2.2.10 (k1952k): 10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugkennzeichnung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeugkennzeichnung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 32, BMV

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Vorlage des BMV vom 23. Nov. 1951 (Umlaufsache) in B 136/1533. - Der Entwurf sah vor, das von den Besatzungsmächten nach 1945 geschaffene Kennzeichensystem für Kraftfahrzeuge mit seinen Besatzungszonennummern, das in mehreren Bundesländern bereits 1950 erschöpft war, durch die Einführung eines zweckmäßigen und auf lange Zeit brauchbaren Kennzeichensystems zu ersetzen.

Der Bundesminister für Verkehr erläutert die Gründe, die nach seiner Auffassung gegen die Ausstattung der Kraftfahrzeugkennzeichen mit den Bundes- und den Länderwappen sprechen. Der Bundesminister des Innern pflichtet dem Bundesminister für Verkehr bei. Einigkeit besteht darüber, daß das bei Auslandsfahrten verwandte D-Schild mit einem schwarz-rot-goldenen Streifen zu versehen sei.

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes setzt sich mit Nachdruck für die Einführung der Wappen ein 33. Er erblickt darin eine einmalige Gelegenheit, die Staatsembleme weitesten Bevölkerungskreisen nahe zu bringen. Wenn die Anbringung von 2 Wappen wegen der dadurch bedingten Größe des Kennzeichens nicht vertretbar sei, sollte wenigstens das Bundeswappen auf dem Kennzeichen angebracht werden, was ohne Änderung des Formats möglich sein müßte.

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Lenz hatte dem BMV mit Schreiben vom 14. Dez. 1951 mitgeteilt, er halte es für notwendig, die Kennzeichen zusätzlich mit den Nationalfarben des Bundes und des jeweiligen Landes zu versehen. Die Angelegenheit bedürfe der Beratung im Kabinett, da es sich um eine grundsätzliche politische Frage handele. Seebohm hatte in seiner Vorlage von der Einführung farbiger Symbole aus Kostengründen abgeraten und darauf aufmerksam gemacht, „daß westdeutsche Fahrzeuge unter den augenblicklichen politischen Verhältnissen Zwischenfällen ausgesetzt sein könnten, falls sie mit Nummernschildern, die mit Bundes- oder Länderwappen versehen sind, über die Zonengrenze nach Mitteldeutschland oder Berlin fahren" (ebenda).

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers einigte sich das Kabinett schließlich dahin, daß auf dem Nummernschild, und zwar auf der linken Seite ein senkrechter schwarz-rot-goldener Streifen angebracht wird, ähnlich wie dies bei den Kennzeichen der belgischen Militärfahrzeuge der Fall ist 34.

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Seebohm legte am 6. Febr. 1952 einen entsprechend geänderten Entwurf vor (ebenda). - BR-Drs. Nr. 49/52. Vgl. auch Bulletin vom 19. Febr. 1952. - Auf Wunsch der AHK wurde die für den 14. März 1952 im Bundesrat vorgesehene Beratung des Entwurfs abgesetzt. Die AHK wies darauf hin, daß das bestehende Kennzeichensystem noch vom Kontrollrat verabschiedet worden sei und seine Änderung alliierter Zustimmung bedürfte. Die Westmächte würden zwar der Verordnung zustimmen, es könne aber nicht mit einer sowjetischen Zustimmung gerechnet werden. Es sei daher notwendig, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, in die sowjetisch besetzten Gebiete nur mit der Kontrollratskennzeichnung zu fahren (B 136/1533). Wegen dieser Schwierigkeiten verzichtete die Bundesregierung vorerst auf die Verordnung. Neue Kennzeichen ohne Bundesfarben wurden durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 14. März 1956 (BGBl. I S. 199) eingeführt. - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 9.

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