMF beigefügt. Das AA hatte dagegen neben rechtlichen und preispolitischen vor allem handelspolitische Argumente vorgetragen und insb. auf die Handelsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik gegenüber den Lieferländern, insb. Italien und Spanien, hingewiesen und sich für einen Verzicht ausgesprochen.

35

Korrigiert aus BFA.

36

Vgl. dazu auch die Kleine Anfrage Nr. 326 von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vom 6. Febr. 1957 (BT-Drs. 3175). In seiner Antwort vom 13. Juni 1957 erklärte der BMF, daß wegen der preis- und handelspolitischen Auswirkungen die Besprechungen noch nicht abgeschlossen seien (BT-Drs. 3619). Unterlagen dazu in B 126/23431 und B 136/111.

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