2.19.7 (k1957k): A. Weiterführung der Sonderaufträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Weiterführung der Sonderaufträge

a) Fragen der Angestellten und freien Berufe

b) Fragen des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft

Der Vizekanzler trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6.5.1957 - Az. K 31/16 - vor. Er betont, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages die Anträge der Abgeordneten Vogel 10 und Conring 11 abgelehnt und entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Ritzel 12 sämtliche Ansätze für die Beauftragten für Angestelltenfragen und für Wasserfragen gestrichen habe 13. Wenn das Plenum des Bundestages diesen Beschluß bestätige, stehe das Ansehen der Bundesregierung und die Geschlossenheit der Koalition auf dem Spiel. Außerdem sei die Grundsatzerklärung des Bundeskanzlers vom 28.9.1956, in der er sich für die Weiterführung der Aufgaben der bisherigen Sonderminister Dr. Schäfer und Kraft 14 eingesetzt habe 15, in der Öffentlichkeit, u.a. bei der DAG, bekannt. Nach längerer Diskussion, an der sich vor allem die Bundesminister des Innern, für Wohnungsbau, der Finanzen sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligen, schlägt der Vizekanzler vor, bei der Regierungsvorlage zu bleiben und diese Ansätze nochmals vor den Koalitionsfraktionen zu vertreten. Wenn jedoch die Unterstützung der Koalitionsfraktionen nicht sicher sei, solle die Bundesregierung vor dem Plenum des Bundestages keine Erklärungen abgeben. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 16.

Fußnoten

10

Dr. Rudolf Vogel (1906-1991). 1930-1933 Redakteur mehrerer Zentrumszeitungen, 1933-1940 freier Journalist, 1945-1946 u.a. Arbeitsamtsleiter in Aalen, Ulm und Ludwigsburg, 1947 Deutsches Büro für Friedensfragen, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (CDU), 1949-1964 MdB, dort 1949-1953 Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, ab 1953 Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion, 1953 Bundesbeauftragter für Filmfragen und Vorsitzender des Abwicklungsausschusses zur Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, 1960-1964 Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer und Vorsitzender der Südosteuropa-Gesellschaft, 1964-1968 Botschafter und Leiter der deutschen Vertretung bei der OECD in Paris, 1968-1969 Staatssekretär im BMSchatz.

11

Dr. Hermann Conring (1894-1989). 1921-1927 Preußisches Finanzministerium und Preußisches Staatsministerium, 1927-1945 Landrat in Northeim und in Leer, während der deutschen Besetzung der Niederlande 1940-1944 Provinzialbevollmächtigter für die Provinz Groningen, ab 1948 Generalsekretär des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland, 1953-1955 MdL Niedersachsen (Unabhängiger, Gast der DP/CDU-Fraktion), 1953-1969 MdB (CDU), dort 1964-1969 stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

12

Heinrich Georg Ritzel (1893-1971). 1924-1930 MdL Hessen (SPD), 1930-1933 MdR, 1930-1933 Kreisdirektor im Kreis Gießen und stellvertretender Provinzialdirektor der Provinz Oberhessen, 1933-1935 Mitglied der Völkerbundregierung des Saargebiets, Emigration in die Schweiz, 1939-1947 Generalsekretär der Schweizer Europa-Union, 1949-1965 MdB (SPD), dort 1949-1965 Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, ab 1957 für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, 1950 MdL Hessen.

13

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 5. - Vorlage des BMZ vom 6. Mai 1957 in B 146/1849 und B 136/4707. - Der BMZ hatte in seiner Vorlage über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses berichtet, die Alternativen für die Bundesregierung (Wiederherstellung der Regierungsvorlage, Zustimmung zu den Anträgen von Vogel und Conring auf eine Bewilligung von Globalbeträgen oder die Hinnahme des Beschlusses des Haushaltsausschusses) dargestellt und um eine Entscheidung gebeten.

14

Waldemar Kraft (1898-1977). 1925 Direktor des deutschen Landwirtschaftlichen Zentralverbandes in Polen, 1940-1945 Geschäftsführer der Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung, 1945-1948 Internierung, 1950 Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein sowie 1951 zusätzlich Justizminister, 1952-1953 Vorsitzender des GB/BHE, 1953-1961 MdB (1953-1955 GB/BHE, 1955 fraktionslos, 1956 CDU), 1953-1956 Bundesminister für besondere Aufgaben.

15

In einem Schreiben vom 28. Sept. 1956 an alle Bundesminister hatte Adenauer die Förderung der Angelegenheiten des unselbständigen Mittelstandes und der geistig schaffenden freien Berufe zur Daueraufgabe der Bundesregierung erklärt, eine angemessene Ausgestaltung der Dienststelle des Bundesministers Schäfer gefordert und die übrigen Bundesminister um Unterstützung gebeten (B 126/51513 und B 136/4706).

16

In der 3. Lesung des Bundeshaushaltsplanes 1957 bewilligte der Bundestag am 29. Mai 1957 zwar Globalbeträge, jedoch keine Planstellen zur Weiterführung der Sonderaufträge. Gegenüber der Regierungsvorlage waren die Ansätze für die Zwecke der Koordinierung wasserrechtlicher und wasserwirtschaftlicher Fragen in Höhe von 320 000 DM um 215 000 DM und die Ansätze für die Zwecke zur Prüfung der Lage des Mittelstandes in Höhe von 479 000 um 320 000 DM gekürzt worden (Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12527). Mit Schreiben vom 22. Jan. 1958 berichtete der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes als Nachfolger des BMZ abschließend über die Einweisung der durch die Beschlüsse des Bundestages vorübergehend planstellenlos gewordenen Beamten in Planstellen anderer Ministerien (B 136/4706 und B 126/51513).

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