2.42.2 (k1957k): 1. Entscheidung über die Gesetzentwürfe, die in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Entscheidung über die Gesetzentwürfe, die in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurden

Der Bundeskanzler verweist auf die Kabinettvorlage des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 4. 11. 1957 2 und erklärt, die in der zweiten Legislaturperiode nicht verabschiedeten Vorlagen des Bundesrates und aus der Mitte des Bundestages (Anlagen III und II zur Kabinettvorlage vom 4. 11. 1957) sollten unerörtert bleiben. Es müsse jedoch heute eine Entscheidung darüber getroffen werden, welche in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Regierungsvorlagen unverändert eingebracht werden sollten und welche Regierungsvorlagen nach Änderungen erneut einzubringen wären. Es komme darauf an, daß der Bundestag und seine Ausschüsse bereits im Dezember Material für seine Gesetzgebungsarbeit erhalte. Bei den Regierungsvorlagen, die unverändert eingebracht werden sollten, müsse heute auch ein Beschluß in der Sache selbst gefaßt werden. Die entsprechenden Gesetzentwürfe und Begründungen müßten morgen dem Bundesrat zugeleitet werden 3.

I. Nicht erledigte Regierungsvorlagen

Auswärtiges Amt

1

Gesetz über das Abkommen vom 28.6.1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Untersuchung und Überwachung von Wein

11.1.1957 an BT-Ausschüsse für Ernährung und Außenhandelsfragen zurückverwiesen

2

Gesetz zu der Vereinbarung vom 31.10.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zollbehandlung von Müllergaze

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 3.5.1957

3

Gesetz über das Abkommen vom 15.5.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinander liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 3.5.1957

4

Gesetz zu dem Vertrag vom 24.9.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 12.7.1957

5

Gesetz zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantikvertrages

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 12.7.1957

Bundesministerium des Innern

6

Verwaltungsgerichtsordnung sowie Gesetz über die Beschränkung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

seit 8.7.1954 BT-Ausschüsse für innere Verwaltung und Rechtswesen und Verfassungsrecht

7

Gesetz über das Apothekenwesen

11.11.1955 an BT-Ausschüsse für Gesundheitswesen und Wirtschaftspolitik zurückverwiesen

8

Gesetz über die Tuberkulosehilfe

BR dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt

9

Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes

seit 7.12.1956 Ausschuß für Gesundheitswesen

10

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

seit 27.4.1955 BT-Ausschüsse für Innere Verwaltung und Rechtswesen und Verfassungsrecht

11

Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten

seit 6.2.1957 Ausschuß für Gesundheitswesen

12

Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin

seit 6.2.1957 Ausschuß für Gesundheitswesen

Bundesministerium der Justiz

13

Bundesrechtsanwaltsordnung

seit 27.4.1955 Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht

14

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts

seit 3.2.1956 Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht

15

Durch das Gesetz vom 3.3.1956 nicht erledigte Teile des Gesetzentwurfs zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften

seit 29.9.1955 Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht

16

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der am 26.6.1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst

seit 27.6.1956 an BT-Ausschüsse für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und Kulturpolitik

17

Gesetz zur Ausführung der am 26.6.1948 in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst

seit 27.6.1956 an BT-Ausschüsse für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und Kulturpolitik

18

Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts

seit 12.4.1957 Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht

19

Deutsches Richtergesetz

BR - Stellungnahme verweigert

Bundesministerium der Finanzen

20

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten

seit 17.9.1954 BT-Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, Finanz- und Steuerfragen, Rechtswesen und Verfassungsrecht

21

Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes, des Vermögenssteuergesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes

seit 27.9.1956 an BT-Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Ernährung

22

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Saisonzölle)

seit 12.4.1957 an Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung

23

Gesetz über die Finanzstatistik

vom BR in 2. Durchgang noch nicht behandelt

Bundesministerium für Wirtschaft

24

Gesetz zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten

seit 10.12.1953 an BT-Ausschüsse für Außenhandelsfragen und Rechtswesen und Verfassungsrecht

25

Gesetz über eine Berufsordnung für Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)

seit 17.9.1954 an BT-Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Finanz- und Steuerfragen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht

26

Gesetz über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer (Buchprüferordnung)

seit 17.9.1954 an BT-Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Finanz- und Steuerfragen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht

27

Gesetz über die sechste Änderung des Gaststättengesetzes

seit 23.3.1956 an BT-Ausschüsse für Wirtschaftspolitik,   für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Sonderfragen des Mittelstandes

28

Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank

seit 30.5.1956 an BT-Ausschüsse für Geld und Kredit und für Finanz- und Steuerfragen

29

Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung

seit 26.10.1956 an Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes und für Rechtswesen und Verfassungsrecht

30

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen

seit 20.3.1957 an BT-Ausschüsse für Geld- und Kredit und für Wirtschaftspolitik

31

Gesetz über die Preisstatistik

vom BT in erster Lesung nicht behandelt

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

32

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)

seit 14.3.1957 an BT-Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Bau und Bodenrecht, für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Kommunalpolitik

33

Gesetz zu dem Protokoll vom 1.12.1956 zur Änderung des internationalen Zuckerabkommens

