2.4.5 (k1957k): 5. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts, BMJ

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5. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts, BMJ

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die in § 8 des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vorgesehene Neufassung 26 des § 127 der RHO 27 wie folgt zu ändern:

„Die nach diesem Gesetz für Beamte geltenden Vorschriften sind auf Richter und sinngemäß auf die Soldaten der deutschen Bundeswehr anzuwenden."

Diese Änderung solle die Gleichstellung der Beamten und Richter zum Ausdruck bringen. Staatssekretär Dr. Strauß widerspricht diesem Vorschlag. Das Grundgesetz habe eindeutig zwischen Richtern und Beamten unterschieden. Diese Unterscheidung dürfe hier nicht in Frage gestellt werden. Wollte man dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen folgen, so würde man das kommende Richtergesetz 28 präjudizieren. Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung von Staatssekretär Dr. Strauß an.

Das Kabinett beschließt die Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 19. Dezember 1956 in der Fassung der Ergänzungsvorlage vom 11.1.1957 29.

Fußnoten

26

Siehe 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 285). - Vorlage des BMJ vom 19. Dez. 1956 und Ergänzungsvorlage vom 11. Jan. 1957 in B 141/21539 und B 136/1886, weitere Unterlagen in B 141/21538 und 21540 bis 21545. - Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes war ein weiterer Abbau besatzungsrechtlicher Vorschriften angestrebt. Das Erste und Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechtes war am 1. Juni 1956 in Kraft getreten (BGBl. I 437 und 447). In der Anlage zur Vorlage des BMJ waren die einzelnen, vom Alliierten Kontrollrat, von der Alliierten Hohen Kommission und von den Besatzungsmächten in den einzelnen Besatzungszonen erlassenen Gesetze und Verordnungen angeführt, die außer Kraft gesetzt werden sollten.

27

Angesprochen ist die Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17). Sie blieb bis 1969 rechtskräftig. - Mit dem Gesetz Nr. 34 des Kontrollrates vom 31. Aug. 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 10, S. 172) über die Auflösung der Wehrmacht war auch § 127 der RHO aufgehoben worden. Der Aufbau der Bundeswehr hatte jedoch die Wiedereinführung dieses Paragraphen erforderlich gemacht. In der vom BMJ vorgeschlagenen Fassung sollten in Analogie zum früheren Wortlaut die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich der Bestimmungen der RHO den Beamten gleichgestellt werden.

28

Zum Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 4.

29

BR-Drs. 25/57. - Fortgang 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP C.

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