2.12.9 (k1955k): 4. „Aktion Vulkan", BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. „Aktion Vulkan", BMI

Zu der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Kabinettsvorlage vom 26.2.1955 werden Änderungswünsche geäußert 25. Der Bundesminister der Finanzen hat Bedenken, in der allgemeinen Erklärung, die im Bulletin veröffentlicht werden soll, die Tatsache zu erwähnen, daß Entschädigungen geleistet sind bezw. werden sollen 26. Er glaubt, daß der Steuerzahler hierfür kein Verständnis aufbringen würde. Der Vizekanzler hat den Wunsch, daß die Ehrenerklärung und die für die Veröffentlichung bestimmte allgemeine Erklärung textlich etwas anders gefaßt werden. Staatssekretär Ritter von Lex erklärt sich hiermit einverstanden. Die genaue Fassung des Textes soll zwischen den Häusern abgestimmt werden. Das Kabinett beanstandet die Höhe der Entschädigungsforderung des Großkaufmanns van Hazebrouk 27. Hierzu bemerkt Staatssekretär Ritter von Lex, daß die Entschädigungsforderung der Höhe nach nicht aufrecht erhalten werden könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe diese Forderung der Höhe nach als völlig unbegründet zurückgewiesen. Er regt an, daß die Außenhandelsstelle ein Sachverständigen-Gutachten anfordert, das für einen evtl. Vergleich als Grundlage dienen könnte 28. Das Kabinett ist einstimmig der Auffassung, daß man den von Hazebrouck eingeleiteten Prozeß ohne Sorge weiter laufen lassen solle, da nach den vorliegenden Unterlagen nicht damit zu rechnen sei, daß der Kläger mit der Forderung der Höhe nach durchdringen würde. Ein vorzeitiger Vergleich wird nicht für richtig gehalten. Dies könne von der Bevölkerung leicht als Verschleuderung von Steuergeldern angesehen werden. Der Einholung eines Gutachtens wird zugestimmt.

25

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP L (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 182 f.). - Vorlage des BMI in B 136/3787 und B 146/1430. - Unter dem Kennwort „Vulkan" waren am 9. April 1953 im Bundesgebiet 35 namentlich bekanntgegebene Personen verhaftet worden, denen nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten der UdSSR und der DDR vorgeworfen wurde (vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP B, Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 259). Die Vorlage des BMI enthielt eine Übersicht über die inzwischen erfolgten Verfahren. Insgesamt waren gegen 52 Personen Ermittlungen geführt worden. Von den 35 verhafteten Beschuldigten waren fünf rechtskräftig verurteilt worden, ein Angeklagter war flüchtig, ein Verfahren war aufgrund des AHK Gesetzes Nr. 62 („Lex Kemritz"), ein weiteres wegen erwiesener Unschuld (Namensverwechslung) eingestellt worden. In 21 Fällen waren die Verfahren wegen Mangels an Beweisen niedergeschlagen worden, und in vier Verfahren hatte der Oberstaatsanwalt festgestellt, daß ein begründeter Verdacht nicht mehr bestände. Ein Angeklagter hatte Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt mit dem Ziel, die Einstellungsverfügung abzuändern, und in einem Fall stand die Anklageerhebung noch aus. Mehrere Beschuldigte hatten Schadenersatzansprüche gegen die Bundesregierung geltend gemacht. Am 24. Juni 1954 hatte Schröder aufgrund einer Großen Anfrage der SPD (BT-Drs. Nr. 315) für die zu Unrecht beschuldigten Personen eine Ehrenerklärung der Bundesregierung angekündigt (Stenographische Berichte Bd. 20, S. 1652). Seine Vorlage enthielt den vorgeschlagenen Text dieser Erklärung.

26

Zu den Schadenersatzansprüchen der Beschuldigten siehe Unterlagen in B 106/12706-12709.

27

Erwin van Hazebrouck, Exportkaufmann und Inhaber einer Kommanditgesellschaft gleichen Namens, hatte beim Landgericht Bonn einen Betrag von 500 000 DM eingeklagt. Mit dem Zwischenbescheid vom 12. Jan. 1955 hatte das Landgericht den Schadenersatzanspruch für berechtigt erklärt. (B 136/3787). Zum Rechtsstreit mit Hazebrouck vgl. auch N 1080/99 und FAZ vom 16. Dez. 1954 („Die Schadenersatzklage Hazebroucks").

28

Gutachten nicht ermittelt.

Bundesminister Kraft gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die Bundesrepublik - sowohl was die Ehrenerklärung angehe als auch hinsichtlich der Höhe der Entschädigung - zu großzügig vorgehe. Er regt an, mindestens in geeigneter Weise in der vorgesehenen Erklärung zum Ausdruck zu bringen, wie es zu der Verdächtigung einzelner Personen kommen konnte. Das Kabinett schließt sich dieser Anregung an und beschließt, die Vorlage des Bundesministers des Innern unter Berücksichtigung der angeregten Änderungen zu billigen 29.

29

In ihrer am 13. Mai veröffentlichten Ehrenerklärung bedauerte die Bundesregierung u.a., daß Personen in die Angelegenheit „Vulkan" unschuldig verwickelt worden waren. Sie führte die Personen namentlich auf, die ihre Rehabilitierung gewünscht hatten (darunter van Hazebrouck) und bestätigte ihnen, daß ein landesverräterischer Verdacht gegen sie nicht mehr bestehe. (Bulletin vom 13. Mai 1955, S. 745). Ein Ersuchen der SPD-Fraktion vom 4. Juli 1956, in dem u.a. nach dem Umfang der Entschädigungsleistungen gefragt wurde (BT-Drs. Nr. 2606), beantwortete Schröder am 18. Sept. 1956. Er teilte u.a. mit, daß von 16 Entschädigungsforderungen fünf durch gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche über insgesamt 465 670 DM erledigt und 9410 DM an Haftentschädigungen gezahlt worden seien (BT-Drs. Nr. 2698).

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