1.16 (k1959k): Parteiengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Parteiengesetz

Auch die Beratungen über den Regierungsentwurf eines Parteiengesetzes wurden 1959 fortgesetzt. Bereits in der ersten Legislaturperiode hatte der Bundesminister des Innern im Bundestag zugesagt, einen Entwurf gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes einzubringen. Ein erster Entwurf war im Kabinett bereits 1952 beraten worden 174. Im Mai und Juni 1959 stand dieses Thema erneut in sechs aufeinander folgenden Kabinettssitzungen auf der Tagesordnung. Der von Schröder vorgestellte Gesetzentwurf beschränkte sich zunächst darauf, die innere Struktur der Parteien, die Rechenschaftslegung und das Verbot verfassungswidriger Parteien zu regeln 175. Die brisante Frage der Parteienfinanzierung war ausgespart worden. Nach Schröders Ansicht sollte hierfür eine gesonderte Regelung gefunden werden. Gerade diese Frage aber spielte in den weiteren Diskussionen die zentrale Rolle. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 24. Juni 1958 über die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung festgestellt, dass die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien den Gleichheitsgrundsatz verletze und damit verfassungswidrig sei. In der Folge gingen die Spenden für Parteien drastisch zurück. Das Kabinett beauftragte den Bundesinnenminister zu prüfen, ob eine Finanzierung der Parteien mit staatlichen Mitteln notwendig sei und ob in den Gesetzentwurf eine Bestimmung aufgenommen werden könne, wonach die Parteien besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgten, um so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aushebeln zu können. Bereits am nächsten Tag schlug Schröder vor, eine sogenannte Gemeinnützigkeitsklausel in die allgemeinen Richtlinien für die Tätigkeit von Parteien aufzunehmen 176. In den dann folgenden Diskussionen über die Ausformulierung dieses Passus drängte Adenauer darauf, nicht nur die Gemeinnützigkeit zu betonen, sondern auch die besondere Förderungswürdigkeit von Parteien zu unterstreichen. Die Ressorts prüften zudem, ob das angestrebte Ziel der steuerlichen Begünstigung von Parteispenden auch ohne die Zusätze „besonders förderungswürdig" oder „gemeinnützig" erreichbar sei 177. Nach der Sommerpause einigte sich das Kabinett darauf, die Formulierung der Steuerbegünstigungsvorschriften den Ausschussberatungen zu überlassen und den Gesetzentwurf nur mit dem Zusatz der Gemeinnützigkeit an Bundesrat und Bundestag zuzuleiten 178. Wegen des ungelösten Problems der Parteienfinanzierung kam das Gesetz in der dritten und folgenden Legislaturperiode nicht mehr zustande.

174

Vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 151 f.).

175

Vgl. 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 3.

176

Vgl. 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP E.

177

Vgl. 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP D, 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 2 und 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP 2.

178

Vgl. 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 4.

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