2.46.3 (k1957k): B. Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß durch die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen, die auf Grund des Ladenschlußgesetzes erlassen werden solle, ein politisches Problem aufgeworfen werde. In der Frage des Verkaufs von Zeitungen an Sonn- und Feiertagen stünden die Bemühungen um die Aufrechterhaltung der Feiertagsruhe 15 im Gegensatz zu dem Geschäftsinteresse gewisser Zeitungen. Nach längerer Diskussion sieht das Kabinett davon ab, die Verordnung, die bereits dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden ist, zu ändern 16.

Fußnoten

15

Vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP D.

16

Vorlage des BMA vom 29. Nov. 1957 in B 102/43279 und B 136/741, BR-Drs. Nr. 476/57. - Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875) in der Fassung vom 17. Juli 1957 (BGBl. I 722) sollte der BMA im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BML mit Zustimmung des Bundesrats bestimmen, „daß und wie lange an Sonn- und Feiertagen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsstellen für die Abgabe von frischer Milch, Bäcker- und Konditorwaren, Frischobst, Blumen und Zeitungen geöffnet sein dürften". Der vom BMA vorgelegte Entwurf einer Neuregelung sah für den Sonntag eine zweistündige Verkaufszeit an Kiosken von 11 bis 13 Uhr, eine ganztägige Verkaufszeit an den Bahnhofsverkaufsstellen und für alle übrigen Verkaufsstellen Öffnungszeiten von fünf Stunden vor. Auf Wunsch des Verbandes der Zeitungsverleger hatte Erhard in einem Schreiben vom 2. Dez. 1957 an Blank eine Verlängerung des Zeitungsverkaufs über die fünf Stunden hinaus gefordert (B 102/43279). - Verordnung vom 21. Dez. 1957 (BGBl. I 1881).

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