2.5.6 (k1957k): C. Regierungserklärungen vor dem Bundestag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Regierungserklärungen vor dem Bundestag

Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, daß es notwendig sein werde, künftig häufiger als bisher Regierungserklärungen vor dem Bundestag abzugeben. Hierdurch würden die politischen Parteien zu einer klaren Stellungnahme in wichtigen politischen Fragen gezwungen. Außerdem werde durch derartige Regierungserklärungen die Öffentlichkeit mehr als bisher an der Politik der Bundesregierung interessiert.

In diesem Zusammenhang weist der Bundeskanzler auf die besondere Bedeutung der bevorstehenden außenpolitischen und Berlindebatte am 31. Januar und auf die Wehrdebatte am 1. Februar hin 5. Es sei auch zweckmäßig, Regierungserklärungen über die Maßnahmen zur Sicherung der Währung und die Vorhaben zur Förderung der Wissenschaft abzugeben. Das Bundesministerium der Justiz solle im Benehmen mit den beteiligten Ressorts zur Abwehr weiterer Preissteigerungen den Entwurf eines Gesetzes gegen Preiswucher ausarbeiten. Es sei ein Mißbrauch der Freiheiten der Sozialpartner, wenn Arbeitgeber oder Arbeitgebervereinigungen unbesehen Forderungen der Arbeitnehmer oder Gewerkschaften nachgäben, weil sie bei der jetzigen Wirtschaftslage die zugestandenen Lohnerhöhungen ohne weiteres auf die Preise aufschlagen zu können glaubten 6.

Fußnoten

5

Fortgang hierzu 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP A.

6

Zum Wirtschaftsstrafgesetz vom 9. Juli 1954 (BGBl. I 175) siehe 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 110). In dieser Fassung des bis zum 31. Dez. 1955 befristeten Gesetzes war der bis dahin rechtskräftige § 19 über die Preistreiberei nicht mehr enthalten. Vgl. dazu auch 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A, S. 99. - Unterlagen über die Vorbereitung eines Verlängerungsgesetzes in B 141/19743 und 19744 sowie B 136/2177, Pressestimmen und Eingaben in B 141/7531. - Gesetz zur Verlängerung der Geltung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 949).

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