2.30.7 (k1957k): 4. Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 1957; hier: voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates, AA

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4. Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 1957; hier: voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates, AA

Der Vizekanzler trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 12.7.1957 vor 21. Aus Rechtsgründen bestünden nach seiner Auffassung Bedenken gegen die Entsendung von Mitgliedern des Bundesrates in die Versammlung der Europäischen Gemeinschaft. Aus politischen Gründen sei es jedoch zweckmäßig, wenn die Bundesregierung die von ihm vorgeschlagene konziliante Haltung in dieser Frage einnehme. Der Text dieser Erklärung müsse allerdings noch überarbeitet werden. Infolge einer Reise nach Berlin könne er diese Erklärung in der Bundesratssitzung am 19. Juli nicht persönlich abgeben. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates glaubt, daß rechtliche Bedenken nicht bestünden. Nach seiner Auffassung bestünden aber Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser Lösung, weil Landesminister kaum Zeit haben würden, regelmäßig an den Sitzungen Europäischer Gremien teilzunehmen, und weil sie im Falle ihrer Entsendung von ihrer Weisungsgebundenheit befreit werden müßten. Der Bundeskanzler hält es aus grundsätzlichen Erwägungen für bedenklich, dem Bundesrat zusätzliche Rechte einzuräumen. Mit diesem Vorbehalt stimmt er der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagenen und von ihm noch zu überarbeitenden Erklärung zu und bittet den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, diese Erklärung namens der Bundesregierung in der Bundesratssitzung am 19. Juli abzugeben 22.

Fußnoten

21

Zum Ratifizierungsgesetz siehe 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 4. - Vorlage des BMZ in B 136/8494, weitere Unterlagen in B 144/986. - Der BMZ hatte in seiner Vorlage auf die Gefahr hingewiesen, daß der Bundesrat wegen seiner unerfüllten Forderung den Vermittlungsausschuß anrufen und dadurch die Verabschiedung des Gesetzes erheblich verzögern könnte. Auch das AA hatte in einem Schreiben vom 1. Juli 1957 auf die Haltung des Bundesrates aufmerksam gemacht (B 136/1314). Der Bundesrat hatte die Forderung gestellt, daß von den vertraglich vorgesehenen 36 deutschen Abgeordneten der Gemeinsamen Versammlung 11 Mitglieder vom Bundesrat und 25 vom Bundestag bestellt werden sollten. Die Bundesregierung hatte dagegen die Absicht, die Mitwirkung des Bundesrates bei der Entsendung von deutschen Vertretern in internationale Organisationen in einem eigenen Gesetz zu regeln. Der Entwurf einer entsprechenden Erklärung der Bundesregierung war der Vorlage beigefügt.

22

Diese Erklärung trug von Merkatz in der 181. Sitzung des Bundesrates am 19. Juli 1957 vor. Dabei wies er darauf hin, daß die Entsendung der deutschen Abgeordneten einer besonderen gesetzlichen Regelung bedürfe und die Bundesregierung eine angemessene Vertretung des Bundesrates wünsche. Nach dieser Erklärung stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu. Vgl. dazu BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 746. - Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753). - Fortgang 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 3.

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