2.28.7 (k1957k): 4. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs, BMV

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4. Entwurf einer Dritten Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernverkehrs, BMV

Das Kabinett billigt die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 18.6.1957 und ermächtigt ihn, etwaigen kleineren Änderungswünschen des Bundesrates zu entsprechen 11.

Fußnoten

11

Vorlage des BMV vom 18. Juni 1957 in B 108/3278 und B 136/9750. - Auf der Grundlage des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697) hatte der BMV mit dem Verordnungsentwurf beabsichtigt, neue Höchstzahlen festzulegen, die von den einzelnen Ländern jährlich bis 1959 zugelassen werden durften. So sollte die Anzahl der Fahrzeuge im allgemeinen Güterfernverkehr auf insgesamt 15 189, für den Bezirksgüterverkehr auf 5645 und die Zahl der Kraftfahrzeuge und Anhänger im Möbelfernverkehr auf 3581 festgesetzt werden. - BR-Drs. 309/57. - Fortgang 192. Sitzung am 14. Aug. 1957 TOP 5.

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