2.14.1 (k1957k): A. Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister des Innern über das gestern verkündete Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine möglichen politischen Auswirkungen 2. Einerseits sei es erfreulich, daß das Bundesverfassungsgericht das gültige Zustandekommen des Reichskonkordats und seine Fortgeltung bejaht habe, andererseits sei eine schwierige Situation dadurch entstanden, daß die Kulturhoheit der Länder die Durchsetzbarkeit gewisser Konkordatsbestimmungen sehr erschwere. Der Minister verweist auf seine gestrige Presseerklärung 3. Der Bundesminister der Justiz weist auf die Auswirkungen hin, welche das Urteil auf die Vertragsschließungskompetenz des Bundes haben könne. Der Bund trage völkerrechtlich auch die Verantwortung für die Durchführung der Verträge, die er abschließe. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß der Abschluß von Kulturabkommen durch den Bund angesichts des genannten Urteils problematisch sei. Die Deutsche Partei habe sich seinerzeit dafür eingesetzt, die Fortgeltung des Reichskonkordats im Grundgesetz zu verankern. Dies sei nicht geschehen, es könne jetzt auch zu innerpolitischen Schwierigkeiten kommen. Ministerialdirektor Dr. van Scherpenberg spricht über den Standpunkt des Auswärtigen Amtes und hält es für notwendig, daß in der heutigen Pressekonferenz zu dem Urteil Stellung bezogen werde, allerdings mit der nötigen Zurückhaltung. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine Sprachregelung für nötig, besonders da die SPD und die FDP den Abschluß eines neuen Konkordats für wünschenswert erklärt hätten. Der Bundesminister der Justiz gibt den Hinweis, daß die Begründung des Urteils nicht bindend sei, sondern nur sein Tenor. Die den Ländern zukommende Vertragsschließungsbefugnis schaffe für sie keine eigene Völkerrechts-Subjektivität, es handele sich vielmehr um eine Delegation der Rechte des Bundes. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält eine klare Äußerung der Bundesregierung für notwendig. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist auf die zwei Seiten der Angelegenheit. Es müsse das Verhältnis des Bundes zu den Ländern und des Staates zur Kirche in Betracht gezogen werden. Der Bundesminister für Familienfragen meint, das Urteil laufe auf den Satz hinaus: Das Konkordat gilt im Bundesgebiet, aber nicht in den Ländern. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die aus der heutigen Tagespresse bereits ersichtliche Stellungnahme des Bundesministers des Innern zum Konkordatsurteil zunächst zu übernehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 4.

Fußnoten

2

Siehe 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 374 f.). - Mit dem Gesetz über das öffentliche Schulwesen vom 14. Sept. 1954 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19, S. 89) hatte das Land Niedersachsen die christliche Gemeinschaftsschule als Regelschule eingeführt. Am 12. März 1955 hatte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung beantragt, daß das Land Niedersachsen dadurch gegen das in Bundesrecht übergegangene Reichskonkordat von 1933 (RGBl. II 697) verstoßen und damit das Recht des Bundes auf Respektierung der für ihn verbindlichen internationalen Verträge verletzt habe. In dem am 26. März 1957 verkündeten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag der Bundesregierung zurückgewiesen. Es hatte festgestellt, daß das Reichskonkordat gültig zustandegekommen sei, daß die aus Bund und Ländern bestehende Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner sei und daß die Verpflichtungen aus den Schulbestimmungen des Reichskonkordats nur von den Ländern erfüllt werden könnten. Es hatte aber auch festgestellt, daß die Länder dem Bund gegenüber nicht verpflichtet seien, die Schulartikel des Reichskonkordats bei der Gestaltung des Landesschulrechts zu berücksichtigen. Die Frage, ob das niedersächsische Schulgesetz gegen das Reichskonkordat verstoße, war nicht beantwortet worden, da nach Ansicht des Gerichts verfassungsrechtlich keine Bindung der Länder an die Schulartikel des Reichskonkordats bestehe (BVerfGE 6, 309, Text des Urteils auch in B 136/5848). - Unterlagen zum Feststellungsverfahren in B 122/1280 bis 1282, B 141/6447 bis 6456, AA B 80, Bde. 335 bis 338, ferner in B 106/21552, vgl. dazu Giese, Konkordatsprozeß und Repgen, Konkordatsstreit.

3

Text nicht ermittelt. Vgl. jedoch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. März 1957, S. 5 „Verhandlungen mit dem Vatikan notwendig".

4

Vgl. das Protokoll der Pressekonferenz vom selben Tage in B 145 I/67.

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