2.3.2 (k1957k): 3. Brüsseler Regierungskonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Brüsseler Regierungskonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration, AA

Nach einem ausführlichen Vortrag des Bundesministers des Auswärtigen über den Stand der Verhandlungen über EURATOM erörtert das Kabinett eingehend die mit diesem Projekt zusammenhängenden Fragen.

Anschließend werden die offenen Fragen des Gemeinsamen Marktes behandelt 3.

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet nach der Kabinettvorlage vom 10.1.1957 zunächst über den Stand der Verhandlungen über EURATOM 4.

In Brüssel bestehe über einen wesentlichen Teil der Fragen Einigkeit, so über den Gesundheitsschutz, über die Notwendigkeit einer scharfen und wirksamen Kontrolle und über den Austausch der Kenntnisse auf der Basis der Freiwilligkeit. Nur unter besonders strengen Voraussetzungen solle eine obligatorische Lizenzerteilung vorgesehen werden.

Hinsichtlich der Versorgung habe die zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Mollet 5 am 6.11.1956 getroffene Grundsatzvereinbarung 6 die Zustimmung der anderen Verhandlungspartner gefunden. Danach werde der Verbraucher eine weitgehende Freiheit genießen. Er werde Menge und Herkunftsort bestimmen können. Die Regelung werde zeitlich befristet werden. Eine Verlängerung werde nur mit Zustimmung des Ministerrates möglich sein.

Die Eigentumsfrage habe nur theoretische Bedeutung, da man sich über die Kontrolle der Benutzung des Kernmaterials einig sei.

Eine Isotopentrennungsanlage solle erst errichtet werden, wenn eine Studiengruppe geprüft habe, ob der Bau einer derartigen Anlage zweckmäßig sei 7. Die französische Regierung dränge sehr, doch müsse der Auffassung des Bundesministers für Atomfragen gefolgt werden, die Entscheidung dieser Frage bis zu der Überprüfung zurückzustellen.

Das Forschungsbudget solle nach Auffassung der deutschen Delegation für fünf Jahre im voraus schätzungsweise veranschlagt werden. Jedoch sollen die erforderlichen Mittel nach allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätzen nur für ein Jahr und nicht für einen längeren Zeitraum im voraus bewilligt werden.

Der Bundeskanzler berichtet, daß der amerikanische Botschafter ihm mitgeteilt habe, daß die Vereinigten Staaten auf die deutsche Note, mit der um den Abschluß eines bilateralen Atomenergie-Abkommens mit den USA gebeten worden sei, vorerst nicht antworten könnten 8. Frankreich habe eine entsprechende Frage inzwischen zurückgezogen, Italien habe sich mit den gleichen Anliegen wie Deutschland an die USA gewandt. Die Vereinigten Staaten wollten aber nichts tun, was das Zustandekommen oder die Tätigkeit von EURATOM erschweren könnte 9.

