2.29.6 (k1957k): 4. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 15.5.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze, BMF/AA

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4. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 15.5.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze, BMF/AA

Dieser Punkt der Tagesordnung wird abgesetzt, weil mit einer Verabschiedung durch die gesetzgebenden Körperschaften in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist 31.

Fußnoten

31

Vorlage des AA vom 24. Juni 1957 zu BR-Drs. 155/57 in B 136/7858. - Die Vorlage des AA vom 8. März 1957 mit dem Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zum Abkommen vom 15. Mai 1956 war im Umlaufverfahren verabschiedet worden (AA B 80, Bd. 45 und B 136/7858). - Das Abkommen sollte der Erleichterung der Grenzabfertigung und des internationalen Verkehrs an der deutsch-belgischen Grenze dienen. - BR-Drs. 434/57, BT-Drs. 49. - Gesetz vom 25. Juni 1958 (BGBl. II 190).

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