1.13 (k1959k): Sozialpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Sozialpolitik

Vor allem die angekündigte umfassende Reform der Kriegsopferversorgung nahm bei den Kabinettsberatungen des Jahres 1959 zur Sozialpolitik breiten Raum ein. Dabei konnte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Theodor Blank seine ursprüngliche Konzeption, die begrenzt verfügbaren Mittel auf die am stärksten Bedürftigen zu konzentrieren, unter dem Druck von Interessenverbänden und Teilen der Regierungsfraktionen nicht aufrecht erhalten. Bereits die in der Gesetzesvorlage des Bundesarbeitsministers veranschlagte Höhe der Leistungsverbesserungen von 550 Millionen DM jährlich hatte der Bundesfinanzminister nur widerstrebend akzeptiert 143. Weitergehende Verbesserungen waren nach Etzels Überzeugung, die zunächst auch der Beschlusslage im Kabinett entsprach, angesichts der in den folgenden Jahren verstärkt drohenden Haushaltsdefizite nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren 144. Die Kriegsopferverbände, deren eigene Vorschläge ein Mehrfaches an Ausgabenerhöhungen erfordert hätten, lehnten die Regierungsvorlage jedoch vehement ab. Ihre wichtigste Fürsprecherin war die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Probst, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und Mitglied des Hauptvorstandes des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK), die zusammen mit 72 weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte 145. Nicht allein das finanzielle Volumen der Reform, sondern ebenso ihre inhaltliche Ausgestaltung wurde kontrovers diskutiert. Während Blank Leistungsverbesserungen auf die sogenannten Ausgleichsrenten beschränken wollte, die unter Anrechnung sonstiger Einkünfte den Lebensunterhalt des Beziehers sichern sollten, forderten die Interessenvertreter der Kriegsopfer in erster Linie, die als Entschädigung verstandenen und daher einkommenunabhängigen Grundrenten zu erhöhen 146. Adenauer trug die Vorlage des Bundesarbeitsministers zunächst mit, versuchte in der Folgezeit unter dem Eindruck der massiven Proteste der Verbände und der Widerstände in der Koalition Etzel und Blank zu einem Entgegenkommen zu veranlassen. Etzel willigte schließlich ein, Einsparungen durch den „natürlichen jährlichen Abgang" unter den Kriegsopfern zusätzlich für die Reform einzusetzen 147. Die hierdurch erschlossenen zusätzlichen Mittel bildeten die Grundlage für Blanks neue Vorschläge, die eine Erhöhung der Grundrenten einschlossen 148. Damit war der Weg frei für eine Einigung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion 149. Aus der Sicht der Kriegsopfer brachte sie deutliche Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage, bedeutete gleichzeitig aber eine Desavouierung des Bundesarbeitsministers, die innerhalb des Kabinetts dem Bundeskanzler angelastet wurde 150.

143

Vgl. 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP B.

144

Vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 4 und 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 2.

145

Vgl. 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP B.

146

Vgl. 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP E.

147

Vgl. 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 5.

148

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP I.

149

Vgl. Sondersitzung am 15. Okt. 1959 TOP A.

150

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP I.

Die Reformvorhaben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung stießen ebenfalls auf entschiedenen Widerstand. Zu dem Ende 1958 vorgelegten Referentenentwurf eines Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes hatten sich Ärzteverbände, Krankenkassen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien, aber auch der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion ablehnend geäußert. Neben der Beschränkung der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen durch Ausdehnung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten - z. B. Erlass einer bundeseinheitlichen Gebührenordnung durch das Bundesarbeitsministerium - wurden vor allem die vorgesehenen Kostenbeteiligungen für die Versicherten scharf kritisiert 151. Nach Anhörung der Interessenverbände und der Bundesländer wurde der bereits Ende Juni fertig gestellte Gesetzentwurf erst Ende Oktober dem Bundeskabinett vorgelegt, als aufgrund einer großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuregelung der sozialen Krankenversicherung unmittelbarer Handlungsbedarf entstand 152. In der Kabinettssitzung verteidigte Blank die Selbstbeteiligungen, auf die „mit Rücksicht auf ihren pädagogischen Wert" nicht verzichtet werden könne und verwies dabei auf die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Gesundheitsvorsorge sowie bei lang andauernden Erkrankungen.

