2.25.1 (k1957k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Politische Lage]

Zu Beginn der Sitzung spricht der Bundeskanzler über die politische Lage. Er erwähnt den konservativen Wahlsieg in Kanada 2 und weist auf die Initiative der FDP zur Änderung des Artikels 15 des Grundgesetzes hin. Hier machen der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau einige Bemerkungen darüber, wie sich die Koalitionsfraktionen zu dem Antrag verhalten sollen 3. Der Bundeskanzler kommt dann auf das Problem der Inspektionszonen und auf die Weisungen zu sprechen, die der amerikanische Beauftragte Stassen erhalten hat 4. Sodann fragt der Bundeskanzler nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen über das Unglück bei dem 19. Luftlandejägerbataillon 5. Staatssekretär Dr. Rust antwortet, die Schwierigkeit liege darin, einerseits die Öffentlichkeit schon jetzt genügend aufzuklären und andererseits jeden Anschein zu vermeiden, als ob in ein bei der Staatsanwaltschaft schwebendes Ermittlungsverfahren eingegriffen werden solle. In der letzten Juniwoche solle dem Verteidigungsausschuß des Bundestages und sodann evtl. dem Plenum des Bundestages berichtet werden. Der Bundeskanzler unterstreicht, es müsse der Anschein vermieden werden, den gewisse Zeitungen zu erwecken versuchen, als ob das Unglück auf Fehlern des militärischen oder politischen Systems beruhe. Es müsse, was nach den bisherigen Feststellungen klar zu sein scheine, herausgestellt werden, daß nicht das System, sondern die Schuld eines Einzelnen oder mehrerer Einzelner zu der Katastrophe geführt hätte. Staatssekretär Dr. Rust befürchtet, daß man mit einer allzu starken Betonung dieses Gedankenganges der Opposition und einer gewissen Presse Angriffsflächen bieten könnte. Soweit möglich, habe das Verteidigungsministerium bisher die Öffentlichkeit aufgeklärt. Es seien Artikel im Bulletin 6 erschienen und er, der Staatssekretär, habe im Rundfunk gesprochen. Es sei auch klar festgestellt worden, daß das Überschreiten der Iller durch einen Bataillonsbefehl verboten gewesen sei. Das Problem der Befehlsverweigerung durch die Soldaten des betroffenen Zuges sei praktisch überhaupt nicht aufgekommen, da niemand an eine Gefahr dieses Ausmaßes gedacht habe. Der Bundeskanzler ist von diesen Erklärungen nicht befriedigt. In der Öffentlichkeit werde versucht, die angeblich fehlerhafte Struktur der neuen Bundeswehr mit dem tragischen Ereignis in Verbindung zu bringen. Der Bundespressechef erklärt, es sei anfangs in der Nachrichtengebung klar herausgestellt worden, daß ein Bataillonsbefehl vorgelegen habe, den Fluß zu durchqueren. Je länger die Debatte andauere, um so mehr geriete diese Tatsache in den Hintergrund. Es dürfe aber nicht verkannt werden, daß auch sehr viele Presseäußerungen erschienen seien, in denen versucht werde, zu erklären und zu beruhigen. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Gespräche, die er mit den Angehörigen der Opfer bei der Trauerfeier geführt habe. Er habe von ihnen keine Vorwürfe gegen die Bundeswehr als solche gehört. Auch verschiedene bayerische Zeitungen hätten zu dem tragischen Ereignis ruhige und überlegte Artikel geschrieben 7.

Fußnoten

2

Die Fortschrittliche Konservative Partei hatte sich bei den Parlamentswahlen am 10. Juni 1957 gegenüber 1953 von 51 auf 111 Sitze verbessern können und damit eine 22jährige Regierung der Liberalen Partei beendet, deren Mandate von 170 auf 103 zurückgegangen waren. Oppositionsführer John Diefenbaker löste die Regierung St. Laurent mit Außenminister Lester Pearson ab. Vgl. dazu Aufzeichnungen der deutschen Botschaft vom 11. und 25. Juni 1957 in AA B 32, Bd. 1.

3

Mit dem Gesetzentwurf hatte die FDP-Fraktion beantragt, ein Enteignungsverbot von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Zwecke der Vergesellschaftung in den Art. 15 des Grundgesetzes einzufügen (BT-Drs. 3525 vom 21. Mai 1957). Die FDP hatte den Antrag in der 214. Sitzung des Bundestages am 31. Mai 1957 zurückgezogen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12615).

4

Siehe 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP A. - Stassen hatte ohne vorherige Absprache mit den westlichen Verbündeten vorab mit dem russischen Chefdelegierten Sorin informell ein Memorandum der USA vom 31. Mai 1957 erörtert und damit die übrigen NATO-Partner irritiert. Dieses 35 Punkte umfassende Memorandum enthielt neben dem bereits diskutierten Plan einer Luftinspektionszone in der Arktis und Europa erstmals den Vorschlag zur Errichtung von Bodeninspektionszonen in Europa. Diese Vorschläge gingen über die Angaben hinaus, die Dulles Adenauer bei dessen USA-Besuch am 27. Mai 1957 vorgetragen hatte. Vgl. dazu die Berichte des deutschen Botschafters aus London, Text und Analysen des Memorandums in AA B 14, VS-Bde. 425 und 427.

5

Am 3. Juni 1957 waren bei einer Übung 15 Rekruten der Bundeswehr in der Iller ertrunken. Vgl. die Pressedokumentation in B 136/6838.

6

Vgl. dazu Bulletin Nr. 107 vom 13. Juni 1957, S. 973 „Die Grenzen des Gehorsams. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verteidigung".

7

Vgl. hierzu ferner das Protokoll der 159. Sitzung des BT-Ausschusses für Verteidigung am 6. Juni 1957 (BW 2/2381), die Erklärung von Strauß in der 215. Sitzung des Bundestages vom 26. Juni 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12648-12654) und den Bericht (o.D.) der vom BMVtg eingesetzten Untersuchungskommission mit Begleitschreiben vom 17. Juli 1957 sowie Unterlagen zum „Iller-Prozeß" vor dem Landgericht Kempten am 20., 21. und 23. Aug. 1957 in BW 2/2572.

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