1.10 (k1959k): Wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 15). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes

Nach der politischen Eingliederung des Saarlandes am 1. Januar 1957 stand die Bundesregierung vor der Aufgabe, auf der Grundlage des Saarvertrages in der bis zum 31. Dezember 1959 befristeten Übergangsphase 102 die gesetzlichen Grundlagen zur währungs-, wirtschafts- und rechtspolitischen Eingliederung auf den Weg zu bringen 103. Das Saargebiet war seit Herbst 1947 wirtschaftlich und auch in seiner sozialen Gesetzgebung an die in Frankreich bestehenden Verhältnisse angepasst worden. Die verarbeitende Industrie z. B. lieferte rund 40% ihrer Produktion nach Frankreich, dagegen nur 6 bis 8% in die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung rechnete damit, dass sich diese Warenströme nach der wirtschaftlichen Eingliederung und der zu errichtenden Zollgrenze zwischen dem Saarland und Frankreich sowie nach dem Fortfall der Grenze zwischen dem Saarland und der Bundesrepublik ändern würden. Um die Umstellung der saarländischen Wirtschaft auf den deutschen Markt zu erleichtern, war sie zu Hilfestellungen bereit, die auf eine allgemeine Stärkung der Wettbewerbskraft der saarländischen Wirtschaft gerichtet waren, nicht aber auf die Konservierung der alten Verhältnisse.

102

Vgl. Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (Gesetz vom 22. Dez. 1956, BGBl. II 1587).

103

Vgl. Kabinettsprotokolle 1957, S. 25 f.

Ende Juni 1958 hatten Adenauer und der saarländische Ministerpräsident Egon Reinert die Einsetzung eines interministeriellen Ausschusses vereinbart, in dem alle mit der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes verbundenen Fragen gemeinsam beraten werden sollten. In diesem seit dem 30. September 1958 unter dem Vorsitz von Staatssekretär Westrick arbeitenden Interministeriellen Wirtschafts- und Sozialausschuss Saar war auch die Saarregierung vertreten 104. Während der Ausschuss sich auf die Erörterung der grundsätzlichen Fragen beschränkte, wurden u. a. Einzelfragen zum Waren- und Zahlungsverkehr mit Frankreich, zur Wirtschaftsförderung sowie der Einführung der D-Mark in den hierzu eingerichteten sechs Arbeitsgruppen beraten. Der bereits bestehende Interministerielle Saarausschuss unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, der sich insbesondere mit der allgemeinen Rechtsangleichung im Saarland befasste, führte seine Arbeit ebenfalls fort 105.

104

Unterlagen zur Konstituierung und Arbeit des „Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar" in B 102/13183 bis 13185 sowie 52875 und 52877.

105

Dieser Interministerielle Saarausschuss war am 11. Dez. 1956 zum ersten Mal zusammengetreten. Unterlagen zu seiner Tätigkeit in B 106/2603 und 2617.

Da mit einer Verkürzung der Übergangszeit gerechnet wurde - die saarländische Regierung und die saarländischen Gewerkschaften hatten sich angesichts der französischen Sanierungsmaßnahmen des Franc Ende Dezember 1958 für eine möglichst frühe Beendigung der Übergangszeit ausgesprochen - und nicht zuletzt weil der Deutsche Bundestag die Bundesregierung am 16. Oktober 1958 dazu verpflichtet hatte, bis zum 31. März 1959 über die Grundsätze und die zu treffenden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes zu berichten 106, sollten die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Interministeriellen Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar beschleunigt dem Kabinett vorgetragen und dort verabschiedet werden. Die Vorarbeiten waren im März so weit vorangetrieben, dass im Kabinett am 18. März der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nur noch kurz die Grundsätze für die sozialwirtschaftliche Eingliederung vorstellte. Die gleichfalls vorgelegten sechs Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett ohne weitere Beratung.

106

Vgl. den Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes vom 13. April 1959 (BT-Drs. 1002).

Mit dem Gesetz zur Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole z. B. wurden vorübergehende steuerliche Erleichterungen und die Befreiung von einigen Zöllen zugesagt. Eine von der saarländischen Regierung gewünschte Umsatzsteuerbefreiung saarländischer Waren hatte die Bundesregierung abgelehnt. Das D-Mark-Bilanzgesetz erlaubte es der saarländischen Wirtschaft, die Wertansätze für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter in der D-Mark-Eröffnungsbilanz aufzustocken. Mit dem Gesetz über die Sicherung von Ersparnissen erfüllte die Bundesregierung die Zusage, die saarländischen Sparer vor dem Verlust ihrer Ersparnisse durch die Abwertung des französischen Franc zu schützen. Die Höhe der Zulagen war mit 82 Millionen DM veranschlagt. Im Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund übernahm der Bund die ihm zustehenden Steuereinnahmen und sicherte dem Saarland für 1960 eine allgemeine Finanzhilfe zum Haushaltsausgleich zu. Die vom saarländischen Landtag darüber hinaus geforderte Zahlung von Ausgleichssummen an Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstellung arbeitslos würden, fand keine Zustimmung. Das vom Kabinett beschlossene sogenannte Saar-Mietengesetz wurde nicht weiter verfolgt. Eine endgültige Rechtsangleichung der Mieten des Saarlandes an das Bundesgebiet erfolgte mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960, dem eine umfangreiche Saarklausel angefügt wurde 107.

