2.12.1 (k1957k): A. Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Kriegsopferversorgung]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister der Finanzen über eine Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Frage der Verbesserung der Leistungen an Kriegsopfer 1. Der für diesen Zweck in Aussicht zu nehmende Betrag dürfe auf keinen Fall 300 Mio. DM jährlich überschreiten. Der Bundeskanzler habe diesem Standpunkt des Bundesfinanzministers telegrafisch zugestimmt. Die Reserven des gesamten Bundeshaushalts würden am 31.3.1957 etwa 6,5 Mia. DM betragen. Hiervon seien bereits 2,2 Mia. DM in den Haushaltsvoranschlag 1957 eingesetzt, weitere 1000 [Mio. DM] würden für den außerordentlichen Haushalt benötigt. Hinzu kämen die Stationierungskosten. Wenn man weiter die Mehraufwendungen hinzurechne, die im Haushalt 1957 nach weitverbreiteter Auffassung gemacht werden sollten, komme man auf einen weit höheren Betrag als die oben erwähnten 6,5 Mia. DM. Der Minister bittet das Kabinett, zum Ausdruck zu bringen, daß für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung nicht mehr als 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden dürften. Nach langer Debatte habe sich die CDU-CSU-Fraktion gestern ebenfalls so entschieden gegen den Widerstand einer Gruppe, die mindestens 450 Mio. DM verlange. Auch in der Fraktion der Deutschen Partei würden 450 Mio. DM verlangt. Das Kabinett möge die Vertreter der Deutschen Partei bitten, daß sie in ihrer Fraktion ebenfalls auf eine Begrenzung der Forderungen auf 300 Mio. DM hinwirkten. Der Vizekanzler unterstreicht die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen mit dem Hinweis auf die Preissituation, Staatssekretär Dr. Rust mit dem Hinweis auf die schlechte Lage des Verteidigungshaushalts. Der Bundesminister für Familienfragen schließt sich der Meinung des Bundesfinanzministers an. Vor allem sei es falsch, wiederum die Erhöhung der Grundrenten anzustreben. Der Minister bittet aber zu prüfen, ob nicht die Kinderzuschläge bei den Ausgleichsrenten auf 35 DM erhöht werden könnten. Dies sei der Satz, der heute schon im gesamten sozialen Bereich gelte. Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen zu 2.

Fußnoten

1

Zum 5. Änderungs- und Ergänzungsgesetz vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 385). - Anläßlich der Beratung der 6. Novelle zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12. März 1957 ohne Beschlußfassung mehrheitlich für Aufbesserungen ausgesprochen, die, vor allem bedingt durch eine Erhöhung der Grundrente um durchschnittlich 10 %, eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts von rund 330 Millionen DM bedeuteten. Vgl. die Aufzeichnung des BMF vom 12. März 1957 in B 126/13878 sowie das Protokoll dieser Sitzung in ACDP VIII-001-107/4. - Die Änderungsanträge von SPD (BT-Drs. 3139), FDP (BT-Drs. 3188), GB/BHE (BT-Drs. 3194), von CDU/CSU und DP (BT-Drs. 3287) strebten ebenfalls eine Erhöhung der Grund-, Eltern-, Waisen- und Witwenrenten an. Sie brachten schließlich eine jährliche Ausgabenerhöhung des Bundes um rund 543 Millionen DM mit sich. Vgl. dazu den Vermerk des BMA vom 21. Mai 1957 in B 149/11908, weitere Unterlagen in B 126/13878 und B 136/397.

2

BR-Drs. 214/57. - Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 1. Juli 1957 (BGBl. I 661).

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