Der Bundesminister für Atomfragen erklärt, daß er gerade auf einer Reise nach Frankreich sich davon überzeugt habe, daß die Franzosen umfangreiche Vorbereitungen getroffen hätten und eine Reihe der von ihnen errichteten Anlagen in EURATOM einbringen wollten. Ein Zyklotron sei im Bau und eine umfangreiche halbfertige Isotopentrennungsanlage. Die Amerikaner und Kanadier zeigten sich gegenüber den deutschen Wünschen auf Abschluß bilateraler Verträge sehr zurückhaltend. In Brüssel bestehe eine Tendenz, auf den ursprünglichen Spaak-Bericht 10 zurückzugehen. Alle diese Tendenzen stimmten ihn bedenklich. Keinesfalls dürfte die Konzessionspflicht für Kernenergie-Anlagen, wie sie im ursprünglichen Spaak-Bericht vorgesehen sei, wieder eingeführt werden. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß dies von niemandem beabsichtigt sei. Der Bundesminister für Atomfragen hält die Möglichkeit eines Direktbezuges aus Gebieten außerhalb der Gemeinschaft für besonders bedeutsam für den Fall, daß die Agentur den Bedarf nicht decken könne oder einen unangemessenen Preis fordere. An dieser Forderung müsse unter allen Umständen festgehalten werden. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Auffassung an.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Atomfragen erörtert nunmehr das Eigentum an Kernbrennstoffen. Eine Bestimmung, wonach EURATOM ausschließlich Eigentum erhalte, würde im Widerspruch zu dem deutschen Atomgesetz 11 stehen. Es handele sich auch um eine politisch wichtige Frage, weil sie die Entscheidung präjudizieren könne, ob die Atomenergieindustrie sozialisiert werden solle. Der Bundesminister des Auswärtigen weist auf die Vereinigten Staaten hin. Auch dort bestehe nationales Eigentum an Kernbrennstoffen, ohne daß sich daraus Sozialisierungstendenzen ergeben hätten. Im übrigen sei die Frage wirtschaftlich ohne Bedeutung. In jedem Falle müsse der Entzug des Materials möglich sein, wenn ein Mißbrauch festgestellt werden sollte. Der Bundeskanzler betont, daß es allein von Bedeutung sei, daß private Unternehmen das nötige Kernmaterial erwerben und ihren Bedürfnissen entsprechend verwenden können. Der Eigentumsbegriff sei nicht entscheidend. Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß man das private Eigentum unangetastet lassen könne, solange Kernmaterial ordnungsmäßig verwendet werde. Für den Fall einer mißbräuchlichen Verwendung könne man die Entziehung des Eigentums vorsehen. Der Bundesminister für Wohnungsbau befürchtet, daß die künftige Entwicklung durch den EURATOM-Vertrag gehemmt werden könnte, insbesondere dann, wenn später die Möglichkeit bestünde, Kernenergie durch Fusion von Wasserstoffatomen zu gewinnen und zu einer Eigenproduktion überzugehen. Der Bundesminister für Atomfragen ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, daß die Gewinnung von Kernenergie durch Fusion die Gewinnungsform der Zukunft sein werde und daß der jetzige Vertrag praktisch nur die Ausnutzung und Verwertung von Uran regele. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß dann eine völlig veränderte Lage eintreten würde und der gegenwärtige Vertrag, der von der Verwendung von Uran ausgehe, obsolet werden würde. Dieses Ergebnis sei selbstverständlich, ohne daß es einer besonderen Klausel für den Fall, daß andere Kernbrennstoffe als Uran verwertet werden, bedürfe. Wenn wir im übrigen dem Vertrag nicht beitreten würden, werde man eine Verkaufssperre über der Bundesrepublik verhängen, weil man uns dann als Störenfried betrachten würde. Maßgeblich sei allein die Frage, ob dieser Vertrag unsere wirtschaftlichen Interessen verletze. Es könne jedoch nicht zweifelhaft sein, daß die Bundesrepublik ohne diesen Vertrag in den nächsten Jahren schon aus finanziellen Gründen nichts Entscheidendes leisten könne. Der Vertrag jedoch eröffne für uns die Möglichkeit, an dem Vorsprung der anderen teilzunehmen. Schließlich dürften wir bei der Beurteilung dieser Fragen nicht in eine egozentrische Denkweise verfallen. Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß ihm lediglich daran gelegen sei, daß die Entwicklung nicht gehemmt werde. Auch könne nicht übersehen werden, daß EURATOM ein Vorkaufsrecht für die Produktion der Bundesrepublik erhalte und so mit der deutschen Produktion Geschäfte machen könne. Der Bundeskanzler hält diesem Einwand entgegen, daß Frankreich und Belgien große Uranvorkommen besäßen und auch nur über die Gemeinschaft Geschäfte machen könnten. Die Bundesrepublik könne dann nicht für sich die Unabhängigkeit von der Gemeinschaft verlangen, wenn sie selbst später einmal die Gelegenheit zu Geschäften haben sollte. Der Bundesminister für Verkehr weist auf das Kohle-Wirtschaftssyndikat 12 hin, bei dem es dieselben Probleme gegeben habe. Der Bundeskanzler hält es für ausreichend, daß der Direktbezug von Dritten zulässig sei für den Fall, daß die Gemeinschaft einen unangemessenen Preis verlange oder den Bedarf nicht befriedigen könne. Im übrigen müsse man die ganze Frage in einem größeren politischen Zusammenhang sehen. Wenn wir keine Bedenken dagegen angemeldet hätten, daß das Leben unserer Soldaten einem gemeinschaftlichen Oberbefehl anvertraut worden sei, dann sei es nicht einzusehen, warum es nicht auch möglich sein sollte, wirtschaftliche Güter einer gemeinschaftlichen Kontrolle durch eine europäische Institution zu unterstellen. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt die Fragen, ob die Kontrolle der Nutzung für die Bundesrepublik stärker sein werde als für die anderen Länder und ob nicht gegebenenfalls die Gefahr der Diskriminierung bestehe, zumal wir erklärt hätten, daß wir keine atomaren Waffen verwenden wollten 13. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, daß die Kontrolle gegenüber allen Ländern gleich wäre und daß die Bundesrepublik an der Kontrolle beteiligt sei. Der Bundeskanzler fügt hinzu, daß eine Kontrolle über die Produktion von Atomwaffen nicht auf Grund des EURATOM-Vertrages durchgeführt werden würde, sondern auf Grund anderer Verpflichtungen. Das sei aber doch für die Beurteilung des EURATOM-Vertrages wesentlich. Der Bundesminister des Auswärtigen betont erneut, daß der Eigentumsbegriff ohne praktische Bedeutung sei, wichtig sei vielmehr allein, daß ein Herausgabeanspruch bei Mißbrauch bestehe. Der Bundesminister für Atomfragen bittet, diesen Standpunkt weiter zu vertreten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält es politisch für beachtenswert, daß Frankreich und die Vereinigten Staaten ein sehr großes Interesse an einer Regelung hätten, wonach EURATOM das ausschließliche Eigentumsrecht an Kernbrennstoffen zustehen solle. Man werde aber dennoch auf der bisherigen Linie weiterverhandeln, also der Begründung eines Eigentumsmonopols für EURATOM soweit wie möglich Widerstand leisten. Doch dürfe man die Verhandlungen nicht an dieser Frage scheitern lassen, denn letztlich habe sie nur theoretischen Charakter.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für wünschenswert, die im Vertrag vorzusehende Eigentumsregelung kurz zu befristen und für sie eine Revisionsklausel vorzusehen.

