1.39.1 (k1975k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 und Finanzplan des Bundes 1975 bis 1979 (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 und Finanzplan des Bundes 1975 bis 1979 (Fortsetzung)]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Die Fortsetzung der Beratungen des Kabinetts über die Einzelpläne hat folgende Ergebnisse:

Zu Epl. 04

Aufgrund einer Aussprache über die Öffentlichkeitsarbeit, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Ertl, Vogel, Frau Focke und Leber, der Stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Grünewald, Staatsminister Wischnewski, PSt Haehser sowie die Abg. Wehner, Kirst und Porzner beteiligen, bittet der Bundeskanzler die Arbeitsgruppe unter Leitung von PSt Haehser, die Fragen einer angemessenen Verteilung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf die Ressorts zu prüfen.

Zu Epl. 07

BM Vogel weist darauf hin, daß wegen der Streichung von kw-Stellen beim Patentamt noch Verhandlungen mit BMF notwendig seien (Hinweis auf den dem Bundestag vorliegenden Entwurf über die Gebührenerhöhung bei Patentamt und Patentgericht). 1 Im übrigen erklärt er sich mit seinen Plafonds einverstanden.

Zu Epl. 08

Eine Aussprache über Personalausstattung und Aufgaben des Zolls, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Leber und Maihofer beteiligen, führt zu dem Ergebnis, daß ein Personalabbau derzeit nicht möglich ist.

Zu Epl. 10

BM Friderichs erklärt sich mit seinen Plafonds einverstanden und weist das Kabinett auf die Konsequenzen für das Energieprogramm sowie bei den Zuwendungsempfängern hin. Der Bundeskanzler bittet den BMF, bei den Gesprächen über mögliche Umschichtungen die Bedeutung der DEMINEX zu würdigen.

Zu Epl. 23

BM Bahr erklärt sich mit den Baransätzen einverstanden. Dem Kabinett wird Aufklärung gegeben, daß multilaterale Verpflichtungen (Beitragsleistungen) in Höhe von 550 Mio. DM aufgrund einer besonderen Ermächtigung im Haushaltsgesetz 1976 künftig in Form von Schuldscheinen bedient werden sollen.

Im übrigen besteht im Kabinett Einvernehmen, daß die außenpolitische Bedeutung der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit möglichen anderweitigen noch abzustimmenden Initiativen der Bundesregierung im Rahmen der Weltwirtschaftskonferenz und des Internationalen Währungsfonds gesehen werden muß.

Der Bundeskanzler bittet BM Bahr und BM Ravens, die Gespräche mit BMF über die Verpflichtungsermächtigungen bis zum 10. September 1975 auf Chefebene zu führen und im übrigen für die eingestellten Verpflichtungsermächtigungen Fälligkeitspläne aufzustellen.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.10 bis 14.10 Uhr.

Eine Einzelerörterung der Strukturliste hat folgende Ergebnisse:

Bei Ziff. 3 besteht Einigkeit im Kabinett, daß kein Eingriff in bestehendes Tarifrecht erfolgen soll.

Gegenüber Ziff. 2 bestehen Bedenken bei BM Leber, Genscher, Maihofer und Gscheidle. Der finanzielle Entlastungseffekt wird auf andere Weise erbracht. Das Kabinett beauftragt die betroffenen Ressorts BMI, BMVg und BMV, die Einzelabstimmung mit BMF vorzusehen.

Zu den Ziff. 26 ff. des BMA-Bereichs bittet BM Arendt, die Einzelmaßnahmen nicht verbindlich vorzuschreiben. Er sagt zu, durch die von ihm vorgesehenen Regelungen insgesamt den finanziellen Entlastungseffekt zu erbringen. Es besteht Einigkeit im Kabinett, daß die Änderungen zum AFG Eingang in das Artikelgesetz finden.

Zu Ziff. 35 weist BM Maihofer auf zielgleiche Überlegungen für seinen Bereich hin.

Ziff. 36 wird gestrichen, da insoweit weitgreifendere Überlegungen notwendig erscheinen.

Ziff. 37 wird wegen Fehlens der administrativen Voraussetzungen gestrichen.

BM Arendt und BM Maihofer verabreden eine gemeinsame Prüfung bestimmter Aspekte der Ausländerpolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage.

Zu Ziff. 47 werden Gespräche zwischen BMBau und BMF in Aussicht genommen, die die Arbeitsmöglichkeiten BM Ravens' über den Weg von Verpflichtungsermächtigungen zum Gegenstand haben.

Zu Ziff. 12 hält BM Ravens an seinem Vorschlag einer differenzierten Mietanhebung je nach Einwohnerzahl fest, während BM Leber seine Bedenken gegen die Maßnahme aufrechterhält.

BM Apel unterstreicht die Notwendigkeit, Ziff. 13 auch auf Bahn und Post auszudehnen. Dies wird von BM Gscheidle zugesagt.

Nach Erörterung der verschiedenen gesetzlichen Anpassungsregelungen einigt sich das Kabinett darauf, bei Ziff. 48 gegenwärtig keine Anpassung des Wohngeldes vorzunehmen.

Nach einer Aussprache zu den Ziff. 52 ff. beschließt das Kabinett

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eine Novellierung des Bafög mit dem Ziel struktureller Änderungen mit einer finanziellen Entlastung von 220 Mio. DM vorzunehmen

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eine Aussetzung der Anpassung in 1976, wobei Regelungen für Härtefälle vorbehalten bleiben

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eine Umstellung der Förderung auf Darlehen möglichst bis zu 50 v. H. mit einem Darlehensanteil im Einzelfall zwischen 1 und 100 v. H.

