2.37.6 (k1957k): 3. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Organisation des Nordatlantikvertrages, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen, AA

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3. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Organisation des Nordatlantikvertrages, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen, AA

Das Kabinett stimmt zu 12.

Fußnoten

12

Vorlage des AA vom 22. Juli 1957 in B 136/6196. - Das AA hatte einen Verordnungsentwurf zur Ratifizierung des Abkommens über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen vom 20. Sept. 1951 vorgelegt, das von den Mitgliedsstaaten des Nordatlantikvertrages bereits ratifiziert und von der Bundesrepublik am 29. Mai 1956 unterzeichnet worden war. - BR-Drs. 399/57. - Verordnung vom 30. Mai 1958 (BGBl. II 117).

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