Der Bundesminister für Atomfragen behandelt nunmehr die Errichtung einer Isotopen-Trennungsanlage 14. Die Anlage sei sehr teuer und technisch schon überholt, sie werde 1/2 bis 1 Mrd. DM kosten. Man solle daher abwarten, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Franzosen drängten zwar sehr, jedoch sei ihr Hauptinteresse an der Anlage militärischer Natur. Der Bundeskanzler hält es für vorteilhafter, wenn wir an der Anlage beteiligt sind und nicht Frankreich allein die Anlage baut. Nur so hätten wir die Möglichkeit, in der militärischen Entwicklung ein Wort mitzusprechen. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstützt diese Auffassung. Die Bundesrepublik habe ein Interesse, an dem Bau einer etwaigen Isotopen-Trennungsanlage beteiligt zu sein. Zwar sollte man nach Möglichkeit keine verpflichtende Zusage abgeben, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Man könne aber vorsehen, daß in dem Vertrag die grundsätzliche Einigung über die Errichtung einer Isotopen-Trennungsanlage aufgenommen werde vorbehaltlich der finanziellen Fragen und einer genaueren Prüfung der technischen Probleme.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen hat Bedenken, für ein Studienbüro, das die Errichtung der Isotopen-Trennungsanlage untersuchen solle, so große Mittel aufzuwenden, wie es im Vertrag vorgesehen sei. Der Bundeskanzler hält die Beteiligung der Bundesrepublik an dem Studienvorhaben für unbedingt erforderlich, weil sie sich nur so über die Entwicklung auf diesem Gebiet unterrichten könne.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Atomfragen geht sodann auf den Kostenansatz für die Forschungsausgaben der EURATOM ein. Er stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, 200 Mio. Dollar für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen (Anteil der Bundesrepublik 40 bis 50 Mio. Dollar). Jedoch müßte die haushaltsrechtliche Entscheidung entsprechend den bei uns geltenden Grundsätzen jeweils für 1 Jahr geschaffen werden und nicht, wie vorgesehen, für 5 Jahre im voraus. Auch halte er es für falsch, einzelne nationale Objekte aus einem gemeinschaftlichen Fonds zu finanzieren. Es sei zu erwägen, ob man dem holländischen Vorschlag folgen solle, 60 % der von jedem Staat aufgebrachten Beträge in seinem Gebiet zu verausgaben. Im übrigen sei er in der Frage des Forschungsbudgets zu Konzessionen bereit, wenn es gelinge, in der Eigentumsfrage unseren Standpunkt durchzusetzen. Der Bundesminister des Auswärtigen betont, daß eine Forschung ohne Subventionen nicht möglich sei. Ein Forschungsprogramm für fünf Jahre sei bereits aufgestellt. Die Mittel sollen jährlich festgelegt und im einzelnen aufgegliedert werden. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, daß man sich auf ein Gesamtprogramm einigen sollte, dessen Kostenschätzung aber unverbindlich sein müsse. Man könne sich jetzt noch nicht festlegen. Der Bundeskanzler hält eine Schätzung für erforderlich, um die Größenordnung des Forschungsprogramms beurteilen zu können. Das allein sei der Sinn der Schätzung. Im übrigen sollen die jährlichen Zuschußbeträge auf Grund einer jedes Jahr neu zu treffenden Entscheidung bewilligt werden.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schlägt vor, nunmehr die offenen Fragen des Gemeinsamen Marktes zu erörtern 15. Der Bundesminister für Wirtschaft bedauert, daß ihm während der letzten 7 Monate keine Gelegenheit gegeben wurde, entsprechend einem früher von ihm gemachten Vorschlag die offenen Fragen laufend im Kabinett abzustimmen 16. Jetzt seien Kompromisse zustande gekommen, die nicht befriedigend seien. Frankreich vertrete im Bereich des Gemeinsamen Marktes einen ultranationalen Standpunkt. Es versuche auch, sich dem Wettbewerb zu entziehen und möglichst keine festen Verpflichtungen einzugehen. Die Situation sei sehr unbefriedigend. Es bestehe die Gefahr, daß wir in den inflationistischen Trend hineingezogen würden. Auch für Frankreich müsse der Grundsatz gelten, daß kein Volk größere soziale Leistungen erbringen könne, als es seiner Produktivität entspreche. Die Verpflichtung zur sozialen Harmonisierung sei daher besonders bedenklich, weil sie im Ergebnis dazu führen müßte, daß auch wir unsere Wirtschaft überfordern 17. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt, daß eine solche Verpflichtung nicht bestehe. Es sei gelungen, die französischen Wünsche abzuwenden. Es werde lediglich die Erwartung - nicht jedoch eine Verpflichtung - ausgesprochen, daß die Herstellung des Marktes zu einer Angleichung gewisser Positionen wie der wöchentlichen Arbeitszeit und der durchschnittlichen Höhe der Überstundenzuschläge führen werde. Nur in der Frage der Angleichung der männlichen und weiblichen Arbeitslöhne und des bezahlten Jahresurlaubs übernähmen die Mitgliedstaaten bindende Verpflichtungen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Vereinbarungen für weitergehend. So könne seines Wissens Frankreich zum Beispiel Schutzklauseln in Anspruch nehmen, wenn wir am Ende des ersten Abschnittes nicht zur 40-Stunden-Woche gelangen. Auch werde ein anderes Sozialsystem gefordert. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ist der Auffassung, daß von Frankreich nicht die Aufgabe seines Sozialsystems erwartet werden könne. Andererseits sei es aber auch nicht vertretbar, uns zu zwingen, dem französischen Sozialsystem zu folgen. Es mußte daher ein Mittelweg gefunden werden; dieses Ziel sei auch erreicht worden. Am 6. November 1956 sei zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten Mollet ein Kompromiß erzielt worden 18. Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß die Lohnhöhe in der Bundesrepublik an 6. Stelle innerhalb der europäischen Staaten stehe. Wenn der falsche Wechselkurs bestehen bleibe, werde man uns entgegenhalten, daß unsere Löhne zu niedrig seien und daß daher Lohnerhöhungen erfolgen müßten. Der Bundeskanzler betont, daß Frankreich sich schon jetzt durch entsprechende Maßnahmen gegen die Einfuhr billiger Erzeugnisse aus den übrigen Staaten schützen könne. Künftig würde es diese Schutzklausel behalten, aber mit dem Unterschied, daß die Gewährung oder Nichtgewährung der Schutzklauseln von einer europäischen Instanz kontrolliert werden würde. Im übrigen werde dann nicht nur der Wechselkurs, sondern die Kaufkraft entscheiden. Der Bundesminister für Wirtschaft bezweifelt, ob man den Vergleich der Kaufkraft anerkennen werde. Er müsse jedoch erneut betonen, daß auch Frankreich seine sozialen Leistungen auf seine Produktivität abstimmen müsse. Der Bundesminister der Finanzen hält es innenpolitisch für bedenklich, sich in der europäischen Gemeinschaft auf die 40-Stunden-Woche festzulegen. Der Bundeskanzler betont, daß die 40-Stunden-Woche auch unser Endziel sei. Der Bundesminister für Wirtschaft erinnert daran, daß das Kabinett bei seiner letzten Behandlung des Gemeinsamen Marktes die soziale Harmonisierung abgelehnt habe 19. Die gegenwärtigen Zugeständnisse widersprächen diesem Kabinettsbeschluß. Im übrigen sei ein Zeitraum von zwölf Jahren viel zu lang. Frankreich wolle sich lediglich gegen den Gemeinsamen Markt schützen, sei aber andererseits nicht bereit, etwas selbst beizutragen. Der Bundeskanzler hält die Frist ebenfalls für zu lang. Verträge seien jedoch nichts Starres, sie seien vielmehr als ein Rahmen aufzufassen, der Änderungen zulasse, wenn die Verhältnisse es erforderten. Das gelte auch für die 12-Jahres-Frist. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, in den Vertrag eine Revisionsklausel aufzunehmen, die seine Abänderung entsprechend den Bedürfnissen der mit den übrigen OEEC-Parteien zu vereinbarenden Freihandelszonen 20 ermögliche. Der Bundeskanzler unterstützt den Vorschlag. Viele Dinge seien jetzt noch nicht übersehbar, daher sei es zweckmäßig, eine allgemeine Revisionsklausel einzubauen, die es ermögliche, den Vertrag der künftigen Entwicklung anzupassen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Abschließend erklärt der Bundeskanzler, insgesamt gesehen sei der Vertrag ein Wagnis. Er habe jedoch große wirtschaftliche und politische Aspekte. Vor allem müsse man auch die Mentalität der anderen berücksichtigen. Unsere Wirtschaft sei eben für die Welt furchterregend. Es sei daher verständlich, wenn Frankreich Sorge habe, mit uns zu paktieren. Auch entspreche es der Natur Frankreichs, sich gegen vermeintliche Gefahren so weit wie möglich zu schützen.

