2.2.1 (k1957k): A. Saatguthilfe für Ungarn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Saatguthilfe für Ungarn

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, er sei von dem Generaldirektor der FAO darauf angesprochen worden, ob die Bundesrepublik weiterhin Saatguthilfe an Ungarn durch Lieferung von Gerste und Hafer bis zur Höhe des vereinbarten Betrages von 3,5 Mio. DM leisten wolle 1. Staatssekretär Dr. Sonnemann setzt sich für die Wiederaufnahme der Lieferungen ein und führt zur Deckungsfrage aus, man solle den gesperrten Teilbetrag in Höhe von 1 Mio. DM der insgesamt 10 Mio. DM betragenden Ungarnhilfe freigeben, die Saatguthilfe zunächst aus unverbrauchten Beträgen decken und schließlich den bisher ungedeckten Spitzenbetrag von rund 700 000 DM aus ähnlichen Quellen finanzieren. Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß er gestern mit dem österreichischen Außenminister über die Frage der Saatguthilfe für Ungarn gesprochen habe 2. Minister Figl 3 habe die Saatguthilfe als notwendig und dringlich bezeichnet. Er habe erklärt, daß Österreich bereit sei, das Seinige zu tun. Die ungarische Bevölkerung solle sehen, daß der Westen wirklich zur Linderung der Not in Ungarn beitrage. Der Bundesminister des Auswärtigen befürwortet den Antrag von Staatssekretär Dr. Sonnemann und fügt hinzu, man solle die Saatguthilfe unter einer gewissen Kontrolle nur an selbständige Bauern leisten, nicht dagegen an Kolchosenbetriebe. Der Bundesminister der Finanzen bringt zum Ausdruck, daß er der Saatguthilfe an Ungarn wohlwollend gegenüber stehe. Er schlägt vor, sich am kommenden Montag im einzelnen über die Deckungsfrage auf Chefebene zu unterhalten und am kommenden Dienstag einen Kabinettsbeschluß zu fassen. Der Bundeskanzler erklärt demgegenüber, in der Frage der Saatguthilfe an Ungarn gebe es nur ein schnelles und eindeutiges „Ja". Es sei bedauerlich, daß die Bundesrepublik bisher so wenig für Ungarn getan habe. Den zur Finanzierung fehlenden Betrag solle man aus dem gleichen Titel entnehmen, in dem die 10 Mio. DM für Ungarnhilfe eingesetzt seien. Notfalls müsse man den Haushaltsansatz überschreiten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er wolle sich bemühen, dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu entsprechen. Er behält sich vor, an das Kabinett heranzutreten, falls sich in der Deckungsfrage Schwierigkeiten ergeben sollten. Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett die von Staatssekretär Dr. Sonnemann beantragte Saatguthilfe an Ungarn beschlossen hat 4.

Fußnoten

1

Zur Hilfe für Ungarn siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 772 f.).

2

Von Brentano hatte am 10. Jan. 1957 in Wien bei den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen österreichischen Bundespräsidenten Theodor Körner die Bundesregierung vertreten.

3

Leopold Figl (1902-1965). 1945 Vizekanzler und Landeshauptmann von Niederösterreich, Mitbegründer und 1945-1951 Bundesobmann der ÖVP, 1945-1953 Bundeskanzler, 1953-1959 Außenminister, 1959-1962 Präsident des Nationalrats, 1962-1965 erneut Landeshauptmann von Niederösterreich.

4

Vgl. dazu die telegraphischen Berichte über die weiteren Verhandlungen auf UNO- und NATO-Ebene zur Fortführung der internationalen Hilfsaktion in AA B 2, Bd. 178.

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