2.47.9 (k1957k): 6. Besoldungsrechtliche Übergangsmaßnahmen für die Bundesbeamten im Saarland; hier: Zweite Rechtsverordnung auf Grund des § 13 Abs. 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23.12.1956, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Besoldungsrechtliche Übergangsmaßnahmen für die Bundesbeamten im Saarland; hier: Zweite Rechtsverordnung auf Grund des § 13 Abs. 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23.12.1956, BMI

Das Kabinett billigt die Vorlage 23.

Staatssekretär Hartmann bemerkt ausdrücklich zur Aufnahme in das Protokoll, daß aus der soeben beschlossenen Maßnahme keine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt entstehen dürfe. Staatssekretär Dr. Seiermann glaubt, daß die Belastung der Bundesbahn sich schließlich doch auf den Bundeshaushalt auswirken werde. Staatssekretär Hartmann bleibt bei seiner Meinung. Die Bundesbahn müsse sich ggf. selbst helfen 24.

Fußnoten

23

Zur Ersten Rechtsverordnung vgl. 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP E. - Vorlage des BMI vom 9. Dez. 1957 in B 136/5190, weitere Unterlagen in B 106/7332. - Die Regierung des Saarlandes hatte durch Erlaß vom 21. Nov. 1957 die Zahlung einer Teuerungszulage an Beamte in Höhe von 50 % der Dienstbezüge für den Monat Oktober 1957 angeordnet (Amtsblatt des Saarlandes, S. 1000). Nach § 13 Abs. 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011) hatte die Bundesregierung für diejenigen ehemaligen Beamten des Saarlandes, die aufgrund des Eingliederungsgesetzes Bundesbeamte geworden waren, eine Angleichung der Bezüge an die der saarländischen Beamten vorzunehmen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Beamte der Bundesbahn und Bundespost, für deren Anpassung der Bezüge nach Angaben des BMI Mehrkosten von 4,384 Millionen DM entstehen würden. Der BMI hatte mit seiner Vorlage eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt, die nach dem Eingliederungsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte.

24

Zweite Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der in § 13 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes bezeichneten Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes vom 21. Jan. 1958 (BAnz. Nr. 17 vom 25. Jan. 1958, S. 1).

Extras (Fußzeile):