Der Bundesminister für Verkehr geht auf die besonderen verkehrswirtschaftlichen Probleme des Vertragswerks ein 21. Hier bestehe mit dem Auswärtigen Amt volle Übereinstimmung. Man dürfe keine Prinzipien in den Vertrag hineinbringen, die das im Bereich der Montangemeinschaft Erreichte gefährden. Vermieden werden müsse auf jeden Fall ein gespaltener Markt. Es sei jedoch schwierig, die Holländer zu überzeugen. Der Vizekanzler hält es nicht für möglich, den vom Bundeskanzler und Ministerpräsidenten Mollet erzielten Kompromiß ohne politischen Schaden zu ändern. Man solle daher diesen Kompromiß respektieren. Viel wichtiger erscheine ihm jedoch die Frage der überseeischen Gebiete. Der Bundeskanzler erklärt, daß dem Kompromiß eine Einigungsformel der deutschen und französischen Sachverständigen zu Grunde gelegen habe. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Auffassung, daß Frankreich der Bundesrepublik sein gemäßigtes Tempo aufzwingen wolle, anderenfalls wolle es von der Schutzklausel Gebrauch machen. Im Ergebnis werde das dazu führen, daß die Bundesrepublik, Belgien und Holland eine Einheitsfront gegen Frankreich bilden werden wie in der Montanunion. Der Interessengegensatz müsse dann politisch ausgetragen werden. Bedenklich sei jedoch, daß die Gewerkschaften für den innerpolitischen Bereich auf das Beispiel Frankreichs hinweisen würden. Es sei daher unbedingt erforderlich - jedenfalls auf die Dauer -, die Währung zu bereinigen. Der Vizekanzler wirft ein, daß dies jedenfalls zur Zeit nicht zu erreichen sei. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, daß die Gewerkschaften über die Lage in Frankreich genau unterrichtet seien. Sie könnten sich also heute genau so auf Frankreich berufen wie nach Abschluß des Vertrages. Für Frankreich werde die Situation nach Inkrafttreten des Vertrages schwieriger werden, für uns dagegen besser. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält die Schutzklauseln für erforderlich, wenn man nicht in Kauf nehmen wolle, daß ganze Industriezweige in Frankreich wegen der zu hohen Sozialleistungen dem Wettbewerb erliegen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Ausweichmöglichkeiten Frankreichs für eine Gefahr. Wenn Frankreich der Gemeinschaft beitrete, dann könne es nur die Sozialleistungen gewähren, die seiner Produktivität entsprächen. Die falschen Wechselkurse, die zu hohen Soziallasten und die darauf begründete inflationistische Politik machten aus Frankreich einen Störungsfaktor. Frankreich müsse daher die innere Bereitschaft haben, diese Dinge zu bereinigen. In diesem Zusammenhang müsse er darauf hinweisen, daß es unklar sei, ob Frankreich den Übergang von der ersten zur zweiten Etappe verhindern könne. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erwidert, daß diese Frage eindeutig geklärt sei. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten entscheide über den Übergang von der ersten zur zweiten Etappe.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erörtert nunmehr die Fragen der Assoziierung der überseeischen Gebiete mit dem Gemeinsamen Markt 22. Man müsse verschiedene Probleme unterscheiden. Eine Beteiligung an der politischen Herrschaft in den Kolonien komme nicht in Betracht. Ein handelspolitischer Anschluß der überseeischen Gebiete an den Gemeinsamen Markt sei notwendig. Dies werde von allen Beteiligten anerkannt. Problematisch sei die Frage einer Beteiligung aller Mitgliedstaaten an den Kosten der allgemeinen Infrastruktur. Hier müsse wiederum unterschieden werden zwischen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturvorhaben. Eine Beteiligung an denjenigen Investitionen, die sich aus der Souveränität ergeben (militärische Anlagen, polizeiliche Einrichtungen usw.) komme nicht in Betracht.

