2.26.9 (k1957k): 5. Zustimmung der Bundesregierung gem. Art. 113 des Grundgesetzes zum Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages, BMVtg

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5. Zustimmung der Bundesregierung gem. Art. 113 des Grundgesetzes zum Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages, BMVtg

Das Kabinett stimmt dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages gemäß Artikel 113 GG zu 15.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt der TOP E.]

Fußnoten

15

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP D (Kabinettsprotokolle 1956, S. 126). - Auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion vom 7. Juni 1956 (BT-Drs. 2441) und des Antrags von Vertretern der Koalitionsfraktionen vom 20. Juni 1956 (BT-Drs. 2529) hatten Bundestag und Bundesrat der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung des Gesetzentwurfs vom 23. Mai 1957 (BT-Drs. 3538) am 29. Mai bzw. am 7. Juni 1957 zugestimmt (BR-Drs. 238/57). Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhöhten sich die Ausgaben im Haushaltstitel des Bundestages von ursprünglich 150 000 DM auf 286 000 DM. Diese Mehrausgaben hatten eine Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG erfordert. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1957 in B 136/6882 sowie Unterlagen zu den Beratungen in B 106/2444 und 18275. - Gesetz vom 26. Juni 1957 (BGBl. I 652). - Als erster Wehrbeauftragter des Bundestages wurde am 19. Febr. 1959 der frühere Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte General a.D. Helmuth von Grolman (1898-1977) gewählt.

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