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 19.7.1957

Bundesministerium für Arbeit

34

Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin

am 2.7.1957 an Ausschuß für Sozialpolitik zurückverwiesen

35

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)

seit 5.4.1957 an BT-Ausschüsse für Arbeit und für Jugendfragen

36

Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

vom BT in erster Lesung nicht behandelt

37

Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

seit 24.5.1957 an BT-Ausschüsse für Rechtswesen und Verfassungsrecht, für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen

38

Gesetz zu dem Vertrag vom 10.3.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung

vom BT in erster Lesung nicht mehr behandelt

39

Gesetze zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 21.6.1957

40

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 21.6.1957

41

Gesetz über die Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung

seit 3.12.1953 Ausschuß für Sozialpolitik

Bundesministerium für Verkehr

42

Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz)

seit 10.7.1954 an BT-Ausschüsse für Verkehr, für Wirtschaftspolitik, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Kommunalpolitik

43

Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande

seit 5.11.1954 an BT-Ausschüsse für Verkehrswesen, für Wirtschaftspolitik, für Post- und Fernmeldewesen und für Kommunalpolitik

44

Gesetz über die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen

seit 31.12.1956 an BT-Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz"

45

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

BR hat von einer Stellungnahme abgesehen

46

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen über den Straßenverkehr vom 19.9.1949, dem Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19.9.1949 und der europäischen Zusatzvereinbarung vom 16.9.1950 zum Abkommen über den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen

seit 19.3.1954 an BT-Ausschuß für Verkehrswesen

Bundesministerium für Verteidigung

47

Gesetz über die Organisation der militärischen Landesverteidigung

seit 4.5.1956 an BT-Ausschüsse für Verteidigung, für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für innere Verwaltung

Bundesministerium für Wohnungsbau

48

Bundesbaugesetz

seit 11.1.1957 an BT-Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Bau- und Wohnrecht

49

Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 21.6.1957

Bundesministerium für Atomfragen

50

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

zweite und dritte Beratung im BT vertagt

51

Gesetz zur vorläufigen Regelung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anwendung der Kernenergie (Vorläufiges Atomgesetz)

vom BR nicht behandelt

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

52

Gesetz über das europäische Währungsabkommen vom 5.8.1955

Beschlußfassung gemäß Art. 76/2 GG am 3.5.1957

Die Anlage I zur Kabinettvorlage vom 4.11.1957 wird mit folgendem Ergebnis durchgegangen:

A.) Folgende Gesetzentwürfe werden erneut, und zwar unverändert, beschlossen:

Anlage I Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 10, 11, 12, 16, 17, 18, 20, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 44, 45 und 52.

B.) Folgende Gesetzentwürfe werden erneut beschlossen, wobei die zuständigen Bundesminister die Gesetzestexte nebst Begründungen mit etwa notwendigen redaktionellen Änderungen unverzüglich dem Bundeskanzleramt zur Weiterleitung an den Bundesrat übersenden sollen, ohne daß es eines weiteren Kabinettsbeschlusses bedürfte:

Anlage I Nr. 13, 14 und 50.

C.) Folgende Gesetzentwürfe sollen sobald als möglich - gegebenenfalls in einer Neufassung - dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden:

Anlage I Nr. 8, 9, 15, 21, 22 und 35.

D.) Einzelnes zu weiteren Gesetzentwürfen:

Anlage I Nr. 19 soll nach Überarbeitung dem Kabinett vorgelegt werden.

Anlage I Nr. 23 wird vom Bundesrat im zweiten Durchgang behandelt werden.

Anlage I Nr. 41 wird in das Gesetz zur Neuregelung der Krankenversicherung eingearbeitet werden.

Anlage I Nr. 42 ist erledigt.

Anlage I Nr. 43 soll in veränderter Fassung dem Kabinett vorgelegt werden.

Anlage I Nr. 47 soll überprüft und zunächst mit den Koalitionsfraktionen besprochen werden.

Anlage I Nr. 48 soll geändert und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Anlage I Nr. 49 ist in der Sache erledigt.

Anlage I Nr. 51 ist durch Einbringung von Anlage I Nr. 50 erledigt.

E.) Es wurden zurückgestellt, ohne daß weitere Beschlüsse gefaßt wurden:

Anlage I Nr. 4, 24 und 46.

F.) Sonstiges:

a) Es sollen Überlegungen angestellt werden, ob und welche Änderungen des Personalgutachterausschußgesetzes notwendig sind.

b) Im Zusammenhang mit der Neueinbringung des Atomgesetzes sollen keine Grundgesetzänderungen beantragt werden. Eine Grundgesetzänderung ist erst beabsichtigt im Zusammenhang mit dem Erlaß einer Strahlenschutzverordnung.

c) Es wird beschlossen, kein Gesetz zur Neugliederung des Bundesgebiets nach Artikel 29 Abs. 6 GG einzubringen.

Fußnoten

2

Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 4. Nov. 1957 in B 136/31274, vgl. auch B 144/1944.

3

Im folgenden wird Anlage 1 der Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes vom 4. Nov. 1957 in Kursivschrift eingefügt.

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