2.22.8 (k1957k): D. Änderung des Luftschutzgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Änderung des Luftschutzgesetzes

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt mit, daß der Fraktionsvorstand der CDU gestern beschlossen habe, im Luftschutzgesetz 19 die Verpflichtung zur Errichtung von Luftschutzbauten zu streichen 20. Diese Änderung sei politisch nicht vertretbar und müsse unbedingt verhindert werden. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, morgen den Abgeordneten Krone daraufhin anzusprechen 21.

Fußnoten

19

Zum Gesetz über die Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 777 f.), zum Beschluß der CDU-Fraktion vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Mai 1957 in B 136/1937.

20

Zur Kostenseite vgl. u. a. den Vermerk des BMWo vom 20. Nov. 1956: „Kosten und Finanzierung des Schutzraumbautenprogramms im öffentlich geförderten Wohnungsbau" in B 134/4745. In einer Kabinettsvorlage und in einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 4. April 1957 hatte der BMF mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Bundes gefordert, die Verabschiedung des Gesetzes auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben oder gegebenenfalls die kostenwirksamen Bestimmungen zu streichen. Andernfalls hatte er die Anwendung von Art. 113 GG angekündigt (B 136/574).

21

Vgl. dazu das Schreiben Adenauers an Krone vom 21. Mai 1957 in B 136/1937. - Adenauer drängte Krone auf Verabschiedung des Gesetzes mit der Begründung: „Wir geben sonst ein sehr billiges Agitationsmittel gegen uns in die Hände unserer Gegner". - Fortgang 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP 6.

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