Die wirtschaftlichen Infrastrukturvorhaben sollten insoweit gefördert werden, als sie im Zusammenhang mit bestimmten wirtschaftlichen Projekten stünden. Hier sei an Straßenbau, Hafenbau und dergleichen zu denken. Zum Teil werde es möglich sein, diese Vorhaben durch Anleihen zu finanzieren. In anderen Fällen werde eine Finanzierung über den Kapitalmarkt jedoch schwierig sein. Jedes Projekt müsse einzeln geprüft werden. Über jedes Projekt müsse eine gesonderte Entscheidung getroffen werden.

Für die sozialen Infrastrukturvorhaben (Krankenhäuser, Schulen, Eingeborenenwirtschaft, Mustergüter, Lehrwerkstätten und dergleichen) müßten feste Zahlungen à fonds perdu vorgesehen werden.

Dauernde Abnahmeverpflichtungen für die Erzeugnisse der überseeischen Gebiete könne die Bundesrepublik nicht übernehmen. Dies würde mit unserem wirtschaftlichen System in Widerspruch stehen. Außerdem würde eine solche Verpflichtung technisch kaum zu realisieren sein.

Der Bundeskanzler weist auf die große politische Bedeutung der Fragen hin. Staatssekretär Dulles 23 habe ihm schon vor Jahren gesagt, es bestehe die große Gefahr einer indisch-chinesischen Infiltration in die afrikanischen Gebiete. Die Aufgabe Europas sei es, diese Gebiete für sich zu erhalten. Das von den Franzosen vorgeschlagene Abkommen bedeute einen großen Gewinn für uns. Ob wir allerdings schon in 10 Jahren große Vorteile haben würden, könne niemand sagen. Andererseits müßten wir uns fragen, was geschehen würde, wenn wir uns nicht beteiligten. Es sei für uns ein Gebot wirtschaftlicher und politischer Klugheit, uns zu beteiligen. Die Kautelen, auf die Staatssekretär Hallstein hingewiesen habe, müßten jedoch beachtet werden.

Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß die britische Regierung der Einbeziehung der überseeischen Gebiete widerraten und ihre Beteiligung für den Fall, daß die überseeischen Gebiete doch einbezogen werden sollten, abgelehnt habe. Auch bestehe die Gefahr, daß die Bundesrepublik den Aspekt einer Kolonialmacht erhalte, wenn sie sich an der Erschließung der überseeischen Gebiete, die sich noch in kolonialer Abhängigkeit befinden, beteilige. Langfristige Abnahmeverpflichtungen seien ohnehin indiskutabel. Auch könne er sich nicht damit einverstanden erklären, daß die z. .Zt. in den überseeischen Gebieten noch bestehenden Diskriminierungen gegen Deutsche erst nach der gemeinsamen Erschließung dieser Gebiete verschwinden sollten. Die Aufbringung der 170 Mio. Dollar jährlich, die im wesentlichen von der Bundesrepublik getragen werden solle, sei nicht zu vertreten. Die Beteiligung an der Finanzierung der öffentlichen Investitionen könne nicht mit der Entwicklung des gegenseitigen Handelsverkehrs in Verbindung gebracht werden. Es handele sich hier um ein Problem, das für sich und in einem anderen Rahmen betrachtet werden müsse. Im übrigen habe er seine Auffassung zu den finanziellen Fragen in seiner Kabinettvorlage vom 10. Januar 1957 - II C/7 - FA 2005 - 13/57 - auf Seite 7 und 8 ausführlich zum Ausdruck gebracht 24. Falls die französische Delegation auf einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung bestehen sollte, schlage er vor, daß man eine Beteiligung an solchen Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht nehme, die mit bestimmten produktiven Projekten und für den gemeinsamen Markt bedeutsamen Entwicklungsvorhaben in den überseeischen Gebieten in unmittelbarem Zusammenhang stünden.

Abschließend möchte er feststellen, daß er den Ziffern 1 bis 7 der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes, Abschnitt 5, Seiten 21 bis 22, zustimmen könne, daß er jedoch die Ziffern 8 und 9 ablehnen müsse. Wir könnten uns an sozialen Aufbauvorhaben in den überseeischen Gebieten nicht beteiligen.

Staatssekretär Prof. Hallstein erwidert, die Engländer hätten sich nicht in dem vom Bundesminister der Finanzen dargelegten Sinne geäußert. Sie hätten lediglich erklärt, daß sie ihre eigenen überseeischen Gebiete nicht in die Freihandelszone einbringen wollten.

