2.25.12 (k1957k): 9. Zwangsverkauf von Anteilen der Hugo Stinnes Corporation, New York, durch das Office of Alien Property Department of Justice, BMWi

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9. Zwangsverkauf von Anteilen der Hugo Stinnes Corporation, New York, durch das Office of Alien Property Department of Justice, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick äußert Bedenken dagegen, vor Abschluß der Verhandlungen in Washington den Haushaltsausschuß des Bundestages zu beteiligen 35. Der Vizekanzler verweist auf die Gefahr, daß die deutschen Voreigentümer Ansprüche geltend machen, wenn die Anteile, wie beabsichtigt, für Deutschland zurückerworben werden. Der Ausgang eines etwaigen Prozesses sei nicht mit Sicherheit vorauszusehen. Es sei nicht möglich, jetzt schon einen endgültigen Kaufpreis zu nennen. Das deutsche Angebot solle aber höchstens bei 37,5 Dollar pro Anteil liegen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen sollten umgehend Unterhändler nach Washington schicken, man könnte diese Dinge nicht dem Botschafter allein überlassen. Der Bundesminister der Finanzen tritt dafür ein, daß der Haushaltsausschuß möglichst bald verständigt wird, wenn dies auch nicht mehr vor dem von den Amerikanern festgesetzten Termin möglich sein sollte. Eine negative Stellungnahme des Haushaltsausschusses sei sehr unwahrscheinlich. Es müsse vor dem Ausschuß betont werden, daß der Bund nur als Kreditgeber auftrete, weil das Banken-Konsortium allein zur Finanzierung nicht in der Lage sei, daß aber nicht beabsichtigt sei, neues Bundesvermögen zu schaffen. Wenn der Haushaltsausschuß nicht benachrichtigt werde, könnten politische Schwierigkeiten entstehen. Der Bundesminister des Auswärtigen befürchtet demgegenüber Schwierigkeiten in Amerika, wenn die amerikanische Öffentlichkeit erfahre, daß die Bundesregierung hinter dem Banken-Konsortium stehe. Die amerikanische Regierung sei zwar unterrichtet, der Einfluß der öffentlichen Meinung dürfe aber nicht unterschätzt werden. Der Bundesminister der Finanzen kann sich diesen Bedenken nicht verschließen. Er schlägt vor, daß er vertraulich mit einigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses spricht. Der Vizekanzler regt an, daß die erforderlichen Mittel vorläufig aus dem Fonds des Bundesministers für Wirtschaft zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft entnommen werden. Damit könnten rechtliche Schwierigkeiten zunächst vermieden werden. Staatssekretär Dr. Westrick unterstreicht, daß bei dem Wiederverkauf der zu erwerbenden Anteile in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen u.U. ein niedrigeres Angebot bevorzugt werden müßte, auch wenn der Bund dadurch einen geringeren Gewinn mache oder einen Verlust erleide. Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett folgendes:

1) Es wird ein deutsches Angebot von 37,5 Dollar pro Anteil in Aussicht genommen. Falls notwendig, ist eine mäßige Erhöhung (bis etwa 40 Dollar) in Betracht zu ziehen.

2) Es werden sofort drei geeignete Beamte, und zwar je einer aus den Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nach Washington entsandt.

3) Das Kabinett hat von dem Risiko Kenntnis genommen, das in der Möglichkeit liegt, daß die früheren, von den Amerikanern enteigneten Anteilinhaber nach dem Rückkauf der Anteile Ansprüche gegen die Bundesregierung erheben.

4) Der Bundesminister der Finanzen wird mit einigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages vertraulich über die beabsichtigte Transaktion sprechen. Wenn eine eingehendere Beratung gewünscht werden sollte, wird der Bundesminister des Auswärtigen von dem Bundesminister der Finanzen zugezogen werden.

5) Das Kabinett ist mit den Entwürfen, die der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 7.6.1957 beigefügt sind, einverstanden 36.

Außerhalb der Tagesordnung behandelt das Kabinett den

[Es folgen TOP D, E und F.]

Fußnoten

35

Siehe 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 7. Juni 1957 in B 102/22443 und B 136/7284. - Der BMWi war darum bemüht, wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens einem deutschen Bankenkonsortium den Zuschlag zu sichern. Die Interessen der Bundesregierung sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Konsortialanteil von ca. 70 % wahrnehmen. Der BMWi hatte beantragt, für den auf die Kreditanstalt entfallenden anteiligen Kaufpreis - er betrug insgesamt 80 Millionen DM - ein Darlehen aus Bundesmitteln bereitzustellen. Die Aktien sollten zu einem späteren Zeitpunkt an deutsche Interessenten weiter veräußert werden. Der Vorlage waren u. a. ein Entwurf eines Konsortialvertrages und eines Darlehensvertrages für die Kreditanstalt beigefügt.

36

Unterlagen zu den weiteren Verhandlungen in den USA in AA B 86, Bd. 839 und B 102/22443. - Am 25. Juni 1957 erhielt die Deutsche Bank als Konsortialführerin den Zuschlag und damit 53 % des Aktienanteils bei einem Stückpreis pro Aktie von 37 Dollar. Zu zahlen waren insgesamt über 19 Millionen Dollar bzw. rund 82 Millionen DM.

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