2.48.8 (k1968k): 6. Verbotsantrag gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), BMI

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6. Verbotsantrag gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), BMI

Bundesminister Benda macht in Ergänzung seiner Kabinettvorlage Ausführungen zur politischen Seite, zur rechtlichen Seite und zum Linksradikalismus. Er hält einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG rechtlich für begründet und politisch für notwendig. 16

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Siehe 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP G. - Vorlage des BMI vom 12. Dez. 1968 in B 106/63595 und B 136/4398, weitere Unterlagen in B 106/78950, 101959, 101961 und B 136/4383. - Benda hatte die Ermächtigung beantragt, namens der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den angesprochenen Antrag zu stellen. Zur Begründung führte er an, dass die aggressive außenpolitische Zielsetzung der NPD den Gedanken einer friedenserhaltenden Völkerverständigung missachte und dass der Kampf der Partei gegen die bestehende Staatsform mit dem Ziel, das Parlament zu entmachten, die Gewaltenteilung und das Mehrparteiensystem zu beseitigen, ebenso wenig mit der demokratischen Grundordnung vereinbar sei wie die Missachtung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und Respektierung der Menschenwürde. Ferner stelle die Wiederbelebung des Antisemitismus einen krassen Verstoß der NPD gegen die Menschenrechte dar. - Benda kündigte in der Sitzung an, im Anschluss an die angestrebte Verbotsantragsstellung gegen die NPD dem Kabinett zeitnah Maßnahmen gegen die kürzlich errichtete DKP als Fortsetzung bzw. Ersatzorganisation der bereits verbotenen KPD (vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 5) vorzuschlagen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 17. Dez. 1968 in B 106/63595.

Das Kabinett tritt in eine ausgedehnte Diskussion ein, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Benda, Schiller, Höcherl, Leber, von Hassel, Stoltenberg, Eppler und Parl. Staatssekretär Jahn beteiligen.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß zuerst die rechtliche Seite sorgfältig untersucht werden müsse und dann erst die politische Seite.

Bundesminister Stoltenberg schlägt vor, daß der BMI dem Kabinett eine erweiterte Vorlage zum Komplex NPD unterbreitet und gleichzeitig eine Vorlage zum Komplex DKP. Bundesminister von Hassel unterstreicht den letzteren Gesichtspunkt und schlägt zusätzlich vor, daß der BMI außerdem gleichzeitig einen Katalog möglicher Maßnahmen gegen den Linksradikalismus insgesamt vorlegt. Das Kabinett beschließt entsprechend diesen Vorschlägen. 17

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Der BMI hatte die zeitliche Trennung eines staatlichen Vorgehens gegen die NPD und die DKP für erforderlich gehalten, weil die Prüfung der gegen die DKP vorliegenden Beweismaterialien noch nicht abgeschlossen sei und weil auf diese Weise der positive öffentliche Eindruck differenzierter, objektiver und unideologischer Maßnahmen der Bundesregierung sowohl gegen den Rechts- als auch den Linksradikalismus vermittelt werde. Demgegenüber hatte das Bundeskanzleramt seine Empfehlung, eine Entscheidung über das in der Vorlage des BMI vorgeschlagene Verfahren zurückzustellen, damit begründet, dass ein Verbotsantrag gegen die NPD die Bundesregierung unmittelbar zu entsprechenden Schritten auch gegen die DKP zwinge und über ihn ohnehin nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1969 durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden könne. Ferner sei die Beweislage nicht so eindeutig, dass das Scheitern eines Antrags gegen die NPD mit den für die Bundesregierung unabsehbaren politischen Folgen ausgeschlossen werden könne. Schließlich werde bei großen Teilen der Öffentlichkeit nicht ein Verbot von Parteien, sondern die politische Auseinandersetzung mit ihnen favorisiert. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 16. Dez. 1968 in B 136/4398 sowie des BMI vom Folgetag in B 106/63595.

Bundesminister Brandt, Wehner, Leber und Parl. Staatssekretär Jahn schlagen vor, daß der BMI ferner das Vorgehen gegen die „Deutsche National- und Soldaten-Zeitung" einbeziehen möge. 18 Der Bundeskanzler und Bundesminister Benda sprechen sich gegen den Gedanken aus, gegen NPD und Deutsche National- und Soldaten-Zeitung gleichzeitig vorzugehen. Bundesminister Schiller empfiehlt, zuerst gegen die Deutsche National- und Soldaten-Zeitung vorzugehen. Bundesminister Benda spricht sich dagegen aus.

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Eigentümerin der in München erschienenen rechtsextremen „Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung" war die Deutsche Soldaten-Zeitung-Verlags-GmbH. Deren Alleingesellschafter Dr. Gerhard Frey fungierte auch als Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 20. Jan 1969 in B 106/101959.

Der Bundeskanzler stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß die NPD-Vorlage eine eingehende Darlegung der Rechtslage nach der materiell-rechtlichen Seite und der prozeß-rechtlichen Seite einschließlich der Beweise und Dokumente, auf die man sich stützen wolle, enthalten müsse. Eine förmliche Klageschrift solle der Bundesminister des Innern nicht vorlegen. Es komme darauf an, klar herauszuarbeiten, wo die NPD die Grenzen einer nicht verfassungswidrigen nationalistischen Partei, die man nur politisch bekämpfen könne, überschreite.

Der Bundeskanzler bittet den BMI weiter um Stellungnahme zu der Frage, ob und gegebenenfalls wann ein Verfahren gegen die Deutsche National- und Soldaten-Zeitung eingeleitet werden soll. 19

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Fortgang hierzu 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 3 (B 136/36161). - Fortgang 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 4 (B 136/36163).

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