2.25.10 (k1957k): 8. Aussagegenehmigung für den Herrn Bundeskanzler in der Sache Hertslet/Sonnemann

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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8. Aussagegenehmigung für den Herrn Bundeskanzler in der Sache Hertslet 26/Sonnemann

Der Bundeskanzler trägt den Sachverhalt vor 27. Staatssekretär Dr. Globke ergänzt diese Ausführungen dahin, daß seinerzeit dem damaligen Bundesminister der Justiz, Dr. Dehler 28, und dem Protokollführer in der Kabinettssitzung vom 21.10.1952, Dr. Spieler 29, die Genehmigung zur Aussage im Prozeß erteilt worden sei, allerdings mit der Maßgabe, daß die Aussagegenehmigung sich nicht auf Einzelheiten der Erörterung, insbesondere die Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer, erstrecke. Jetzt verlange das Gericht ausdrücklich die Aussage über zahlreiche Einzelheiten. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß schon die seinerzeitige Erteilung einer Aussagegenehmigung ein Fehler gewesen sei. Eine Äußerung des Bundeskanzlers zu den jetzt gestellten detaillierten Fragen sei aber politisch unmöglich. Der Vizekanzler verweist darauf, daß grundsätzliche Erwägungen und die Treuepflicht gegenüber dem angeklagten Staatssekretär Dr. Sonnemann in Konflikt geraten könnten. Staatssekretär Dr. Strauß schließt sich der Auffassung an, daß eine Aussage des Bundeskanzlers oder eines anderen Kabinettsmitgliedes über die vom Gericht bezeichneten Einzelheiten nicht in Betracht kommen könne. Im Anschluß daran macht er nähere Ausführungen über den Ablauf des Prozesses. Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß es zweckmäßig sein könnte, dem Gericht mitzuteilen, daß die Bundesregierung ihren Beamten nahegelegt habe, im Kontakt mit Hertslet Zurückhaltung zu üben. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich dieser Auffassung an. Es gelte, Staatssekretär Dr. Sonnemann in dem Strafverfahren zu schützen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett folgendes:

1) Grundsätzlich sind Genehmigungen zu Aussagen über Vorgänge in Kabinettssitzungen nicht zu erteilen.

2) Im vorliegenden Falle wird dem Bundeskanzler die Genehmigung zur Aussage nicht erteilt.

3) Der Bundesminister des Auswärtigen wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 angesichts eines in Aussicht stehenden Gerichtsbeschlusses genau zu prüfen haben, ob dem Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein die Genehmigung zur Aussage im Hertslet-Prozeß erteilt werden kann.

4) Mit dem Verteidiger des Staatssekretärs Dr. Sonnemann, Professor Dr. Dahs 30, wird zu erörtern sein, ob seitens der Bundesregierung dem Gericht eine Erklärung übermittelt werden kann, die der Entlastung des Herrn Dr. Sonnemann dienen könnte. Ggf. müßte die Sache danach noch einmal im Kabinett behandelt werden.

Aus dem inzwischen herbeigeholten Protokoll über die Kabinettssitzung am 21. Oktober 1952 wird festgestellt, daß der Bundeskanzler die Sitzung an diesem Tage um 11.15 Uhr verlassen hat. Die Sache Hertslet ist jedoch erst am Ende der Sitzung - gegen 13.00 Uhr - behandelt worden 31.

Fußnoten

26

Joachim G. A. Hertslet. Außenhandelskaufmann und Devisenberater, Leiter einer Orienthandelsagentur in Bonn-Beuel.

27

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP G (Kabinettsprotokolle 1952, S. 633). - Hertslet hatte neben anderen Verfahren gegen die Bundesregierung auch eine Privatklage gegen Staatssekretär Sonnemann wegen Beleidigung angestrengt. Ausgangspunkt der Verfahren war die Kabinettssitzung vom 21. Okt. 1952, in der Hertslet, der über gute Kontakte zu arabischen Ländern verfügte und sich öffentlich gegen das Abkommen der Bundesrepublik mit Israel geäußert hatte, als Landesverräter bezeichnet worden sein soll. Sonnemann war zunächst verurteilt und nach Herabsetzung des Strafmaßes durch das Revisionsgericht amnestiert worden. Der Beschluß war jedoch bis zum Abschluß des Verfahrens über eine Selbstanzeige Hertslets wegen Landesverrats ausgesetzt worden. Am 31. Mai 1957 hatte das Landgericht Bonn die Bundesregierung um Aussagegenehmigung für den Bundeskanzler u. a. darüber gebeten, wer die Vorwürfe erhoben habe, auf welche Tatsachen sie sich gründeten und ob irgendwelche Weisungen über die weitere Behandlung Hertslets vereinbart worden seien. Unterlagen dazu in B 136/3803, weitere Unterlagen zu den sich bis Ende der 60er Jahre hinziehenden Prozessen in B 136/3804 und 3805 sowie in B 106/71928.

28

Dr. Thomas Dehler (1897-1967). Ab 1924 Rechtsanwalt in München und Bamberg, 1930-1933 Vorsitzender der DDP/DStP in Bamberg, 1945 Landrat des Kreises Bamberg, 1946-1947 Generalstaatsanwalt und Generalkläger in Bamberg, 1947-1949 Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg, 1946-1956 Vorsitzender der FDP in Bayern, 1946-1949 MdL Bayern, 1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1967 MdB, 1949-1953 Bundesminister der Justiz, 1953-1957 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 1954-1957 Bundesvorsitzender der FDP, 1960-1967 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

29

Dr. Hermann Spieler (1894-1979). 1933-1938 Oberlandesgerichtsrat in Breslau, 1939 Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg/Saale, 1940 des Oberlandesgerichts Breslau, 1947-1951 Hilfsrichter, 1951 Oberlandesgerichtsrat in Hamm, 1952-1954 Bundeskanzleramt, dort Leiter des Referats 4 (Grundsatzfragen, Koordinierung und Kabinettssachen aus den Geschäftsbereichen des BMI [Abt. 1, 3, 4 und 5], BMJ, BMBR, Grundsatzfragen und allgemeiner Verkehr mit Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt), 1954-1962 Bundesrichter am Bundesgerichtshof.

30

Prof. Dr. Hans Dahs (1904-1972). Rechtsanwalt in Bonn, ab 1953 Honorarprofessor für Bürgerliches und Zivilprozeßrecht an der Universität Bonn, langjähriger Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

31

Fortgang 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP D.

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