2.17.1 (k1957k): 1. Aussprache über die Führung des Wahlkampfes, Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Aussprache über die Führung des Wahlkampfes, Bundeskanzler

Der Bundeskanzler macht nähere Ausführungen über die Aufgaben, die an die Kabinettmitglieder im nächsten Wahlkampf herantreten werden. Anschließend findet eine allgemeine Aussprache statt 2.

Aussichten von A. als gut bis sehr gut beurteilt. Pluspunkte: Kontroverse Ollenhauer / Zinn 3. SPD mit Ergebnissen der Ollenhauerreisen nach USA und Tel Aviv sehr unzufrieden 4. Bekanntgabe der wirtschaftlichen Prinzipien nach der Wahl durch Ollenhauer und die Rückwirkung auf FDP 5 und Atzenroth 6. Erklärung des BHE gegen ein Zusammengehen mit SPD 7; Oberländer glaubt, daß er über die 5 % Klausel hinauskommt, aber nicht mit SPD zusammengehen will. Wahlabsprachen in einzelnen Wahlkreisen (DP/FVP: CDU) 8. Wahlprogramm herausstellen: Europäische Frage (Schwenkung der SPD gegenüber Gemein. Markt) 9, der Kern ist das Petersberger Abkommen und Stellung SPD dazu 10. Junge Union hat 160 000 eingeschriebene Mitglieder. Wehrpflicht dürfte keine Rolle im Wahlkampf spielen, um so mehr kann die SPD kritisiert werden. Verabschiedung der Rentengesetze zugunsten von 6 Mio alten Menschen, vor allem pro futuro größere Sicherheit für die Versicherten. Leistungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaues. Wiedervereinigung: Russen können nicht zulassen die direkte Grenze Polen/Deutschland (?) solange gespannte Lage: daher Entspannung für Wiedervereinigung. Differenzieren ist nötig, aber Eindruck der Geschlossenheit der Koalition muß bleiben! Hauptgegner SPD. Nicht scharfer Wahlkampf gegen BHE. Stellungnahme gegen FDP: kein unnötiges Porzellan zerschlagen. S[eeboh]m: Grenzen 1937 Minderheitenrecht - Wahlhilfe von Brentanos für BHE. Sonnabend Besprechung bei Blücher über Sprachregelung 11. Brief! Merkatz: uns verstimmt jedes Entgegenkommen gegenüber der FDP. Gefahr der nationalistischen Sozialrevolutionäre (Maier-Döring 12 - frühere SRP 13). Blücher: Wahlkampf gegen FDP führen indem man innere Zusammenhanglosigkeit und Unwahrheit darstellt. Programm wird repräsentiert durch Spitzenkandidaten in NRW: Weyer 14, Döring, Achenbach 15, Mende 16. FDP muß nach der Wahl erwachen! und sich spalten. S[eeboh]m: Straßenbau, Verkehrsfibel, Hamburg (Platz). Zahlen an Kabinettmitglieder. Lemmer: Gesamtstimmung DIHT positiv für Regierung und gegen FDP. Kern: Sicherheitskomplex ansprechen; Leute wollen keine Experimente. Preusker: Unklarheit der FDP (erst am Tage nach der Wahl wollen wir uns entscheiden) Verbindung DP/FVP vollzieht sich unten stürmisch. Schlägt eine Art Koalitionsgeneralstab vor; von unserer Seite Merkatz, Preusker. Wuermeling: Frage der Anfälligkeit der SPD gegenüber dem Osten: KP-Wähler sind jetzt bei der SPD. Äußerungen gegen den ungarischen Aufstand. Rede Agartz 1954 war eine ausgesprochene SED-Rede 17 (Zitate!) (Gewerkschaftskongreß). Preissteigerungen - nicht nur Löhne. Rückwirkung der gesteigerten Weltmarktpreise, größere Steuerung in allen anderen Ländern. Höhere Reallohnkraft trotz Preissteigerung; Ausgleich durch Steuersenkung. Keine Verschuldung des Bundes; dagegen hohe Verschuldung der SPD Regierung in Niedersachsen. Merkatz: Leistungen werden nicht honoriert, wohl aber Gefährdungen von Zuständen. Preusker: Gleicher Start mit der SBZ 1948: 1:1, jetzt 1:5! Jedes Ministerium schickt das Material (Zahlen) zum Bundeskanzleramt; von dort aus soll abgestimmtes Material herausgegeben werden. Kaiser: CDU/CSU müssen die Spitze behalten; dazu kommt es auf den Anteil der Arbeiterschaft an. Leistungen werden als selbstverständlich hingenommen; man hat sich daran gewöhnt. Man muß sagen, was man erreichen will!! (Maier: FDP Hecht im Teich „sozial überfütterter" Karpfen 18). Wiedervereinigung: Sicherheit für 70, nicht für 50 Mio! Entspannung in der Welt Voraussetzung für W[iedervereinigung]. Storch: Neugestaltung der Renten hat Umwandlung des gesamten Denkens in erstaunlichem Umfang herbeigeführt. Arbeitsrecht hat Heimatrecht in den Betrieben gegründet! Beurlaubung von Kabinettsmitgliedern: ab 1.6. möglichst keine Beurlaubungen der Minister mehr. Sts müssen Häuser leiten können. Preusker: Aus Saisonberuf von 2 Mio Bauarbeitern konnte Dauerbeschäftigung über das ganze Jahr hinweg erreicht werden; großer Erfolg bei der Arbeiterschaft. Kaiser: Gesellschaftspolitische Stellung der Arbeiter ist wichtig.

