2.18.9 (k1957k): 7. Unterrichtung des Kabinetts durch den Bundesminister des Innern über die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.1956 geschaffene Lage auf dem Gebiet des Apothekenwesens, BMI

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7. Unterrichtung des Kabinetts durch den Bundesminister des Innern über die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.1956 geschaffene Lage auf dem Gebiet des Apothekenwesens, BMI

Staatssekretär Bleek unterrichtet die Kabinettsmitglieder darüber, daß dadurch eine neue Lage auf dem Gebiete des Apothekenwesens eingetreten sei, daß der Hamburgische Senat beschlossen habe, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Es sei daher zweckmäßig, zunächst die Begründung Hamburgs abzuwarten und dann Ressortbesprechungen zwischen den Bundesministerien des Innern, der Justiz und für Wirtschaft abzuhalten, ob und mit welcher Begründung sich die Bundesregierung dieser Klage anschließen solle 26.

Fußnoten

26

Vorlage des BMI vom 29. März 1957 in B 142/1265 und B 136/5235. - Das Gesetz vom 1. Jan. 1953 über die vorläufige Regelung der Errichtung von Apotheken (BGBl. I 9) war mehrmals verlängert worden. Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze für nichtig erklärt hatte (Bekanntmachung vom 9. Juni 1956, BGBl. I 506), hatte sich am 22. Nov. 1956 auch das Bundesverwaltungsgericht in einer Verwaltungsstreitsache erneut für das Prinzip der Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 GG ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Zulassungsregelung nach Bedürfnisprüfung (gleichmäßige und angemessene Versorgungsdichte) gewandt (Urteil vom 22. Nov. 1956 in BVerwGE 4, 167). Der BMI hatte dagegen in seiner Vorlage Gegenmaßnahmen angekündigt, um zu verhindern, daß bei einer Niederlassungsfreiheit „der ungeregelten Vermehrung der Apotheken im gesamten Bundesgebiet Tür und Tor geöffnet" würde. Nach Kontaktaufnahmen mit dem BMWi und dem BML sah der BMI jedoch von weiteren Schritten ab.

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