2.12.7 (k1957k): C. Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts

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[C. Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister der Justiz über den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts.

Die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates sollte auf Grund einer Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz im Umlaufwege herbeigeführt werden. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen hätten gegen die Vorlage Einspruch erhoben. Der Bundesminister der Justiz trage diesen Einsprüchen Rechnung und stelle die ursprüngliche Regierungsvorlage in vollem Umfange wieder her. Er bitte das Kabinett, dem neuen Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zuzustimmen 27.

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Fußnoten

27

Siehe 167. Sitzung am 16. Jan. 1957 TOP 5. - Stellungnahmen des BMF und des BMI jeweils vom 7. März 1957 zur Vorlage des BMJ vom 26. Febr. 1957 und überarbeitete Vorlage vom 12. März 1957 zu BR-Drs. 25/57 in B 141/21540 und B 136/1886. - Die Einwände des BMF und des BMI hatten sich gegen den Vorschlag gerichtet, bestimmte Verordnungen der britischen Militärregierung bzw. des britischen Hohen Kommissars über die Übernahme von Bediensteten von aufgelösten Behörden der britischen Besatzungszone aufzuheben. Sie hatten ihren Einspruch damit begründet, daß die Übernahme nach Maßgabe dieser Vorschriften noch nicht überall vollzogen worden sei. - BT-Drs. 3306, Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I 540).

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