Im übrigen hätten die Franzosen ihre Vorschläge sehr spät vorgelegt. Es werde daher ganz unmöglich sein, alle Einzelheiten im Vertrag zu regeln. Man würde sich auf die Festlegung einiger Grundsätze beschränken müssen. Um sich gegen den Vorwurf zu sichern, daß man unzeitgemäße koloniale Methoden billige, müsse in den Vertrag ein Hinweis auf die Bestimmungen der UN-Charta, welche sich auf abhängige Gebiete beziehen 25, aufgenommen werden. Auch müsse sichergestellt werden, daß die Bevölkerung der in Betracht kommenden Gebiete an den Beratungen und an der Auswahl der zu finanzierenden Projekte beteiligt werde. Dies habe Staatssekretär Faure 26 in einer Besprechung, die vor einigen Tagen stattgefunden habe, zugesagt 27.

Hinsichtlich der Finanzierung müsse die Frage gestellt werden, was als Minimum zugestanden werden müsse, damit der Vertrag im französischen Parlament nicht scheitere. Diese Fragestellung sei auch der Ausgangspunkt unserer Stellungnahme gewesen. Im übrigen sollte man die Kolonien nicht schlechter behandeln als andere unterentwickelte Gebiete.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß wir für Frankreich so lange keine sozialen Lasten übernehmen könnten, als wir bei uns noch nicht ausreichende soziale Leistungen hätten.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstützt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen. Es sei unzumutbar, daß Frankreich immer neue Forderungen vorbringe. Die Assoziierung sei ebenfalls eine ganz neue Frage 28. Hier könne man nicht in Bausch und Bogen ja sagen. Es sei falsch, unsere geringen Mittel für koloniale Gebiete aufzubringen und nicht für die unterentwickelten selbständigen Länder. Es genüge, zunächst die marktmäßigen und handelspolitischen Fragen zu regeln. Alles übrige könne einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben. Er müsse daher die Ziffern 8 und 9 der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes ablehnen. Andererseits sei er mit den Ziffern 1 bis 7 einverstanden.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Ziffer 8 sehr vorsichtig formuliert sei. Es würden nur Projekte von allgemeinem europäischen Interesse gemeinsam finanziert werden. Alle Einzelheiten, insbesondere die Frage, ob und inwieweit private und öffentliche Mittel zur Finanzierung herangezogen werden, seien bewußt offen gelassen worden. Diese Fragen seien späteren Vereinbarungen vorbehalten. Man müsse bedenken, daß es sich bei den in Ziffer 8 genannten Vorhaben um solche handele, an denen in erster Linie die europäischen Mitgliedstaaten interessiert seien. Im Gegensatz dazu beziehe sich die Ziffer 9, die von der sozialen Infrastruktur spreche, auf Projekte, an denen die eingeborene Bevölkerung in erster Linie interessiert sei. Die Ziffer 9 bilde daher das notwendige Korrelat zu Ziffer 8. Gerade wenn man die Grundsätze veralteter Kolonialpolitik von sich weise, sollte man nicht nur an das europäische Interesse denken, sondern auch an die soziale Entwicklung der Bevölkerung dieser Gebiete. Abgesehen davon seien die beiden Ziffern wirklich vorsichtig und ausgezeichnet formuliert. Im übrigen eröffneten diese Gebiete für das arme Europa einfach großartige Möglichkeiten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß dies nicht bestritten werde. Es müsse jedoch die Diskriminierung beseitigt werden. Es gehe nicht an, daß wir Zahlungen für französische Einrichtungen leisten sollen und daß die Franzosen die Herren im Lande blieben. Der Bundesminister des Auswärtigen widerspricht dieser Ansicht. Die Bundesrepublik zahle nicht an Frankreich, sondern an die Gemeinschaft. Auch bestünden keine Hindernisse, daß wir z.B. ein deutsches Krankenhaus bauten.

Der Bundesminister für Verkehr unterstützt diesen Gedanken und betont, daß doch auch deutsche Unternehmen und auch die deutsche Wirtschaft an den Vorhaben profitieren könnten.

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, daß die für deutsche Staatsangehörige noch bestehende Diskriminierung schrittweise mit der Inkraftsetzung des gemeinsamen Investitionsprogramms beseitigt werden müsse. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dieser Auffassung zu.

Das Kabinett beschließt, die Sitzung am 16. Januar 1957 im Bundestagsgebäude, Sitzungszimmer P 01, während der Beratungen des Plenums fortzusetzen.

Fußnoten

3

Siehe 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 5. - Vorlage des AA vom 10. Jan. 1957 in AA B 10, Bd. 89a und B 136/1313 sowie Vorlage des BMWi vom 7. Jan. 1957 in B 102/22100 und B 136/1313. Für diese Kabinettssitzung standen auch die Vorlagen des BMG vom 8. Jan., des BMF vom 10. Jan., des BMAt und des BMVt vom 11. Jan., des BMA vom 14. Jan. sowie des BMV und des BMWo vom 15. Jan. 1957 zur Beratung an (B 136/1313 und AA B 10, Bd. 916). Weitere Unterlagen zur Vorbereitung und parlamentarischen Beratung des Vertragswerkes in AA B 10, Bd. 899 bis 935 und in der Sammlung von der Groeben (ACDP I-659). Vgl. von der Groeben, Deutschland und Europa, S. 268-292, Küsters, Gründung, und Weilemann, Anfänge. - Neben dem amtlichen Kurzprotokoll wurde ein ausführliches, nur für die Bundesminister bestimmtes Langprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt angefertigt, vgl. dazu 167. Sitzung (Fortsetzung) am 16. Jan. 1957 TOP 3. Es ist in der Serie der Ausfertigungen der Kabinettsprotokolle enthalten (B 136/36115) und wird hier anschließend in Kursivschrift eingefügt.

