2.32.6 (k1957k): C. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Stellung des Landes Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Völkerrechtliche und staatsrechtliche Stellung des Landes Berlin

Im Anschluß an die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Präsidenten des Bundesrates 14 werden die völkerrechtliche und staatsrechtliche Stellung Berlins, die Befugnisse seiner Vertreter im Bundesrat und die Frage der Vertretung des Bundespräsidenten durch den Bundesratspräsidenten eingehend erörtert. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, die einzelnen Rechtsfragen genau zu prüfen und das Kabinett zu gegebener Zeit zu unterrichten 15.

Fußnoten

14

Am 19. Juli 1957 hatte der Bundesrat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Dr. Otto Suhr (SPD), zum Präsidenten des Bundesrates für die zum 7. Sept. 1957 beginnende Amtszeit gewählt (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 742). - Zum Tode von Otto Suhr am 30. Aug. 1957 vgl. 194. Sitzung am 3. Sept. 1957 TOP B.

15

Eine Beratung im Kabinett war nicht zu ermitteln. - Vgl. die Materialsammlung zur staatsrechtlichen Stellung und zu den Viermächte-Vereinbarungen über Berlin in B 137/1327, ferner die vom Verfassungsausschuß des Königsteiner Kreises im Dezember 1956 getroffene „Festlegung" zur staats- und völkerrechtlichen Stellung Berlins in AA B 12, Bd. 81. Der Berliner Senat bemühte sich im Jahr 1958 verstärkt darum, die Stellung der Berliner Bundesratsmitglieder aufzuwerten und ihnen das volle Stimmrecht zu verleihen. Unterlagen dazu in B 144/1712 und B 136/18019.

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