107

Vgl. 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP 4.

Ein weiteres wesentliches Eingliederungsgesetz, das im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen worden war, in der saarländischen Öffentlichkeit aber für besondere Unruhe sorgte, regelte die Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs 108. Mit ihm wurden zahlreiche maßgebliche Bestimmungen für die Lohn- und Arbeitsbedingungen und den Familienlastenausgleich im Saarland aufgehoben und die entsprechenden Vorschriften des Bundesrechts eingeführt. Das Kabinett hatte die Vorlage mit der vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Maßgabe bewilligt, das Kindergeld aus den verfügbaren Mitteln der saarländischen Familienausgleichskasse und einem auf ein Jahr befristeten Zuschuss des Bundes in zwei Raten weiterzuzahlen. Im Verlauf der parlamentarischen Beratung hatte der saarländische Minister für Arbeit und Sozialwesen Hermann Trittelwitz Bedenken insbesondere gegen den sofortigen Wegfall der Frauenzulage und des Kindergeldes für das erste und zweite Kind erhoben. Er legte einen Gesetzentwurf vor, demzufolge „für einen begrenzten Zeitraum" die Familienzulagen für die ersten beiden Kinder auf niedrigerem Niveau beibehalten werden sollten. Der vom Bundesminister für Familien- und Jugendfragen Wuermeling unterbreitete und von Adenauer unterstützte Kompromissvorschlag, übergangsweise zumindest für das zweite Kind Kindergeld zu zahlen, führte zu keiner Einigung mit der saarländischen Regierung. Im Juni konnte sich der Bundesarbeitsminister schließlich mit seinem Gesetzentwurf sowohl im Kabinett als auch im Bundestag durchsetzen 109.

108

Vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 5.

109

Vgl. 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 6 (Kriegsopferversorgung im Saarland).

In der Kriegsopferversorgung, die im Saarland noch auf dem Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 beruhte, sollten nach den Vorstellungen der saarländischen Regierung durch ein Änderungsgesetz die Leistungen für Kriegsopfer um 18% erhöht werden, um die nach der Währungsumstellung wegfallende Übergangszulage in Höhe von 20% auszugleichen 110. Blank stimmte einer generellen Erhöhung der Kriegsopferrenten jedoch nicht zu, billigte aber Ausgleichszahlungen in den Fällen, in denen nach Einführung der D-Mark bis zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland die Leistungen unter dem Niveau der übrigen Bundesrepublik liegen würden. Das Bundeskanzleramt sprach sich dagegen aus politischen Gründen für eine Übergangshilfe in Höhe von 10% der Versorgungsbezüge aus. Nachdem sich der neue saarländische Ministerpräsident Franz Josef Röder mit dieser Übergangshilfe einverstanden erklärt hatte, fasste das Kabinett einen entsprechenden Beschluss 111.

110

Vgl. 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 6.

111

Vgl. 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP B.

Auch dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland, mit dem u. a. die Umstellung der Beamtenbezüge auf D-Mark geregelt wurde, stimmte das Kabinett rasch zu 112. Nach der wirtschaftlichen Eingliederung mussten die Beamten allerdings finanzielle Einbußen konstatieren, die Schröder im Oktober mit einer für ein Jahr befristeten Zulage abzumildern bereit war 113. Allerdings hatten einige Ressorts wegen möglicher Auswirkungen auf das Lohngefüge und die Preisentwicklung im Saarland Bedenken erhoben. Die Vertagung einer Entscheidung durch das Kabinett sorgte für Unruhen im öffentlichen Dienst des Saarlandes und führte sogar zu Streiks. Letztlich wurde in neuen Tarifverträgen eine entsprechende Zulage vereinbart 114. Im Zusammenhang mit diesen tarifrechtlichen Auseinandersetzungen stand auch die Zahlung von Abgeltungsbeträgen an Angehörige des öffentlichen Dienstes im Saarland für das wegfallende Frauen- und Unterhaltsgeld 115.

112

Vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 9.

113

Vgl. 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP 5.

114

Vgl. 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP B und 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP 2.

115

Vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP I.

Der lange geheim gehaltene Termin der Beendigung der Übergangsphase, der sogenannte Tag X, wurde am gleichen Tag wie die genannten Eingliederungsgesetze bekannt gegeben 116. Mit dem 6. Juli 1959 waren die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes geschaffen, die Wirtschaftsunion des Saarlandes mit Frankreich beendet. Im Kabinett wurde dieser Tag allerdings nicht gesondert erwähnt.

116

Bekanntmachung vom 30. Juni 1959 in BAnz. Sonderausgabe vom 6. Juli 1959, S. 1.

Extras (Fußzeile):