2.64.20 (k1955k): 9. Entwurf der Verordnung über die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Kennzeichenverordnung), BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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9. Entwurf der Verordnung über die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Kennzeichenverordnung), BMV

Der Bundesminister des Innern erklärt zu Protokoll, er könne nur unter dem Vorbehalt zustimmen 61, daß noch Besprechungen über den Ersatz der jetzt aus einer Namensabkürzung bestehenden Unterscheidungszeichen für die Zulassungsstelle durch konstante Raumnummern zu gegebener Zeit aufgenommen werden. Der Bundesminister der Finanzen würde es für nicht wünschenswert halten, wenn die neuen Schilder von einzelnen Privatfirmen beschafft würden. Er befürchtet hier eine gewisse Geschäftemacherei. Es sei die Frage, ob man nicht in irgendeiner Weise die Beschaffung zentralisieren könne, um diese zu verbilligen. Der Bundesminister für Verkehr befürchtet gerade durch eine Zentralisierung eine Monopolisierung. Es soll jedem Verkehrsteilnehmer überlassen werden, in welcher Weise er sich ein neues Kennzeichen beschaffen wolle. Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, die besonderen Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinsichtlich der landwirtschaftlichen Fahrzeuge bei den Beratungen im Bundesrat zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Verkehr sagt zu, die Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend zu vertreten. Der Bundesminister für Wohnungsbau möchte wissen, ob durch die vorliegende Verordnung verhindert werden könne, daß einzelnen Verkehrsteilnehmern besondere persönliche Wünsche bei der Kennzeichenvergabe erfüllt würden. Dies sei bisher bekanntlich möglich gewesen. Er fürchte, daß die vorgeschlagene Gestaltung der Kennzeichen hierfür einen besonderen Anreiz böte. Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß sich dieser Mißbrauch grundsätzlich auf administrativem Wege verhindern lasse. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr antragsgemäß zu 62.

61

Vgl. 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 10 (Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 44 f.). - Vorlage des BMV vom 15. Dez. 1955 in B 108/6614. Weitere Unterlagen in B 108/6609- 6615 und B 136/1535.

62

BR-Drs. Nr. 437/55. - Auf Anregung des BR wurde die Kennzeichenverordnung in die Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts integriert. - BR-Drs. Nr. 391/55. - Verordnung vom 14. März 1956 (BGBl. 1956 I 199).

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