2.45.1 (k1957k): A. Allgemeine Fragen der Außen- und Innenpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Allgemeine Fragen der Außen- und Innenpolitik

Der Bundeskanzler behandelt zunächst die vermutlichen Auswirkungen der Krankheit von Präsident Eisenhower auf die geplante Gipfelkonferenz 1, setzt sich kritisch mit dem Verlangen des Bundestages und des Bundesrates nach Information über die beabsichtigte Haltung der Bundesregierung in London und Paris auseinander 2, schildert die Unvereinbarkeit der außenpolitischen Konzeption der Bundesregierung mit den Auffassungen der SPD 3, skizziert die Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wahlsieg für die künftige Haltung der CDU gegenüber der SPD ergeben und geht kurz auf die Wahlen in Hamburg 4 ein sowie auf die Regierungsumbildung in Niedersachsen 5 und die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 6. In der anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen und für Familien- und Jugendfragen beteiligen, werden insbesondere das Informationsverlangen des Bundestages und des Bundesrates, der Parteitag in Nordrhein-Westfalen 7 sowie die Wahlkampftaktik, die Stellung der FDP insgesamt sowie vor allem auch in Baden-Württemberg 8 und Nordrhein-Westfalen 9 und schließlich die Stellungnahme der Fraktion zur Besetzung des Vorsitzes des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen mit dem Abgeordneten Wehner eingehend erörtert. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß möglichst alle Kabinettsmitglieder an der um 15.00 Uhr beginnenden Fraktionssitzung teilnehmen 10 und daß der für 15.00 Uhr angesetzte Kabinettsausschuß auf 16.30 Uhr vertagt wird 11. Das Kabinett ist einverstanden.

Fußnoten

1

Nach einem Herzinfarkt im September 1955 hatte Eisenhower am 24. Nov. 1957 einen leichten Schlaganfall erlitten. An der NATO-Gipfelkonferenz in Paris vom 16. bis 19. Dez. 1957 nahm er jedoch teil (vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A).

2

Auf Anregung der SPD hatten sich die Bundestagsfraktionen im Ältestenrat darauf verständigt, die Bundesregierung aufzufordern, in einer gemeinsamen Sitzung des Außenpolitischen und des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 3. Dez. 1957 über die Ergebnisse der Gespräche Adenauers mit Premierminister Macmillan anläßlich des für Anfang Dezember geplanten Besuchs Adenauers in London und über die Pläne der Bundesregierung zur NATO-Konferenz in Paris zu berichten (Protokoll der 1. Sitzung des Ältestenrates am 26. Nov. 1957, 3. Wahlperiode, in Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages). - Adenauer mußte seinen Staatsbesuch in Großbritannien wegen einer Grippeerkrankung absagen. Von Brentano erstattete am 3. Dez. 1957 in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Verteidigung einen Bericht über die bevorstehende NATO-Konferenz. Vgl. dazu das Protokoll in Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages sowie 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP A.

3

Führende SPD-Politiker hatten in der Bündnispolitik der Bundesregierung ein Hindernis zur Wiedervereinigung gesehen und den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert. Vgl. dazu 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A.

4

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 10. Nov. 1957 hatte die SPD mit 53,9 % der abgegebenen Stimmen (1953: 45,2 %) die absolute Mehrheit gewonnen. Die zum „Hamburger Block" zusammengeschlossenen Parteien von CDU, FDP und DP, die 1953 zusammen auf 50 % der Stimmen gekommen waren, hatten nur noch 32,3 % erreicht (vgl. Ritter/Niehuss, Wahlen, S. 160). Am 4. Dez. 1957 löste Max Brauer (SPD) den bis dahin regierenden Ersten Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU) ab. Dem neuen Senat gehörten neun Senatoren der SPD und drei der FDP an.

5

Vgl. 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP A.

6

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fanden am 6. Juli 1958 statt.

7

Am 23. Nov. 1957 hatte der Parteitag des Landesverbandes Rheinland der CDU in Mülheim (Ruhr) stattgefunden, der der Vorbereitung des Wahlkampfes für die Landtagswahlen im Juli 1958 galt. Zur Programmrede des ehemaligen Ministerpräsidenten Karl Arnold vgl. „Union in Deutschland" Nr. 48 vom 28. Nov. 1957, S. 3.

8

In Baden-Württemberg gehörte die FDP einer seit dem 9. Mai 1956 bestehenden Allparteien-Regierung unter Ministerpräsident Gebhard Müller (CDU) an. Mit Wolfgang Haußmann und Karl Frank stellte sie den Justiz- und den Finanzminister.

9

In Nordrhein-Westfalen bestand seit dem 29. Febr. 1956 eine Koalitionsregierung aus SPD, FDP und Zentrum. Von der FDP gehörten dem Kabinett unter Ministerpräsident Fritz Steinhoff (SPD) Willi Weyer (Finanzen), Paul Luchtenberg (Kultus), Hermann Kohlhase (Wirtschaft und Verkehr) und Josef Efferz (Ernährung und Landwirtschaft) an.

10

Anläßlich der Bundestagsdebatte am 4. April 1957 über ein Amnestiegesetz (vgl. dazu 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP G) hatte Wehner die Argumentation von Bundesinnenminister Schröder mit den „Konstruktionen des Anklägers Wyschinski" verglichen und damit einen Eklat hervorgerufen (Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 11457). Andrej Wyschinski (1883-1954), 1935-1939 Generalstaatsanwalt der UdSSR, 1949-1953 sowjetischer Außenminister, war durch seine Rolle als Chefankläger in zahlreichen politischen Säuberungsprozessen zwischen 1936 und 1938 bekannt geworden. In der anstehenden Beschlußfassung über die Verteilung der Vorsitze in den neu zu bildenden Bundestagsausschüssen war die Wiederwahl Wehners zum Vorsitzenden des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen für viele Abgeordnete der CDU/CSU u.a. wegen dieses Vorfalles untragbar geworden. In der Fraktionsbesprechung im Anschluß an diese Kabinettssitzung wurde ausschließlich diese Angelegenheit erörtert (vgl. das Protokoll in ACDP VIII-001-107/4). - In einem persönlichen Schreiben an Schröder vom 7. Nov. 1957 hatte Wehner seine Äußerungen bedauert und darum gebeten, in der Diskussion um den Vorsitz ausschließlich seine politische Haltung zu berücksichtigen. Schröder hatte diese Entschuldigung mit Schreiben vom 8. Nov. 1957 angenommen, im übrigen aber auf die Entscheidungsbefugnisse der Fraktionen verwiesen. Vgl. dazu den Schriftwechsel (Abschriften) in B 136/4534. Am 28. Nov. 1957 stimmte die CDU/CSU-Fraktion auf Vorschlag des Vorstandes der Ernennung Wehners zu (vgl. das Protokoll in ACDP VIII-001-107/4).

11

Vgl. dazu 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Nov. 1957 (B 136/36221).

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