2.17.4 (k1957k): 4. Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 1957 nebst dem Wortlaut der Verträge, Anhänge und Protokolle sowie des gleichzeitig unterzeichneten Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und ihrer Begründung, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 1957 nebst dem Wortlaut der Verträge, Anhänge und Protokolle sowie des gleichzeitig unterzeichneten Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften und ihrer Begründung, AA

Das Kabinett stimmt einstimmig der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 5. April 1957 zu 21. Entsprechend einer Anregung des Bundesministers für Atomfragen soll jedoch das Wort „Kernkraft" durch den Ausdruck „Kernenergie" ersetzt werden 22.

Die Frage der Federführung im Interimsausschuß soll unter Hinzuziehung des Bundesministers der Justiz zunächst im Wirtschaftskabinett erörtert werden 23.

Abordnungen, Ernennungen und Beförderungen von deutschen Beamten und Angestellten in internationalen Gremien - insbesondere in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - sollen künftig unter entsprechender Anwendung der Geschäftsordnung der Bundesregierung dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden 24. Die formelle Ergänzung der Geschäftsordnung soll im Zusammenhang mit einer Neufassung vorgenommen werden 25.

Fußnoten

21

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP E (Assoziierung überseeischer Gebiete). - Vorlage des AA vom 5. April 1957 in AA B 10, Bd. 932 und B 136/1314. - Die Vorlage nahm Bezug auf frühere Vorlagen des AA vom 1. Mai 1956, 2. Okt. 1956 und 10. Jan. 1957. Sie enthielt das gesamte Vertragswerk für den Gemeinsamen Markt und EURATOM, wie es am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet worden war, sowie den Entwurf eines aus vier Artikeln bestehenden Vertragsgesetzes.

22

Vgl. dazu das Schreiben des BMAt vom 6. April 1957 in B 136/1314.

23

Fortgang hierzu 69. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 1. Juni 1957 TOP 3 (B 136/36220). - Der Interimsausschuß sollte bis zum Inkrafttreten des Vertrages tätig sein und noch ungeklärte Details regeln. - BR-Drs. 146/57, BT-Drs. 3615. - Zum Ratifizierungsverfahren Fortgang 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 4.

24

Vgl. dazu 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 3.

25

Vgl. dazu § 15 Abs. 2 der GOBReg, abgedruckt in Anhang 1. - Eine Neufassung der GOBReg erfolgte am 29. März und 12. Sept. 1967 (GMBl., S. 130 und S. 430). Unterlagen dazu in B 136/4646 und 4647.

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