1.15 (k1959k): Neuordnung von Rundfunk und Fernsehen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Neuordnung von Rundfunk und Fernsehen

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen des Vorjahres um den Aufbau und die Organisation eines zweiten Fernsehprogramms wurden 1959 weitergeführt. Im vorangegangenen Jahr hatte sich mehrheitlich innerhalb der Bundesregierung die insbesondere von Bundesinnenminister Schröder und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Stücklen vertretene Position durchgesetzt, bei der Regelung der Organisation des zweiten Programms keinen Staatsvertrag mit den Ländern anzustreben. Stattdessen sollte nun eine bundesgesetzliche Regelung angestrebt werden 166.

166

Vgl. 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 3 und 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 3 (Kabinetts-protokolle 1958, S. 129 und 309-311).

Bereits im Januar legte Stücklen dem Kabinett einen Bericht über die technischen Voraussetzungen für eine möglichst rasche Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms vor. Die Planung sah einen zweistufigen Ausbau des Sendernetzes vor, durch den zunächst die Ballungszentren und die Zonengrenzregionen, später dann die übrigen Gebiete versorgt werden sollten. Das Kabinett billigte die Umsetzung dieses Plans, stellte jedoch die Entscheidung, wer für die inhaltliche Gestaltung des Programms zuständig sein sollte, erneut zurück 167. Der Grund für diese Zurückhaltung war der wachsende Widerstand der Länder gegen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Ministerpräsidenten argumentierten, Rundfunk und Fernsehen seien Kulturangelegenheiten und als solche Ländersache. Dagegen vertrat insbesondere Schröder die Ansicht, dass das Grundgesetz überhaupt keine Kulturhoheit der Länder vorsähe, sondern lediglich eine Kulturfreiheit, die es auch der Bundesregierung erlaube, im Bereich des Rundfunks und Fernsehens gesetzgeberisch tätig zu werden 168.

167

Vgl. 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP 4.

168

Vgl. 60. Sitzung (Fortsetzung) am 25. März 1959 TOP 6.

Ungeachtet dessen war die Bundesregierung bemüht, sich mit den Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit stellten, zu einigen. Zwar bedurfte das geplante Rundfunkgesetz als Bundesgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates, doch stand zu befürchten, dass angesichts des starken Widerstands der Länder das Gesetz durch einen mit 2/3 -Mehrheit gefassten Beschluss des Bundesrates zu Fall gebracht werden könnte. Um eine solche Niederlage im Gesetzgebungsverfahren zu verhindern, fanden mehrere Besprechungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Länder statt 169. Zudem suchte Adenauer das direkte Gespräch mit den Ministerpräsidenten der CDU 170. Angesichts der starren Haltung beider Seiten kam es jedoch zu keiner Einigung. Die Länder beharrten auf einem Staatsvertrag und Adenauer war lediglich bereit, ihnen einen gewissen Einfluss auf die Entstehung des Bundesgesetzes einzuräumen. So wurde der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers für ein zweites Rundfunkprogramm am 30. September im Kabinett verabschiedet 171, aber vom Bundesrat am 13. November einstimmig abgelehnt 172. Dass die Entscheidung des Bundesrates durch ein mit 2/3 -Mehrheit gefasstes Votum des Bundestages überstimmt werden würde, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jedoch unwahrscheinlich. Daher verhandelten Adenauer und die CDU-Ministerpräsidenten gegen Ende des Jahres erneut, um eine Kompromisslösung zu finden 173. Auch im folgenden Jahr wurde keine Einigung erzielt. Erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 löste den Streit und zwar zuungunsten der Bundesregierung.

169

Vgl. 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP B.

170

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP B.

171

Vgl. 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 4.

172

Vgl. 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP E.

173

Vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP C und H und 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP B.

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