Fußnoten

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Im folgenden ist in Kursivschrift die Aufzeichnung Seebohms aus dem Nachlaß Seebohm, N 1178/9b, abgedruckt. Vgl. dazu auch Aufzeichnung von Merkatz' in Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1.

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Georg August Zinn (1901-1976). 1927-1933 Stadtverordneter in Kassel (SPD), 1931-1945 Rechtsanwalt, 1945-1949 Hessischer Minister der Justiz, 1946 zugleich Direktor des Landespersonalamtes, 1947 Vizepräsident des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1947-1970 Landesvorsitzender der hessischen SPD, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1951 und 1961 MdB, 1950-1969 Hessischer Ministerpräsident und zugleich erneut Hessischer Minister der Justiz, 1954-1970 MdL Hessen. - Der Pressereferent der hessischen Landesregierung hatte am 7. April 1957 in Kassel erklärt: „Die SPD treibt keinen Personenkult. Ein Sieg der SPD im Bundestagswahlkampf ist nicht gleichzusetzen mit der Betrauung Ollenhauers als Bundeskanzler." Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 8. April 1957, S. 1. Der Christlich-Demokratische Pressedienst hatte in seiner Ausgabe Nr. 71 vom 10. April 1957 berichtet, daß in diesem Zusammenhang bereits Zinn als möglicher Kanzlerkandidat der SPD genannt worden sei (ZSg. 1-19/15).

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Zur USA-Reise Ollenhauers vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1. - Ollenhauer hatte vom 18. bis 26. März 1957 Israel besucht und war am 25. März 1957 von Ministerpräsident Ben Gurion und anschließend von Außenministerin Golda Meir empfangen worden. Zeitplan und Pressereaktionen zu seiner Reise in AdsD, Nachlaß Ollenhauer, Bd. 490.

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Ollenhauer hatte am 3. April 1957 vor Vertretern der ausländischen Presse dargelegt, daß die SPD im Falle eines Wahlsieges die Schlüsselindustrien einer öffentlichen Kontrolle unterwerfen würde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Karl Atzenroth, hatte daraufhin erklärt, es werde keine Möglichkeit einer Koalition von SPD und FDP auf Bundesebene geben, solange die SPD an diesen Plänen festhielte. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 10. April 1957.

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Dr. Karl Atzenroth (1895-1995). Möbelfabrikant in Koblenz, 1949-1965 MdB (FDP), dort 1953-1956 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Lastenausgleich, 1957-1963 Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der FDP-Fraktion, 1962-1965 Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklungshilfe, 1956-1958 und 1960-1966 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

7

Der Bundesausschuß des BHE hatte auf seiner Tagung am 24. und 25. Nov. 1956 in Göttingen seine taktische Grundlinie für den Bundestagswahlkampf festgelegt und u.a. beschlossen, daß die Partei als selbständige Kraft in den Bundestagswahlkampf gehe. Vgl. dazu Neumann, BHE, S.198.

8

Nach dem Beschluß vom 20. Jan. 1957 über die Verschmelzung der FVP mit der DP zur DP/FVP hatte der Bundestag am 14. März der Fraktionsbildung von DP und FVP zugestimmt. Vorsitzender der Partei blieb Hellwege, sein Stellvertreter wurde Preusker. Hellwege und Adenauer sowie weitere Vertreter von DP/FVP und CDU hatten sich am 22. März 1957 auf Wahlabsprachen in Niedersachsen verständigt. Vgl. dazu die Aufzeichnung von Merkatz' in Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-090/02. Am 11. April berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung", CDU und DP hätten sich entschlossen, in etwa 50 von 253 Wahlkreisen jeweils nur einen Kandidaten aufzustellen, um zu verhindern, „daß die SPD infolge der Zersplitterung im bürgerlichen Lager zu sogenannten Überhangmandaten kommt."

