2.18.16 (k1957k): C. Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. April 1957

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[C.] Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. April 1957

Die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Arbeit vom 17.4.1957 - Az. IV a 6 - 4188.4 - 1176/57 - und des Bundesministers der Finanzen vom 26.4.1957 - Az. II C/5 - SK 0272 - 15/57 - werden zunächst zur Vorberatung dem Wirtschaftskabinett überwiesen 36.

Fußnoten

36

Vorlagen des BMA vom 17. April 1957 in B 149/3697 und des BMF vom 26. April 1957 in B 126/13838 sowie in B 136/762. - Das vom saarländischen Landtag verabschiedete Gesetz (Amtsblatt des Saarlandes 1957, S. 511), das nach dem Eingliederungsgesetz der Zustimmung der Bundesregierung bedurfte, sah eine Anpassung der Rentenregelung an die in der Bundesrepublik vor der Verwirklichung stehende Rentenreform vor. U.a. sollten rückwirkend ab 1. Jan. 1957 laufende Vorschüsse an die Rentenempfänger ausgezahlt werden. Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 26. April 1957 Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, daß die beabsichtigte Regelung den saarländischen Rentnern teilweise höhere Leistungen als den Rentnern in der Bundesrepublik gewähre. - Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft beriet die Vorlagen in der 68. Ausschusssitzung am 8. Mai 1957 TOP 2 (B 136/36220). - Fortgang 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 9.

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