2.30.1 (k1957k): A. Bergarbeiterlöhne und Kohlenpreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Bergarbeiterlöhne und Kohlenpreise

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nach einer Mitteilung in der „Welt" ein neuer Tarif für die Bergarbeiter abgeschlossen worden sei, und zwar rückwirkend ab 1. Juli 1957. Er spricht die Befürchtung aus, daß die erhöhte Entlohnung der Bergarbeiter zu einer Erhöhung des Kohlepreises und damit zu einer allgemeinen Preissteigerung führen werde 1. Er bedauert, daß es dem Bundeswirtschaftsministerium nicht gelungen sei, mit der Grundstoffindustrie so engen Kontakt zu halten, daß diese Entwicklung hätte verhindert werden können. Es sei das offensichtliche Bestreben der IG-Bergbau, vor den Wahlen eine allgemeine Preissteigerung auszulösen, um damit der Bundesregierung Schwierigkeiten zu machen und die Wahlen zu beeinflussen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß er erst kürzlich im Kabinett auf die Kündigung der Bergarbeitertarife hingewiesen und die Möglichkeit einer Erhöhung des Kohlepreises angedeutet habe 2. Die Vereinbarung einer Rückwirkung des neuen Tarifvertrages sei ihm selbst überraschend gekommen. Den Kohlepreis könne man durch erhöhte Einfuhr amerikanischer Kohle stabilisieren. Im übrigen sei die Bundesrepublik zur Zeit das wichtigste Kohleproduktionsland 3. Der Vizekanzler führt aus, es handele sich um die Folge einer Entwicklung, auf die der Bundesminister für Arbeit bereits vor drei Jahren hingewiesen habe. Die maßgebenden Persönlichkeiten im deutschen Bergbau fühlten sich nicht als Unternehmer, sondern nur als Manager ihrer Betriebe. Dabei käme es ihnen in erster Linie darauf an, mit den Gewerkschaften zu einer Einigung zu kommen, und zwar unter Ausschaltung der Bundesregierung und zu Lasten der Verbraucher. Es sei ein Fehler gewesen, daß man vor 2 Jahren einer versteckten Lohnerhöhung zugestimmt habe 4. Nunmehr versuchten die Gewerkschaften, weitere Forderungen durchzusetzen. Der Bundesminister für Atomfragen vertritt die Auffassung, daß ein manipulierter Kohlepreis nicht mit dem Prinzip der freien Marktwirtschaft zu vereinbaren sei. Grundsätzlich hält er es für richtig, die Kohlepreise freizugeben. Vor den Wahlen dürfe jedoch eine Erhöhung des Kohlepreises nicht zugelassen werden. Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß der Kohlepreis im Sommer für die Öffentlichkeit nicht so interessant wäre wie im Winter. Er weist darauf hin, daß durch erhöhte Heizöleinfuhren 5 eine gewisse Entlastung der Hausbrandversorgung 6 eingetreten sei 7.

Fußnoten

1

Am 10. Juli 1957 war ein neuer Tarifvertrag für den rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau abgeschlossen worden. Die Erhöhung der Arbeiterlöhne und Angestelltengehälter um 4,25 % brachte eine Verteuerung der Steinkohle um insgesamt 1,59 DM pro Tonne mit sich. Vgl. dazu das Schreiben des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau vom 12. Juli 1957 mit anliegendem Tarifvertrag in B 136/6574 sowie den Vermerk des BMWi vom 12. Juli 1957 in B 102/34015.

2

Eine entsprechende Äußerung von Westrick ist in den Protokollen nicht nachgewiesen.

3

Zur Kohleversorgungslage vgl. 66. Ausschußsitzung am 12. März 1957 TOP 3 (B 136/36220).

4

Zur Lohnerhöhung 1955 vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F (Kabinettsprotokolle 1955, S. 214-220).

5

Vgl. dazu 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP E.

6

Vgl. dazu 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP D.

7

In einer Besprechung mit dem BMWi am 22. Juli und in einem Schreiben an den BMWi vom 27. Juli 1957 bezeichnete der Unternehmensverband Ruhrbergbau eine Kostenerhöhung für den Herbst als unumgänglich. Besprechungsvermerk und Schreiben in B 102/34015. - Am 16. Sept. 1957 kündigte der Unternehmensverband Ruhrbergbau durch die Lohnerhöhungen bedingte Preissteigerungen um ca. 30 bzw. 40 Pfennig je Doppelzentner für Kohle bzw. Koks zum 1. Okt. 1957 an. Gegen diese Preiserhöhung unmittelbar nach der Wahl wehrte sich der BMWi ohne Erfolg. Vgl. dazu die Unterlagen in B 102/34015 und B 136/6574. - Fortgang 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP D (Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft).

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