2.46.6 (k1957k): D. Arbeitszeitverkürzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D. Arbeitszeitverkürzung]

Er [der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder] weist ferner darauf hin, daß die Bundesländer in der Frage der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in einer schwierigen Lage seien. Die Länder hätten den Wunsch, daß der Bund die Initiative ergreife und Richtlinien erlasse 22. Die Länder hätten die Befürchtung, daß sie sich einzeln dem Wunsch der Gewerkschaften auf Verkürzung der Arbeitszeit nicht mit Erfolg entgegensetzen könnten. Bund und Länder müßten gemeinsam den Standpunkt vertreten, daß eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst erst dann in Betracht komme, wenn alle Wirtschaftszweige zu einer 45-Stunden-Woche übergegangen seien. Am 12. Dezember finde eine Konferenz der Landesinnenminister statt. Bei dieser Gelegenheit wollten die Länder diese Frage erörtern. Der Bundesminister des Innern dankt dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder für diesen Hinweis und übernimmt es, sich dieser Frage anzunehmen 23.

Fußnoten

22

Siehe 192. Sitzung am 14. Aug. 1957 TOP A und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Nov. 1957 TOP 3 (B 136/36221). - Protokolle und Auszüge über die vorausgegangenen Verhandlungen der Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder in B 106/8241.

23

Die Finanzminister der Länder sprachen sich am 12. Dez. 1957 gegen eine sofortige und für eine stufenweise Einführung der 45-Stunden-Woche aus. Vgl. dazu das Schreiben des Finanzausschusses des Bundesrates an die Finanzminister und Senatoren der Länder vom 21. Dez. 1957 in B 222/121. - Fortgang (Arbeitszeitverkürzung) 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117) sowie 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Dez. 1957 TOP 2 (B 136/36221).

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