1.14 (k1959k): Bundespräsidentenwahl und Bundesversammlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Bundespräsidentenwahl und Bundesversammlung

Am 15. September endete die Amtszeit des Bundespräsidenten Theodor Heuss, seine erneute Wiederwahl schloss Artikel 54 des Grundgesetzes aus. Bereits am 12. Februar hatte die SPD ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt einstimmig nominiert. Mit Carlo Schmid stand eine Persönlichkeit bereit, die über die Parteigrenzen hinaus Ansehen genoss. In der CDU/CSU hingegen nahm die Kandidatenkür einen wechselvollen Verlauf. Von Adenauer gedrängt erklärte sich Bundeswirtschaftsminister Erhard am 24. Februar zur Kandidatur bereit, die er allerdings von einer uneingeschränkten Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion abhängig machte. Als diese ausblieb, trat Erhard am 3. März von der Kandidatur zurück, zumal ihn auch Parteifreunde, die ihn als künftigen Bundeskanzler favorisierten, zum Verbleib in seinem jetzigen Amt gedrängt hatten 159. Überraschend ließ sich Adenauer selbst am 7. April vom Wahlmännergremium seiner Fraktion nominieren. In einer Rundfunkrede begründete er seinen Schritt mit der Möglichkeit, auch als Bundespräsident gestaltend in die Politik eingreifen zu können. Ebenso überraschend erklärte er - inzwischen wohl überzeugt von der relativen Machtlosigkeit dieses höchsten Staatsamtes - am 4. Juni seinen Verzicht auf die Kandidatur. Bereits in der Ministerbesprechung vor der Kabinettssitzung am 14. Mai hatte Adenauer seine Absicht angedeutet, nicht mehr als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung stehen zu wollen 160. In der schwierigen außenpolitischen Situation sei er weiterhin als Bundeskanzler gefordert. In diesem Amt - so gab er zu erkennen - hielt er Erhard als möglichen Nachfolger für nicht geeignet, u. a. weil er dessen Standhaftigkeit gegenüber der Sowjetunion bezweifelte. Das Wahlmännergremium der CDU/CSU entschied schließlich am 15. Juni, Bundeslandwirtschaftsminister Lübke für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren 161.

159

Vgl. 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP A.

160

Vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP A (Ministerratssitzung der Montanunion).

161

Vgl. 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP A.

Die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten berief Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier am 19. Juni nach Berlin ein 162. Das geschah gegen den Willen der Bundesregierung und der westlichen Alliierten, die bei einer Festlegung auf Berlin als Tagungsort eine Belastung der Außenministerkonferenz in Genf befürchteten 163. Am 24. Juni bestimmte Gerstenmaier zudem, dass die Berliner Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten volles Stimmrecht haben 164. Gegen diesen Schritt protestierte die Sowjetunion am 27. Juni, weil damit ihrer Ansicht nach gegen den Viermächtestatus der Stadt verstoßen wurde. Dennoch wurde Lübke am 1. Juli, wie vorgesehen, in Berlin zum zweiten Bundespräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erreichte er die erforderliche absolute Mehrheit. In einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat und Bundestag, die am 15. September in Bonn zusammentrat, wurde Lübke vereidigt 165.

162

Vgl. 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP C und 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP A.

163

Vgl. 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP C.

164

Vgl. 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP K und 74. Sitzung am 6. Aug. 1959 TOP 6.

165

Vgl. 77. Sitzung am 9. Sept. 1959 TOP B.

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