2.36.10 (k1957k): A. Kriegsfolgenschlußgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Kriegsfolgenschlußgesetz

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß in der Sitzung des Bundestages vom 29. August 1957 das Kriegsfolgenschlußgesetz als Punkt 42 behandelt werden soll 20. Hierfür sei die Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz erforderlich. Dazu werde eine 2/3 -Mehrheit benötigt. Um diese Mehrheit sicherzustellen sei es zu empfehlen, diesen Punkt an die Spitze der Tagesordnung zu setzen. Er bittet, ihn zu ermächtigen, die hierfür erforderlichen Verhandlungen zu führen. Der Bundeskanzler schließt sich diesem Vorschlag an 21.

Das Kabinett ist einverstanden.

Fußnoten

20

Zum Entwurf des Kriegsfolgenschlußgesetzes, das inzwischen in Allgemeines Kriegsfolgengesetz umbenannt worden war, vgl. 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 503 f.). - Der Entwurf auf der Grundlage der BT-Drs. 3736 wurde in der Bundestagssitzung am 29. Aug. 1957 angenommen (Stenographische Berichte, Bd. 38, S. 13526). - BR-Drs. 377/57. - Fortgang 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP A.

21

Unterlagen zu den Verhandlungen nicht ermittelt. - Der Bundestag stimmte in der gleichen Sitzung der Verfassungsänderung gemäß BT-Drs. 3732 zu (Stenographische Berichte, Bd. 38, S. 13522-13526, dazu weitere Unterlagen in B 136/3827). Die Grundgesetzänderung sollte die Voraussetzung dafür schaffen, daß bestimmte Verbindlichkeiten des Reiches, des ehemaligen Landes Preußen und anderer nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie des Bundes, der Länder und Gemeinden nicht oder nur in beschränktem Umfang zu erfüllen waren. - BR-Drs. 376/57. - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz vom 22. Okt. 1957 (BGBl. I 1745).

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