2.39.7 (k1957k): 2. Antrag auf Übernahme einer Bundesbürgschaft zugunsten der Firma Henschel, BMWi

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2. Antrag auf Übernahme einer Bundesbürgschaft zugunsten der Firma Henschel, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über die Sanierungsabsichten für die Firma Henschel in Kassel. Er verweist auf seine Kabinettvorlage vom 30. September 1957 und auf Arbeitsergebnisse eines Sonderausschusses der beteiligten Ministerien, der am 8. Oktober 1957 zusammengetreten sei 18. Danach soll eine Auffanggesellschaft als G.m.b.H. gegründet und mit Krediten vom Bund, vom Land Hessen und von den in Betracht kommenden Banken ausgestattet werden. Es handle sich nicht darum, die alten Firmeninhaber zu retten, sondern den Betrieb selbst. Der Bundesminister der Finanzen sei mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden, auch das Bundesverteidigungsministerium sei an einer Sanierung interessiert.

Der Bundeskanzler fragt, wieviel Beschäftigte die Firma Henschel habe. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, es handle sich um etwa 10 500 Menschen. Der Bundeskanzler glaubt, daß es den Grundsätzen einer gesunden Marktwirtschaft entspreche, daß Betriebe, die falsch disponierten oder nicht genügend leistungsfähig seien, ihre Tätigkeit einstellten. Die Banken seien selbstverständlich an der Rettung ihrer Kredite interessiert. Man müsse zuerst die Frage stellen, ob der Betrieb überhaupt lebensfähig sei, wie er in Zukunft seine Produktion einrichten wolle und ob man mit der Sanierung nicht gutes Geld zu dem bereits gefährdeten ohne wirtschaftlichen Erfolg hinzulege. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, der Betrieb sei von einem namhaften Wirtschaftsprüfer genau untersucht und als sanierungsfähig bezeichnet worden, wenn das Produktionsprogramm umgestellt werde. Der Bundesminister für Verkehr bemerkt, zwei Finanzgruppen seien an der Übernahme der Firma Henschel interessiert, nämlich Oetker, Bielefeld, und die Gruppe Flick, Quandt und Mercedes. Die zweite Gruppe könne an der Fortführung der Firma Henschel kaum ein besonderes Interesse haben. Die Lokomotivproduktion der Firma Henschel sei seit langem ein Verlustgeschäft gewesen. Nur mit einem neuen Produktionsprogramm könne die Firma vielleicht erhalten werden. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Kassel, Dr. Lauritzen 19, habe ihm, dem Minister, erklärt, Henschel müsse Rüstungsaufträge erhalten. Dabei habe Dr. Lauritzen seine gegen die Bewaffnung gerichtete Einstellung völlig außer acht gelassen.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über Einzelheiten der Henschelbetriebe. Das alte, im Stadtinnern von Kassel gelegene Werk sei wegen seiner Lage nicht ausbaufähig. Die Firma AEG sei an der Übernahme dieses Werkes interessiert. Wirtschaftlich sei es in gewisser Beziehung vielleicht vernünftig, der Firma Henschel nicht zu helfen, man müsse aber an die über 10 000 Beschäftigten denken. Kassel habe insgesamt etwa 95 000 Arbeitnehmer. Von Henschel seien zahlreiche Zulieferbetriebe abhängig. Wenn jetzt nicht geholfen werde, müßte für den ganzen Winter mit 6 bis 7000 zusätzlichen Arbeitslosen in Kassel gerechnet werden. Es müßten dann monatlich Millionen-Beträge an Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden. Außerdem würde ein Kredit von 7,5 Mio. DM der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, den Henschel zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten habe, verloren sein. Bei den Zulieferbetrieben seien 50 bis 60 Konkurse sicher, wenn Henschel jetzt zugrunde gehe. Es müsse auch an die Lage der Stadt Kassel im Zonenrandgebiet gedacht werden. Der Bundeskanzler fragt, ob das Arbeitsministerium von diesen Ausführungen des Ministers dem Handelsblatt eine Mitteilung gemacht habe 20. Der Bundesminister für Arbeit verneint diese Frage. Der Bundesminister für Atomfragen ist der Meinung, daß betriebswirtschaftlich geprüft werden müßte, wie der Betrieb aussieht und insbesondere welche stillen Reserven vorhanden sind. Wirtschaftspolitisch sei zu sagen, daß der Konkurs in der Marktwirtschaft eine wichtige Funktion habe. Sozialpolitisch sei auf die Überbeschäftigung in der Metallindustrie und auf die neuen Lohnforderungen der Industriegewerkschaft Metall hinzuweisen 21. Die Entlassung der Belegschaft bei Henschel würde daher wahrscheinlich keine besonders schädlichen Auswirkungen haben. Es müsse geprüft werden, ob der Betrieb noch lebensfähig sei und ob die neue Besitzergruppe bereit sei, dasselbe Risiko zu übernehmen wie der Bund. Ein eingehender Wirtschaftsprüfer-Bericht müsse vorgelegt werden. Der Bundeskanzler ergänzt diese Ausführungen dahin, daß auch ein Warnungssignal für die Unternehmer nützlich sein könnte. Es sei zu befürchten, daß in einigen Wochen die Sache Henschel noch einmal auf der Tagesordnung stehen werde, vielleicht auch die Forderungen weiterer Gruppen der Industrie. Der Bundesminister für Wohnungsbau sagt, an eine Sanierung der Firma sei nur unter 3 Mindestvoraussetzungen zu denken:

