2.5.13 (k1957k): 7. Übernahmequote von Ungarnflüchtlingen durch die Bundesrepublik, BMVt

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7. Übernahmequote von Ungarnflüchtlingen durch die Bundesrepublik, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte legt dar, daß man in der Frage der Aufnahme von Ungarnflüchtlingen vor einer neuen Situation stehe. Aus Polen kämen zur Zeit monatlich 10 000 deutsche Aussiedler in das Bundesgebiet 18. Wenn man berücksichtige, daß aus der sowjetisch besetzten Zone monatlich 25 000 Flüchtlinge kämen, sei es begreiflich, daß alle Auffanglager der Bundesländer voll belegt seien. Trotz besten Willens könne man daher den Österreichern im gegenwärtigen Augenblick nicht dadurch entgegenkommen, daß man zusätzlich noch weitere Ungarnflüchtlinge in die Bundesrepublik aufnehme.

Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zustimmend Kenntnis 19.

Fußnoten

18

Siehe 167. Sitzung (Fortsetzung) am 16. Jan. 1957 TOP C. - Sprechzettel vom 21. Jan. 1957 in B 150/3548, vgl. dazu ferner den Bericht des BMVt vom 25. Jan. 1957 in B 150/5364.

19

Fortgang 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 9.

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