Zu Ziff. 64 soll die Neuregelung für jede Neubewilligung gelten. BM Rohde sagt die Prüfung einer möglichen Verzinsungspflicht zu.

Zur Sparförderung einigt sich das Kabinett auf den Vorschlag Ziff. 67. Eine Anregung zur Verkürzung der steuerlichen Festlegungsfristen wird vom Kabinett nicht weiterverfolgt.

Zu den Ziff. 71, 72, 73 weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Einzelmaßnahmen vorgezogene Teile aus dem bereits eingebrachten Regierungsentwurf zur Körperschaftsteuerreform darstellen.

Ziff. 74 wird einvernehmlich gestrichen.

Zu Ziff. 46 erklärt sich BM Frau Focke bereit, die finanziellen Entlastungen ohne die Zusatzbeträge zu erwirken. Dabei besteht Einigkeit im Kabinett, daß die Einsparungen nicht nur bei Neubaumaßnahmen erzielt werden müssen. Das Kabinett nimmt in Aussicht, demnächst anläßlich der Vorlage des Krankenhausberichts die Gesamtproblematik der Krankenhausfinanzierung sowie der Kosten im Gesundheitswesen ausführlich zu beraten.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 19.10 bis 19.55 Uhr.

Ziff. 39 wird nach einer Aussprache einvernehmlich abgelehnt.

Zu Teil B seiner Kabinettvorlage (Personal) stellt BM Apel den konkretisierten Antrag, zur Stelleneinsparung insgesamt 1000 Stellen - aufgeteilt auf die Laufbahngruppen und vergleichbare Vergütungsgruppen - vorzusehen, die anteilmäßig auf die Einzelpläne umzulegen wären. Dies soll in der Weise erfolgen, daß jede dritte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt wird.

Nach einer Aussprache entscheidet sich das Kabinett dafür, diesen Weg der Nichtwiederbesetzung jeder dritten Stelle nicht zu gehen, um den Stellenabbau von den Zufälligkeiten der jeweiligen Gegebenheiten und Altersstrukturen in den einzelnen Ressorts zu lösen. Das Kabinett beschließt, im Jahre 1976 1000 Stellen einzusparen. Für die Ressorts gilt ein Einstellungsstopp solange, bis ihr jeweiliges Soll in den einzelnen Laufbahngruppen erreicht ist.

Darüber hinaus beschließt das Kabinett, Hebungen auch dann nicht vorzunehmen, wenn die Ermächtigungen des 2. BesVNG dies rechtlich zulassen würden.

Auf Antrag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, Ansätze für die von Bund und Ländern gemeinschaftlich finanzierten Aufgaben ab 1977 global um 10 v. H. zu kürzen, als ersten Teilschritt zur Verringerung der Finanzausgleichsleistungen des Bundes entsprechend der Ankündigung im Rahmen der Verhandlungen über die Neuverteilung der Umsatzsteuer. Vertragliche Verpflichtungen des Bundes bleiben hiervon unberührt.

Nach einer Aussprache über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Aussicht genommenen Steuererhöhungen bei der Mehrwert-, Branntwein- und Tabaksteuer beschließt das Kabinett einstimmig, die Steuererhöhungen zum 1. Januar 1977 vorzunehmen, die insoweit notwendigen Gesetze jedoch alsbald zu verabschieden.

Ein Antrag von BM Friderichs, ab 1. Januar 1976 die Abschreibungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Investitionskraft der Unternehmen unter Einsatz des Aufkommens aus einer auf den 1. Januar 1976 vorgezogenen Steuererhöhung bei der Branntwein- und der Tabaksteuer zu erhöhen, wurde im Kabinett nicht abschließend behandelt. Der Bundeskanzler erklärt seine Bereitschaft, in Erörterungen über steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten des Unternehmensbereichs einzutreten. Dabei sollen auch andere Instrumente einbezogen werden, die - wie z. B. der schwedische Investitionsfonds - zur steuerlichen Entlastung der für Investitionen verfügbaren Unternehmergewinne führen.

Zu Ziff. 18 ff. der Strukturliste beschließt das Kabinett aufbauend auf dem Vorschlag von BM Ertl zum Abbau des Aufwertungsausgleichs folgendes:

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Der Aufwertungsausgleich wird in jährlichen Teilschritten von 0,75 v. H. in vier Jahren aufgehoben.

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Die Frachthilfe Getreide wird ergänzend eingestellt.

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Zusätzlich erbringt BM Ertl aus seinem Plafond Ausgabeeinsparungen, die in den Jahren 1976 und 1977 den Haushalt um 60 Mio. DM entlasten. Dabei wird zur Auflage gemacht, daß diese Einsparung nicht bei Investitionsausgaben erzielt wird.

Ferner beschließt das Kabinett globale Minderausgaben in Höhe von 800 Mio. DM = rd. 0,5 v. H. der Gesamtausgaben in 1976 und 1800 Mio. DM = rd. 1 v. H. in 1977, die im Einzelplan 60 ausgebracht werden sollen, außer einer globalen Herabsetzung des Gesamtplafonds 1977 von 1 Mrd. DM, die vom BMF noch auf Einzelpläne aufzuteilen ist.

Im übrigen beschließt das Kabinett den Haushalt 1976 und den Finanzplan bis 1979 entsprechend der Kabinettvorlage des BMF mit den sich aus anliegendem Beschlußvorschlag ergebenden Änderungen und Ergänzungen.

Fußnoten

1

Der Satz lautete ursprünglich: „BM Vogel weist darauf hin, daß über die Gebührenerhöhung beim Patentamt noch Verhandlungen mit BMF notwendig seien." Geändert gemäß Berichtigungsverfügung des Bundeskanzleramts vom 22. Sept. 1975 in B 136/36201.

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