2.21.5 (k1957k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen; hier: Sitz des Bundesaufsichtsamtes, BMWi

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen; hier: Sitz des Bundesaufsichtsamtes, BMWi

Das Kabinett beschließt nach kurzer Diskussion gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 25.4.1957 14.

Fußnoten

14

Siehe 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 25. April 1957 in B 102/23343 und B 136/1215. - Der BMWi hatte sich nochmals gegen den Beschluß des Kabinetts vom 9. Jan. 1957 (vgl. 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 6) gewandt, den Sitz in die Bundeshauptstadt zu verlegen und, gestützt auf Meinungen aus Fachkreisen, für die räumliche Nähe zur Bundesbank plädiert. - BT-Drs. 3264. - Ein Gesetz kam in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr zustande. Nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881) wurde am 1. Jan. 1962 das Bundesaufsichtsamt in Berlin errichtet. - Fortgang 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 4 (B 136/36119).

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