4

Vorlage des AA vom 10. Jan. 1957 in AA B 10, Bd. 89a und B 136/1313. - Der Vertrag zu EURATOM sah vor, gemeinsame, nach einer besonderen Satzung organisierte Unternehmen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zu schaffen, deren Aufbau und Betrieb die wirtschaftlichen Kräfte eines einzelnen Landes übersteigen würde. Ihre Gründung hatte der Ministerrat der Mitgliedsstaaten einstimmig zu genehmigen. Der Vertrag enthielt ferner ausführliche Bestimmungen über Gesundheitsschutz und Verwendungskontrolle. Zur Deckung und Sicherung des Bedarfs an Brennstoffen war eine eigene, zentrale Versorgungsagentur vorgesehen. In seiner Vorlage hatte das AA über den Stand der Verhandlungen berichtet und eine Einigung in den Fragen der Forschungsförderung, der Gemeinschaftsunternehmen, der Investitionen, des Gesundheitsschutzes und in der Sicherung vor Mißbrauch festgestellt. Die Regelungen über den Austausch der Kenntnisse sowie über die Außenbeziehungen bedurften nach Darstellung des AA noch der Genehmigung durch die Delegationsleiter. Als weiterhin verhandlungsbedürftig hatte das AA die Versorgung mit Erzen und Brennstoffen, die Eigentumsfrage, das Forschungsbudget und schließlich die Errichtung einer gemeinsamen Isotopentrennanlage bezeichnet. Der Vorlage war ein Beschlußentwurf beigefügt, mit dem das AA beantragt hatte, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zu genehmigen.

5

Guy Mollet (1905-1975). Seit 1946 Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung (Sozialistische Partei), 1946-1969 Generalsekretär der Sozialistischen Partei, 1946-1947 und 1950-1951 Staatsminister sowie 1951 und (Mai) 1958 stellvertretender Ministerpräsident, 1956-1957 Ministerpräsident, 1958-1959 Staatsminister in der Regierung de Gaulle.

6

Vgl. Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 693-696).

7

Die Isotopen-Studiengesellschaft wurde Anfang April gegründet (vgl. Bulletin Nr. 137 vom 30. Juli 1957, S. 1307). - Unterlagen dazu in B 138/280 und 281.

8

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. Jan. 1957 über die Erklärung von US-Botschafter James B. Conant gegenüber dem Bundeskanzler in AA B 2, VS-Bd. 206. - Note der Bundesregierung nicht ermittelt.

9

Nach der Vorlage des AA vom 1. Juni 1957 über ein Kernkraftreaktorabkommen mit den USA (B 136/6113) beabsichtigten die französische und die italienische Regierung gleichlautende Verträge mit den USA abzuschließen. Die Verhandlungen waren in enger Fühlungnahme untereinander erfolgt und sollten die technische Zusammenarbeit beschleunigen. Die Möglichkeit des Eintritts der EURATOM in die Abkommen war ausdrücklich vorgesehen. Zum deutsch-amerikanischen Reaktor-Abkommen vom 3. Juli 1957 (BAnz. Nr. 181 vom 20. Sept. 1957, S. 1) vgl. Bulletin Nr. 134 vom 25. Juli 1957, S. 1261-1265. - Zur Problematik des Verhältnisses zwischen den bilateralen Atomabkommen und der Gemeinschaftseinrichtung EURATOM sowie zur Haltung der USA vgl. FRUS 1955-1957, Bd. IV, S. 261-569 und Eckert, Kernenergie, S. 313-334, zur Haltung der USA insb. S. 326-328.

10

Der Bericht des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak vom 27. April 1956 hatte die Grundlage für die weiteren Regierungsberatungen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebildet (B 136/1312). Den Auftrag hierzu hatte Spaak von den Außenministern der Montanunionsländer auf der Konferenz in Messina am 1. und 2. Juni 1955 erhalten. - Vgl. dazu 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle 1955, S. 405 f.).

11

Vgl. hierzu 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 492-495) und 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP 3 (Vorläufiges Atomgesetz).

12

Angesprochen ist hier der Deutsche Kohlenverkauf (DKV), der von 1948 bis 1952 eine zentrale Zuständigkeit für den Kohlenabsatz besaß und auf Druck der Besatzungsmächte aufgelöst worden war. - Vgl. hierzu 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 772 f.) und 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Juni 1952 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 166 f.).

13

Adenauer hatte auf der Londoner Neunmächtekonferenz vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954 einen Verzicht der Bundesregierung auf Atomwaffen erklärt. Vgl. dazu 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 420) sowie Küsters, Souveränität, S. 499-536.

14

Zu den Ausführungen Balkes vgl. die Vorlage des BMAt vom 11. Jan. 1957 in B 138/723 und B 136/1313, weitere Unterlagen zur Isotopen-Trennungsanlage in B 138/732.

15

In seiner Vorlage vom 10. Jan. 1957 hatte das AA außer über EURATOM auch über den Stand der Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt und die noch offenen Fragen berichtet, die den Außenministern zur Entscheidung vorgelegt werden sollten. Danach war über den Aufbau der gemeinsamen supranationalen Institutionen sowie über die Realisierung des Gemeinsamen Marktes durch den stufenweisen Abbau von Binnenzöllen und Kontingenten bis zum Ende einer Übergangszeit von 12 bis spätestens 15 Jahren eine Einigkeit ebenso erzielt worden. Konsens bestand auch über die Prinzipien einer Angleichung der Handelspolitik, der Wettbewerbsregeln, der Zahlungsbilanz, des freien Zahlungs-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie über Schutzklauseln und Verwaltungsvorschriften. Differenzen unter den Verhandlungspartnern bestanden nach dem Bericht des AA noch in der Verkehrspolitik, vor allem aber in der Behandlung des französisch-belgischen Vorschlags vom 15./16. Nov. 1956 über die Assoziierung ihrer überseeischen Gebiete. Das AA hatte sich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich für den Vorschlag einer Assoziierung ausgesprochen und um Genehmigung gebeten, gemäß den in Abschnitt V Ziffer 1-11 der Kabinettsvorlage als Beschlußantrag angeführten Grundsätzen die Verhandlungen fortzuführen.

