2.8.3 (k1957k): C. Unterbringung der Spätaussiedler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Unterbringung der Spätaussiedler

Der Bundesminister für Vertriebene berichtet über den Ernst der Situation für die Unterbringung der Spätaussiedler und Flüchtlinge 14. Die Läger seien überfüllt, die Gemeinden nicht mehr im Stande, weitere Spätaussiedler und Flüchtlinge aufzunehmen. Andererseits versuche Polen, aus den deutschen Ostgebieten alle Deutschen möglichst herauszudrängen. Nordrhein-Westfalen habe erklärt, daß es nicht mehr in der Lage sei, weitere Spätaussiedler und Sowjetzonenflüchtlinge aufzunehmen. Wenn die Frage nicht gelöst werden könne, stehe Berlin vor einer Katastrophe 15. Auch das Lager Friedland werde in Kürze überfüllt sein. Am 21.2.1957 habe er eine Besprechung mit den Länderministern. Bis dahin sollte möglichst geklärt werden, was geschehen solle 16.

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die Frage in einem Gespräch zwischen den Bundesministern der Finanzen, für Vertriebene, des Innern, für Wohnungsbau und für Verteidigung erörtert werde 17.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die vom Bundesminister für Vertriebene genannte Gesamtzahl der Einwanderer von 435 000 gegenüber der bisher zugrunde gelegten Zahl von 250 000 bedeutende Mehrkosten verursachen würde. Er müsse aber schon jetzt darauf hinweisen, daß jedes Faß einmal leer werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Auffassung, daß die zusätzliche Unterbringung Mehrkosten von rd. 200 Mio. DM verursachen werde. Es wäre durchaus möglich, die Unterbringungsfrage durch eine Umdisposition bei der Inanspruchnahme von neu erstellten Wohnungen zu lösen. Es handele sich daher lediglich um ein finanzielles Problem 18.

Fußnoten

14

Siehe 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP A. - Zahlenmaterial und Länderberichte in B 150/2870, 2871 und 2969 sowie B 106/24252.

15

Unterlagen über die Zahl der nicht anerkannten Flüchtlinge in Berlin in B 150/6392, 6394 und 6395. - Zum „Flüchtlingsstau" in Berlin Fortgang 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP E.

16

Auszug der Niederschrift vom 22. Febr. 1957 über diese Sitzung in B 150/2870.

17

Unterlagen dazu nicht ermittelt.

18

Fortgang 173. Sitzung am 1. März 1957 TOP 5.

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