2.30.9 (k1957k): 2. Sender Europa I, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Sender Europa I, AA

Ministerialdirektor Professor Dr. Grewe trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 4.7.1957 in den Grundzügen vor 25. Der Vizekanzler weist auf die Möglichkeit von Störsendungen aus der SBZ hin. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, von einer Beschlußfassung abzusehen, weil die völkerrechtlichen Probleme und die Frage eines Schadensersatzes noch nicht abschließend geprüft worden seien. Staatssekretär Dr. Steinmetz unterstreicht die Bedenken, die sich aus dem Fehlen einer legalen Welle ergeben. Staatssekretär Thedieck bittet, auf die Belange des Saarlandes besonders Rücksicht zu nehmen. Der Bundeskanzler glaubt, daß die bisherigen Proteste anderer Sender nicht allzu ernst genommen werden sollten. Er hält es jedoch für zweckmäßig, die Saarregierung nochmals um Darlegung ihrer Auffassung zu bitten 26.

Fußnoten

25

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 779 f.), vgl. auch 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP B. - Vorlage des AA vom 4. Juli 1957 in AA (Abt. 2), VS-Bd. 5909, weitere Unterlagen u.a. in AA B 17, Bd. 122, B 21, Bde. 48 und 348 bis 350, B 24, Bd. 464 sowie B 136/3466. - Der Langwellensender Europa I war 1952 durch Vertrag zwischen der Saarländischen Rundfunk AG, der damaligen Trägerin der Funkhoheit, und der privaten Saarländischen Fernseh AG, deren Hauptgesellschafter in Monaco ansässig war, gegründet worden. Europa I arbeitete auf kommerzieller Basis und sendete mit starken, ungenehmigten Frequenzen ausschließlich nach Frankreich hinein. Nach dem Scheitern der Bemühungen der deutschen und der französischen Regierung um eine Liquidierung des Senders waren Verhandlungen über die Gründung einer Aktiengesellschaft mit einer Mehrheitsbeteiligung der deutschen und französischen Regierung geführt worden. Die privaten Interessenten an der projektierten Aktiengesellschaft hatten ihre Zusagen von einer Konzessionsdauer des Senders von mindestens zehn Jahren abhängig gemacht, eine Forderung, die die französische Regierung zunächst abgelehnt hatte. Dagegen hatte sich das AA in der Vorlage für eine Fortführung in einem angemessenen Zeitraum unter der Bedingung ausgesprochen, daß die Störungen des Senders abgestellt würden. Die Regierung des Saarlandes war an einer Fortführung des Senders interessiert, dessen Erfolg beim französischen Publikum auch der finanziellen Situation des saarländischen Rundfunks zugute kam.

26

Fortgang 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 7.

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