16

In seinem Schreiben vom 7. Mai 1956 an den Bundeskanzler hatte Erhard eine regelmäßige Berichterstattung der deutschen Verhandlungsführer im Kabinett vorgeschlagen (B 136/1313). Vgl. dazu 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 349).

17

Zum Sachkomplex „Soziale Harmonisierung" vgl. die Vorlage des BMA vom 14. Jan. 1957 in B 136/1313, weitere Unterlagen dazu in AA B 10, Bd. 930 (u.a. Bericht der Sachverständigengruppe des Internationalen Arbeitsamtes in Genf vom August 1956); Zahlenmaterial über die Entwicklung der Realeinkommen, Lebenshaltungskosten in B 102/14476, vgl. dazu auch das Schreiben des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg, vom 14. April 1957 an den BMWi in B 102/12617 sowie Zahlen über Kaufkraftvergleich und Unterschiede in der Sozial-, Steuer- und Familienpolitik der Mitgliedsländer in Bulletin Nr. 64 vom 3. April 1957, S. 549-553.

18

Vgl. Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 693-696).

19

Vgl. dazu 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, hier S. 621 f.).

20

Parallel zu den Verhandlungen über die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes wurden im Rahmen der OEEC die Möglichkeiten einer Freihandelszone diskutiert. Vgl. dazu 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP 4.

21

Vgl. dazu die Vorlage des BMV vom 15. Jan. 1957 in B 136/1313. - Der BMV hatte in seiner Vorlage die Errichtung eines europäischen Verkehrsmarktes mit einem freien Wettbewerb der Verkehrsträger für die Bundesrepublik abgelehnt und die in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse bereits als das weitest mögliche Entgegenkommen bezeichnet.

22

In der Vorlage vom 10. Jan. 1957 hatte das AA zu den französisch-belgischen Vorschlägen einer Assoziierung ihrer überseeischen Gebiete an den künftigen europäischen Wirtschaftsraum Stellung bezogen und in Abschnitt V Ziffer 1-11 einen Beschlußantrag für die weitere Verhandlungsführung in der Frage der Assoziierung vorgelegt.

23

John Foster Dulles (1888-1959). 1919 Mitglied der amerikanischen Friedensdelegation in Paris, 1946-1950 Delegierter der USA bei den Vereinten Nationen (1949 Delegationsleiter), 1950-1952 Berater von Außenminister Acheson, 1951 als Sonderbotschafter am Abschluß des Friedensvertrages mit Japan maßgeblich beteiligt, 1952-1959 Außenminister (Secretary of State) der USA.

24

Vgl. dazu die Vorlage des BMF vom 10. Jan. 1957 in B 136/1313. - Der BMF hatte zu den finanziellen Fragen der Assoziierung einen eigenen Beschlußantrag eingebracht, der bei grundsätzlicher Bejahung eine auch vom BMWi geforderte Zurückstellung einer weiteren Erörterung bis zum Abschluß des Vertragswerkes vorsah.

25

In Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (Documents of the United Nations Conference on International Organization, Bd. 15, S. 336, deutscher Text mit den die hier angesprochenen Bestimmungen nicht betreffenden Änderungen vom 17. Dez. 1963 und vom 20. Dez. 1965 veröffentlicht als Anlage zum Gesetz vom 6. Juni 1973 zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen: BGBl. II 430) bekennen sich „Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht hatten [...] zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern". Gemäß Art. 74 sollte die Politik für diese Hoheitsgebiete „nicht minder auf dem allgemeinen Grundsatz der guten Nachbarschaft in sozialen, wirtschaftlichen und Handelsangelegenheiten beruhen" als die Politik für das eigene Mutterland.

26

Maurice Faure (geb. 1922). 1951-1981 Mitglied der französischen Nationalversammlung (Radikalsozialistische Fraktion), 1953-1955 Generalsekretär der Radikalsozialistischen Partei, 1956-1958 Staatssekretär im Außenministerium, 1958 Minister für die Europäischen Institutionen, 1961-1968 Präsident der Europäischen Bewegung, 1961-1965 und 1969-1971 Vorsitzender der Radikalsozialistischen Partei, 1972 Mitbegründer des Mouvement des Radicaux de Gauche (MRG), 1980-1984 MdEP, 1981 Justizminister, 1988 Staatsminister für Ausrüstung und Wohnungsfragen.

27

Vgl. dazu die Aufzeichnungen über die Besprechung zwischen Hallstein und Faure am 10. Jan. 1957 in AA B 2, VS-Bd. 206 und über die vorausgegangenen Besprechungen am 9. und 15. Dez. 1956 in AA B 10, Bd. 935.

28

Vgl. dazu den französisch-belgischen Bericht vom 11. Okt. 1956 über die Beteiligung der überseeischen Länder und Gebiete und die Erklärung der französischen Delegation betreffend die Einbeziehung der überseeischen Gebiete in den Gemeinsamen Markt, die in der Sitzung des Ausschusses der Delegationsleiter am 16. Nov. 1956 vorgelegt worden waren, in B 136/1313. Weitere Unterlagen in B 102/12616 und 22100.

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