2.23.25 (k1951k): K. Zollverhandlungen in Torquay

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[K.] Zollverhandlungen in Torquay

Der Bundeswirtschaftsminister berichtet über die letzten Differenzpunkte bei den Zollverhandlungen in Torquay 91, die ein größeres Entgegenkommen von Seiten des Bundesernährungsministers erforderlich machen, wenn nicht das Ganze scheitern solle. Das Kabinett ist im Gegensatz zu dem Bundesernährungsminister der Auffassung, daß bei den strittigen Positionen den Wünschen Italiens, Frankreichs und der Benelux Rechnung getragen werden müsse 92. Es beschließt mit Mehrheit, daß bei Frühkartoffeln notfalls ein Satz von 25% für die Monate Juni/Juli zugestanden werden könne 93.

91

Seit dem 28. Sept. 1950 fand in Torquay (England) die internationale Zollkonferenz statt. Sie war die sogenannte 3. Runde der Zollverhandlungen im Rahmen des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade bzw. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Okt. 1947). Die Konferenz endete am 21. April 1951 mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Torquay. - Zu den Bedingungen für eine Teilnahme der Bundesrepublik vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP B; zum Beitritt der Bundesrepublik und zum Abschluß der Verhandlungen in Torquay B 102/56302 f., ferner Friedrich Jerchow, Außenhandel im Widerstreit. Die Bundesrepublik auf dem Weg in das GATT 1949-1951. In: Geschichte und Gesellschaft, Sonderheft 5 (1975) S. 254-289.

92

Der Bundesverband der deutschen Industrie (Schreiben vom 8. März 1951) und der BMWi (Schreiben vom 9. März 1951) hatten vor einem Scheitern der Einzelverhandlungen mit diesen Ländern gewarnt, das den Beitritt der Bundesrepublik zum GATT gefährden könnte (B 136/1277).

93

Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 1.

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