2.47.11 (k1957k): 4. Vertretung der saarländischen Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BMWi

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4. Vertretung der saarländischen Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage. Er regt an, den Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saarland, bis zum 14.1.1959 als maßgebende Organisation für den Sitz im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde vorzuschlagen. Für die Zeit danach solle die Besetzung überprüft werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über seine Verhandlungen, über den von ihm gewonnenen Eindruck und über das Ergebnis der Betriebsrätewahlen an der Saar. Er erklärt sich mit dem Vorschlage des Bundesministers für Wirtschaft einverstanden 26.

Das Kabinett beschließt entsprechend 27.

Fußnoten

26

Vorlage des BMWi vom 7. Dez. 1957 in B 102/34564 und B 136/8362. - Der Beratende Ausschuß bei der Hohen Behörde der EGKS setzte sich aus je 17 Vertretern der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Verbraucher zusammen. In jeder Gruppe war die Bundesrepublik durch sechs Vertreter repräsentiert. Für die dritte Amtsperiode vom 15. Jan. 1958 bis zum 14. Jan. 1959 war ein Arbeitnehmervertreter aus dem Saarland zu bestimmen, den nach dem Inkrafttreten des Saarvertrages die Bundesregierung vorzuschlagen hatte. Unter Berufung auf die Betriebsrätewahlen im Sommer 1957 (69,3 % freie Gewerkschaften und 30,7 % christliche Gewerkschaften) hatte der DGB-Landesbezirk Saarland Anspruch auf diesen Sitz erhoben, während der Gesamtverband christlicher Gewerkschaften damit argumentierte, daß der DGB bereits fünf Sitze innehabe. Der BMWi hatte in seiner Vorlage empfohlen, den DGB für den Rest der laufenden Amtsperiode als „maßgebende Arbeitnehmerorganisation" im Sinne der Bestimmungen des Montanunionvertrages (Art. 18 Abs. 3) vorzuschlagen.

27

Als 51. Mitglied des Beratenden Ausschusses wurde als Vertreter des DGB-Landesbezirks Saarland der Betriebsratsvorsitzende der saarländischen Neunkircher Eisenwerk AG Erich Pontius durch den Ministerrat der EGKS ernannt. Vgl. dazu das Schreiben des Generalsekretärs des Ministerrates der EGKS vom 10. Febr. 1958 an den BMWi in B 102/34564. - Fortgang 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 3 (B 136/36119).

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