1.) Die neue Besitzergruppe müsse auch ein echtes Obligo übernehmen, sonst werde der Bund in einigen Wochen vor weiteren Forderungen stehen, und zwar wohl auch der Firma Büssing und des ganzen Schwermaschinenbaus.

2.) Der Bund müsse die gleichen Sicherheiten bekommen, wie sie die Banken haben.

3.) Die kleinen Gläubiger der Firma Henschel müßten in demselben prozentualen Umfange saniert werden, den die Bundesbeteiligung haben würde.

Der Bundesminister des Auswärtigen verweist auf eine Aufstellung über die schlechte Wirtschaftslage der Firma Henschel und erklärt, daß ohne die vom Bundesminister für Wohnungsbau genannten Mindestbedingungen an eine Sanierung durch den Bund nicht gedacht werden könne, sonst werde man in 4 Wochen vor weiteren Forderungen stehen. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, daß unter Berücksichtigung der in der Aussprache betonten Gesichtspunkte eine kleine Ministergruppe die weiteren Verhandlungen in dieser Sache führe. Der Bundesminister der Justiz ist der Meinung, daß die Sache noch nicht genügend vorbereitet sei, um heute entschieden zu werden. Jedenfalls müsse der Schutz der kleinen Leute ins Auge gefaßt werden. Auch der Bundesminister für Arbeit ist dieser Meinung und glaubt, die Gefahr, daß Henschel in den nächsten Tagen seine Tore schließe, sei nicht gegeben. Nach kurzen Ausführungen des Vizekanzlers schlägt der Bundeskanzler vor, daß die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und für Wohnungsbau über die Lösung des Problems weiter verhandeln. Der Presse solle mitgeteilt werden, daß die Beauftragten der Ministerien die Lage geprüft hätten und das Material jetzt durchgearbeitet werden müßte 22.

Fußnoten

18

Vgl. 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 30. Sept. 1957 in B 102/22756 und B 136/2515, sowie Vermerke über die Besprechungen u.a. am 8. Okt. 1957 in B 102/51239, weitere Unterlagen in B 102/22756 und B 126/40300.

19

Dr. Lauritz Lauritzen (1910-1980). 1929 Mitglied der SPD, 1937-1945 Reichsstelle für Chemie, 1945 Magistrat der Stadt Berlin, Landratsamt Rendsburg, Leiter der Präsidialkanzlei beim Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein, 1946-1950 Landesdirektor im Ministerium des Innern des Landes Schleswig-Holstein, 1951-1954 Niedersächsisches Innenministerium, 1954-1963 Oberbürgermeister der Stadt Kassel, 1963-1966 Hessischer Minister der Justiz und für Bundesangelegenheiten (Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund), 1966-1967 MdL Hessen, 1966-1972 Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, seit 1969 für Städtebau und Wohnungswesen, 1969-1980 MdB, Juli - Dezember 1972 zusätzlich Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, 1972-1974 Bundesminister für Verkehr.

20

Vgl. dazu die Stellungnahme des BMA in Handelsblatt Nr. 117 vom 7. Okt. 1957.

21

In der Verhandlung am 30. Sept. 1957 hatte die IG Metall dem Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände die Forderung nach einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 45 auf 44 Stunden bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10 % unterbreitet. Am 6. Dez. 1957 einigten sich die Tarifparteien unter dem unparteiischen Vorsitz des ehemaligen nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Johann Ernst auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um ca. 6 % und auf eine Verkürzung der Arbeitszeit ab Januar 1959 auf 44 Stunden. Vgl. dazu Geschäftsbericht 1956/1957 des Vorstandes der IG Metall, S. 90 f. (ZSg. 1-186/2).

22

Vgl. Bulletin Nr. 199 vom 24. Okt. 1957, S. 1824. - Es wurde schließlich eine Auffanggesellschaft gegründet, an der der Bund allerdings nicht direkt finanziell beteiligt war, jedoch eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 6,5 Millionen DM übernahm (Verhandlungsvermerke und Vertragsentwürfe in B 102/22756 und B 136/2515).

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