2.34.4 (k1957k): 3. 69. Verordnung über Zollsatzänderungen (konjunkturpolitische Zollsenkung, 4. Teil), BMF

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3. 69. Verordnung über Zollsatzänderungen (konjunkturpolitische Zollsenkung, 4. Teil), BMF

Nach eingehender Diskussion erklären sich die anwesenden Kabinettsmitglieder mit der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 2.8.1957 Az. Geh. III B - 5/57 - III B/5 - Z 2211-276/57 - mit der Maßgabe einverstanden, daß im Interesse der Notstandsgebiete Wilhelmshaven und bayerischer Wald sowie zum Schutz der Vertriebenen-Industrie zusätzlich in die Schonliste aufgenommen werden:

1) Rechenmaschinen,

2) Holzfaserplatten,

3) Gablonzer Glasperlen und Gablonzer Schmuck.

Die Zollsenkung soll am 20. August in Kraft treten 5.

Der Vizekanzler bittet, den Kabinettsmitgliedern als Material für Wahlreden eine Liste über zollfreie und geringfügig zollbelastete Waren zu übersenden, in der möglichst der Anteil dieser Waren an den Lebenshaltungskosten in Prozentsätzen angegeben sein soll 6.

Fußnoten

5

Siehe 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 2. Aug. 1957 in B 126/3885 und B 136/363. - Durch das 14. Gesetz zur Änderung des Zolltarifs vom 26. Juli 1957 war die Bundesregierung ermächtigt worden, ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften Zollsätze für Waren der gewerblichen Wirtschaft befristet zu ermäßigen oder aufzuheben (BGBl. I 808). Die Vorlage des BMF enthielt den Entwurf einer Verordnung über eine bis zum Jahresende befristete Senkung der Wertzollsätze bis zu 25 % bei Waren der gewerblichen Wirtschaft. Der Vorlage war eine gemeinsam mit dem BMWi erstellte „Schonliste" solcher Produkte beigefügt, die von der Zollsenkung ausgenommen werden sollten. - Neunundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung - 4. Teil) vom 15. Aug. 1957 (BGBl. I 1203).

6

Vgl. dazu die Mitteilung des BMF in Bulletin Nr. 145 vom 9. Aug. 1957, S. 1366.

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