151

Vgl. hierzu Reucher, Reformen, S. 115-138.

152

Vgl. 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 3.

Auf dem Gebiet der Rentenversicherung wurde 1959 vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen eine Anpassung der Renten erwogen 153. In den Ressorts war die Anpassung unstrittig, Meinungsverschiedenheiten bestanden allerdings über ihre Höhe. Während man im Bundesarbeitsministerium eine Erhöhung um 5,94% für notwendig hielt und sich dabei auf den Sozialbericht 1959 sowie ein Gutachten des Sozialbeirates stützte, plädierten die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft sowie die Deutsche Bundesbank wegen der negativen Prognose, die sie der Finanzlage der Rentenversicherungen aufgrund der steigenden Alterslast gaben, für höchstens 4%. Adenauer unterstützte mit Blick auf die um nur 2% gestiegenen Lebenshaltungskosten zunächst die Ansichten seines Bundesfinanzministers. Nach einer weiteren Erörterung im Kabinett, in der auch die Möglichkeit erörtert wurde, die Renten zunächst um 4% und zwei Jahre später um weitere 1,94% zu erhöhen, und sich die Mehrheit der Ressorts letztlich für den Vorschlag des Bundesarbeitsministers aussprach, stimmte der Bundeskanzler diesem zu 154.

153

Vgl. 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP 4.

154

Vgl. Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP 1.

Umstritten war 1959 auch die Eingliederung der Handwerkerversorgung in die Rentenversicherung der Arbeiter mit einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach 15 Jahren, wie die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Initiativgesetzentwurf vom 7. November 1958 vorgeschlagen hatte und die den Forderungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks entsprach 155. Während Bundesfinanzminister Etzel dieses Vorhaben unterstützte, forderte Blank, den Handwerkern keine Sonderregelung einzuräumen, sie mit den freiwillig Versicherten gleichzustellen und zu einer langandauernden Versicherung zu verpflichten. Dabei sollte die 1956 eingeführte getrennte Rechnungsführung innerhalb der Angestelltenversicherung beibehalten werden. Allerdings konnte er sich mit seinem Gesetzentwurf nicht gegen die Widerstände der Interessenvertreter, anderer Ressorts und der Regierungsfraktionen durchsetzen. Die im September 1960 verabschiedete Rentenversicherung für Handwerker bezog die Handwerker in die Rentenversicherung der Arbeiter ein und beinhaltete eine Versicherungspflicht von 18 Jahren.

155

Vgl. 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP 4.

Ein bei der Rentenreform 1957 ausgesparter Teilbereich, der im Kabinett jedoch zu keiner ausführlicheren Diskussion führte, war die Neuordnung des Fremd- und Auslandsrentenrechts 156. Blank legte hierzu im März einen Gesetzentwurf vor, in dem das Eingliederungsprinzip im Mittelpunkt stand und demzufolge Vertriebene und Flüchtlinge so gestellt werden sollten, als wären sie im Bundesgebiet beschäftigt gewesen und hätten den Verdienst eines vergleichbaren deutschen Versicherten erzielt. Das Kabinett beschloss in diesem Zusammenhang auch eine vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Klausel über die Nachversicherung früherer Angehöriger des ausländischen öffentlichen Dienstes, die während des Zweiten Weltkrieges im Rahmen der Wehrmacht oder der Verwaltung beschäftigt waren.

156

Vgl. 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP 3.

Auf dem Gebiet der Kindergeldregelung erreichte die Bundesregierung im Februar eine Anhebung des Kindergeldes von 30 auf 40 DM ab dem dritten Kind 157. Vier Monate später beschrieb der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen Wuermeling in einer nicht veröffentlichten Denkschrift die mangelhafte wirtschaftliche Situation der Familien in der Bundesrepublik mit zwei und mehr Kindern 158. Wuermelings Darstellung stieß bei den anderen Ressorts auf heftige Kritik. Verärgert erinnerte auch Adenauer seinen Familienminister daran, dass die Kindergeldregelung in der Verantwortung des gesamten Kabinetts liege.

157

Vgl. 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP F.

158

Vgl. 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP A.

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