2.43.5 (k1957k): C. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates (Vorlage BMI vom 11.11.1957 - III 2 - 32012 - 1765/57)

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[C.] Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates (Vorlage BMI vom 11.11.1957 - III 2 - 32012 - 1765/57)

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 10. 16 Mitglieder des Wissenschaftsrates ernenne der Bundespräsident auf gemeinsamen Vorschlag der Rektorenkonferenz, der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. 6 weitere Mitglieder würden vom Bundespräsidenten auf gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung und der Länderregierungen ernannt. Er, der Minister, bitte das Kabinett um Zustimmung zu der Liste der 6 Persönlichkeiten, über die man mit den Ländern wahrscheinlich einig werden würde. Ein gewisses Bedenken sei dadurch entstanden, daß unter den 6 Vorgeschlagenen zu viele Wirtschaftsführer seien. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Steinhoff, habe daraufhin an ihn, den Minister, geschrieben, er schlage den ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Mitglied für den Wissenschaftsrat vor 11. Vermutlich werde aber Herr Steinhoff mit diesem Vorschlag bei den anderen Ministerpräsidenten nicht durchkommen. Es sei schließlich die Frage, ob man auch eine Frau als Mitglied des Wissenschaftsrates hätte vorschlagen sollen. Dies hätte am besten bei den obengenannten 16 Persönlichkeiten geschehen können, die dafür Vorschlagsberechtigten hätten aber z.B. aus dem Kreise der weiblichen Hochschullehrer niemanden benannt.

Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen die Liste. Es entwickelt sich eine längere Debatte, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für Verteidigung, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen. Der Chef des Bundespräsidialamtes erläutert, in welcher Weise der Bundespräsident die Sache behandeln möchte. Allgemein tritt in der Debatte der Wunsch hervor, die Vorschlagsliste der 6 erst dann zu verabschieden, wenn über die Gesamtzusammenstellung des Wissenschaftsrates Abschließendes gesagt werden könne. Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, Professor Dr. Frohne 12 in die dem Bundespräsidenten vorzulegende Kandidatenliste aufzunehmen 13. Der Bundeskanzler ist der Meinung, es sei mit der Stellung des Bundespräsidenten unvereinbar, daß er praktisch keine andere Möglichkeit erhalte, als seinen Namen unter gewisse Ernennungsvorschläge zu setzen, die er im ganzen annehmen oder verwerfen müsse. Der Bundespräsident müsse die Möglichkeit haben, aus einer größeren Zahl von Vorschlägen die erforderliche Anzahl von Mitgliedern auszuwählen.

Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu und beauftragt den Bundesminister des Innern, neue Verhandlungen mit den Ländern zu führen, mit dem Ziel, die Liste der 6 zu ergänzen. Nach der bisherigen Entwicklung kann angenommen werden, daß auch die Liste der 16 entsprechend ergänzt wird 14.

Fußnoten

10

Siehe 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a (Verwaltungsabkommen). - Vorlage des BMI vom 11. Nov. 1957 in B 136/6048 und B 138/6163. - § 4 des Verwaltungsabkommens sah einen aus insgesamt 39 Mitgliedern bestehenden Wissenschaftsrat vor. Ihm sollten 22 Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaft und der Wirtschaft und 17 Vertreter von Bund und Ländern angehören. Bei der ersten Gruppe sollten sechs Persönlichkeiten gemeinsam von Bund und Ländern benannt werden. Der BMI hatte hierfür in seiner Vorlage eine Vorschlagsliste vorgelegt. Auf ihr befanden sich Paul Aubel (Leiter der Wirtschaftsberatungs-AG Düsseldorf und Vorsitzender des Vorstandes der Studienstiftung des Deutschen Volkes), Rüdiger Beer (Beigeordneter beim Deutschen Städtetag und dessen Referent für kulturelle Angelegenheiten), Heinz Göschel (Vorstandsmitglied der Siemens-Schuckert-Werke), Otto Reuleaux (Vorstandsvorsitzender der Kali-Chemie AG), Ernst Hellmut Vits (Vorsitzender des Verbandes der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG) und Carl Wurster (Vorstandsvorsitzender der Badischen Anilin- und Soda-Fabrik).

11

Mit Schreiben vom 30. Okt. 1957 hatte Steinhoff den Vorschlag des Bundesvorstandes des DGB mitgeteilt, dessen Vorsitzenden Willi Richter als Mitglied zu ernennen (B 138/6163).

12

Dr.-Ing. Edmund Frohne (1891-1971). Seit 1918 Deutsche Reichsbahn, dort 1938 Abteilungspräsident, nach 1945 Staatssekretär für Verkehr in Niedersachsen, 1947-1949 Direktor der Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1950-1952 Staatssekretär im BMV, 1952-1956 Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn.

13

Dieser Satz wurde gemäß Vermerk des Protokollanten vom 21. Nov. 1957 in das Protokoll nachträglich eingefügt (B 136/36117).

14

Fortgang 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP G.

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