1.11 (k1959k): Entwicklungshilfe

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Entwicklungshilfe

Die Anfänge der staatlichen Entwicklungshilfe der Bundesrepublik reichen bis ins Jahr 1952 zurück, als erstmals 500 000 DM aus ERP-Mitteln für das technische Hilfsprogramm der UNO bereitgestellt wurden. Im August des gleichen Jahres trat die Bundesrepublik der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) bei. Entwicklungshilfe begriff sich in den 50er Jahren vor allem als staatlich begleitendes Element einer langfristigen Exportfinanzierung und bildete ein kompliziertes privatwirtschaftliches und staatliches finanzpolitisches Geflecht aus Krediten, Ausfuhrgarantien und -bürgschaften. Da Exporte in Entwicklungsländer mit besonderen wirtschaftlichen und politischen Risiken behaftet waren, waren bereits 1949 117 die Hermes Kredit-Versicherungs AG, die Deutsche Revisions- und Treuhand AG sowie weitere Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Ausfuhrkredit AG vom Bund ermächtigt worden, Risikobürgschaften bis zu zwei Dritteln des Gesamtbetrages zu übernehmen. Die Summe derart gewährter Bürgschaftsplafonds war von anfangs 120 Millionen auf insgesamt 9,5 Milliarden DM 1959 gestiegen 118. Aus dem ERP-Sondervermögen wurden bis 1959 ebenfalls 625 Millionen DM für Investitionsprojekte in Entwicklungsländern verwendet, ohne dass sie als Entwicklungshilfe deklariert wurden 119.

117

Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. Aug. 1949 (WiGBl. 303).

118

Deutschland im Wiederaufbau 1959, S. 210.

119

Vgl. den Vermerk des BMBes vom 23. Sept. 1959 in B 136/2911.

Die verstärkte Wirtschaftshilfe der Sowjetunion, das Streben vieler Kolonien nach Unabhängigkeit, aber auch die Tatsache, dass sich die blockfreien Staaten allmählich zu einer dritten Kraft zusammenfanden, rückten seit Mitte der 50er Jahre eine nicht unmittelbar exportorientierte Entwicklungspolitik stärker in das Blickfeld der Bundesregierung. Im Haushalt 1956 war auf Initiative des Bundestages erstmalig im Titel 962 des Auswärtigen Amtes ein Betrag von 50 Millionen DM ausgewiesen, der ausdrücklich „nicht unmittelbar dem Interesse der deutschen Ausfuhrförderung" dienen sollte 120. Angesichts der deutschen Devisenreserven erwarteten zudem die USA und Großbritannien von der Bundesrepublik, dass sie ihr entwicklungspolitisches Engagement ausweiten und die jährlichen Transferleistungen auf 2,5 Milliarden DM anheben werde 121.

120

Vgl. Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 686 f.).

121

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Aug. 1960 in B 136/2915.

Die wirtschafts- und außenpolitische Bedeutung der Entwicklungshilfepolitik spiegelte sich in den Beratungen des Kabinetts 1959 durchaus wider, obgleich - wie in den Vorjahren - dieses Thema nicht häufig auf der Tagesordnung stand. Die Beratungen konzentrierten sich hier auf die weitere Beteiligung an der im August 1958 von der Weltbank beschlossenen Kredithilfe für Indien 122 sowie auf das Engagement der Bundesregierung beim Induswasserprojekt 123 und beim Bau des Assuan-Staudammes in der Vereinigten Arabischen Republik 124. Dennoch wurden die vielfältigen Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklungshilfe in die Politik der Bundesregierung einbezogen. So wurden im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1959 125 im Rahmen des ERP-Sondervermögens erstmalig offiziell Mittel für Entwicklungshilfe berücksichtigt. Im Plan für das Haushaltsjahr 1960 126 waren im Etat des Auswärtigen Amtes die Mittel von 50 auf 59 Millionen DM erhöht worden. Daneben erlaubten Bindungsermächtigungen weitere Verpflichtungen für zukünftige Rechnungsjahre in Höhe von 70 Millionen DM. Die Bürgschaftsplafonds für Ausfuhrgeschäfte, die zu 90% auf Entwicklungsländer entfielen, wurden von 9,5 auf 12 Milliarden DM und diejenigen für Finanzkredite und Kapitalanlagen von 2 auf 5 Milliarden DM erhöht. Das Haushaltsgesetz knüpfte dies jedoch an die Sicherung durch völkerrechtlich bindende Verträge. Um der wachsenden Bedeutung von staatlichen Bürgschaften im Handel mit Ländern der Dritten Welt gerecht zu werden und „um die Wichtigkeit, die die Bundesregierung der Unterstützung der Entwicklungsländer beimesse, nach außen hin zu plakatieren", legte der Bundeswirtschaftsminister im November den Entwurf eines Rahmengesetzes vor, das die vielfältigen Bestimmungen für Gewährleistungen im Außenhandel, für Finanzkredite und Kapitalanlagen im Ausland zusammenfassen sollte 127.

122

Vgl. 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP 4.

123

Vgl. 73. Sitzung am 15. Juli 1959 TOP C und 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP B.

124

Vgl. 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP A.

125

Vgl. 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP 2.

126

Vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2.

127

Vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 3.

Einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklungshilfe leistete die Bundesrepublik auch, indem sie sich an internationalen Kreditinstitutionen, wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der International Development Association (IDA) beteiligte. Diese Institutionen schöpften ihre Mittel aus dem Kapitalmarkt und waren bei der Vergabe von Krediten an marktübliche Rahmenbedingungen gebunden. Die mit der Weltbank eng verbundene IDA konnte den Entwicklungsländern Anleihen zu wesentlich günstigeren Bedingungen als bis dahin möglich anbieten. Sie war mit einem Grundkapital von 1 Milliarde Dollar ausgestattet, an dem die Bundesrepublik mit 5% beteiligt war 128.

128

Vgl. 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 6.

Die Koordinierung und Ausweitung der Entwicklungshilfepolitik blieb - wie auch die Diskussion um die im Juli 1959 gegründete Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer 129 zeigte - eine Aufgabe, welche die Bundesregierung auch in den folgenden Jahren beschäftigen sollte.

129

Vgl. 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP G und 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 4.

Extras (Fußzeile):