9

Am 21. März 1957 hatte in der Aussprache zur Regierungserklärung über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Heinrich Deist, die grundsätzliche Zustimmung der SPD zum Auf- und Ausbau einer europäischen Wirtschaftseinheit erklärt, aber auch eine Reihe von Vorbehalten und Forderungen, darunter insb. die Vereinbarkeit der Verträge mit der Forderung nach Wiedervereinigung, angemeldet. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11334-11342, dazu ferner BT-Drs. 3311. Vgl. auch Bellers, Reformpolitik.

10

Zum Petersberger Abkommen vom 22. Nov. 1949 vgl. BAnz. Nr. 28 vom 26. Nov. 1949, S. 1, sowie 25. Kabinettssitzung am 23. Nov. 1949 TOP A (Kabinettsprotokolle 1949, S. 219 f.). - In dem Abkommen, das von der SPD scharf kritisiert worden war und dem Bundeskanzler den Vorwurf „Kanzler der Alliierten" eingebracht hatte, hatte sich die Bundesregierung u.a. zur Zusammenarbeit mit dem Militärischen Sicherheitsamt der Alliierten, zu einer Entflechtungspolitik und zur Mitarbeit in der Ruhrbehörde und in der OEEC verpflichtet. Im Gegenzug hatten die Besatzungsmächte eine Lockerung der Industriekontrollen und ein Entgegenkommen in der Demontagepolitik zugesagt.

11

Laut Tagebucheintragung von Blücher fand am Samstag, den 13. April 1957, ein Treffen der „Ost-Kommission" mit von Brentano, Hallstein, Oberländer, Kaiser, Globke und Hans Grundschoettel, Bundeskanzleramt, statt (Nachlaß Blücher N 1080/294-11).

12

Wolfgang Döring (1919-1963). 1938-1945 Berufsoffizier (zuletzt Hauptmann bei der Panzertruppe), 1950-1956 Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP, 1954-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (1956-1958 Fraktionsvorsitzender), 1956-1957 Bundeswahlkampfleiter der FDP, 1957-1963 MdB, dort 1961-1963 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1958-1963 Mitglied des FDP-Bundesvorstands (1962-1963 stellvertretender Bundesvorsitzender).

13

Zu der unterstellten Unterwanderung der FDP in Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Nationalsozialisten vgl. 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 167).

14

Willi Weyer (1917-1987). 1941-1942 Assistent an der Akademie für Deutsches Recht, 1948-1954 Stadtverordneter und zweiter Bürgermeister der Stadt Hagen, 1950-1954 und 1958-1975 MdL Nordrhein-Westfalen (FDP; 1958-1962 Fraktionsvorsitzender), 1953-1954 MdB, 1954 Minister für Wiederaufbau, 1956-1958 Finanzminister, 1962-1975 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 1956-1972 Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, 1963-1968 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, 1974-1986 Präsident des Deutschen Sportbundes.

15

Dr. Ernst Achenbach (1909-1991). 1936-1944 AA bzw. auswärtiger Dienst, dabei 1940-1943 Leiter der Politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Paris, 1946 Rechtsanwalt, 1947-1948 Verteidiger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, 1950-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (FDP), dort 1955-1958 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1957-1976 MdB, dort 1971-1972 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1960-1964 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der WEU, 1964-1977 MdEP.

16

Dr. Erich Mende (1916-1998). 1936-1945 Berufssoldat, 1949-1980 MdB (FDP, 1970 CDU), dort 1949-1953 parlamentarischer Geschäftsführer, 1953-1957 stellvertretender und 1957-1963 Fraktionsvorsitzender, 1960-1968 Bundesvorsitzender der FDP, 1963-1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

17

Vgl. dazu 34. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Aug. 1955 TOP 1 (B 136/36216). - Agartz hatte seit 1951 die Theorie einer „expansiven Lohnpolitik" als Instrument einer aktiven Konjunkturpolitik vertreten. Diese Theorie hatte bei den Gewerkschaften nachhaltige Zustimmung gefunden.

18

In seiner Programmrede vor dem Landesparteitag der FDP in Köln am 25. März 1957 hatte Maier u.a. die „Ausgabenwollust" des Bundestages, die „Inflationsmentalität" und den Ausbau des Wohlfahrtsstaates kritisiert und angekündigt, die FDP werde ohne Koalitionsaussage auf sich allein gestellt im kommenden Wahlkampf „der Hecht im Teich sozial überfütterter Karpfen" sein. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. März 1957, S. 3.

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